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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo und einen schönen Tag, seit 1. August habe ich eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo und einen schönen Tag,
seit 1. August habe ich eine junges Paar mit zwei Kindern die oberen Etagen vermietet.
Nun sagten sie mir, dass sie noch NIE Rundfunkbeiträge bezahlt haben. Diesmal aber wird man ja, wie auch überprüft. Wir fleißige Zahler und die junge Familie, geldlos, noch nie.
Die Haushalte werden ja alle angeschrieben. Meine Frage: wie lange rückwirkend muss das Pärchen die Beiträge zahlen? Müssen sie mit einer Strafverfolgung rechnen? Ich glaube nicht dass dies mit Absicht geschah.
Vielen Dank.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die rückwirkende Nachzahlung des Rundfunkbeitrages (früher GEZ-Gebühren) kann sich maximal auf einen Zeitraum von drei Jahren erstrecken.

Es gelten insoweit die Verjährungsfristen des BGB, und hier § 195 BGB.

Das bedeutet, dass eine (etwaige) Rückforderung sich äußerstenfalls auf den Zeitraum ab dem 01.01.2015 beziehen kann.

Nein, eine Strafverfolgung scheidet von vornherein aus: Nach den maßgeblichen Bestimmungen des Rundfunk­staats­vertrag stellt die Nictzahlung des Rundfunkbeitrages ab dem sechsten Monat der Nichtzahlung eine reine Ordnungs­wid­rigkeit dar, aber keine Straftat.

Die Landesrunfunkanstalten können sodann die Verhängung eines Bußgeldes beantragen, sehen hiervon aber in der Praxis in der Regel ab.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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