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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25566
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe folgendes Anliegen: Zum 03.08.18

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
ich habe folgendes Anliegen: Zum 03.08.18 erfolgte die Übernahme eines Kleingartens. Vorpächter erklärte, dass alles abgenommen sei/keine Rückbauverpflichtungen bestünden. Nun stellt sich heraus, dass Verlegung Abwasergrube ohne Kenntnis durch den Verein erfolgte/keine Genehmigung vorliegt, diese zusätzlich nicht abflusslos gestaltet ist.
Der Vertrag beinhaltet einen Passus: Abgebender und neuer Pächter schließen rechtliches Vorgehen aus. Ist dies so zu werden, dass uns - im Sinn einer Anfechtung des Vertrags/Schadenersatz - die Hände gebunden sind?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, Sie können ungeachtet des zitierten Passus aus dem Vertrag erfolgreich gegen den Vorpächter rechtlich vorgehen! Sie sind unter den gegebenen Umständen berechtigt, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB anzufechten.

Der Vorpächter hat Ihnen nämlich arglistig verschwiegen, dass - entgegen den ausdrücklichen Zusicherungen, wonach alles abgenommen sei - die Verlegung der Abwassergrube ohne Kenntnis und Zustimmung des Vereins erfolgte.

Über diesen Umstand hätte der Vorpächter Sie aber auch ungefragt aufklären müssen, denn insoweit handelt es sich um einen vertragswesentichen Umstand - wäre Ihnen dieser bekannt gewesen, so hätten Sie den Übernahmevertrag nicht oder jedenfalls zu anderen Konditionen geschlossen.

Das arglistige Verschweigen ist somit auch ursächlich für Ihre Vertragsentscheidung gewesen.

Erklären Sie daher schriftlich (=Einschreiben) unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage die Anfechtung des Vertrages gemäß § 123 BGB.

Mit erfolgter Anfechtung gilt der Vertrag als von Anfang nichtig (§ 142 BGB) - Sie sind an diesen sodann rechtlich nicht mehr gebunden!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke, ***** ***** für Ihre Antwort. Wäre der Vorpächter auch im Sinne einer Mängelbeseitung - Entfernen der Grube - bzw. einem Schadenersatz in Anspruch zu nehmen, da die Gartenordnung und Landesrecht eine abflusslos Grube vorschreiben?

Ja, Sie können den Vorpächter - alternativ zur Anfechtung - auch auf Schadensersatz in Anspruch nehmen: Dieser wäre Ihnen dann zur Entfernung der Grube verpflichtet.

Sie können sich frei entscheiden, welche Option Sie wahrnehmen - Anfechtung oder Schadensersatz!

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Kristian Hüttemann
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