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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 7561
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Ich habe seit 4 Jahren ein Haus mit 6 Wohnungen für

Kundenfrage

ich habe seit 4 Jahren ein Haus mit 6 Wohnungen für insgesamt 7 Jahre an den Landkreis Rhein Neckar zur Unterbringung von Flüchtlingen vermietet;          + Nun möchte der Kreis aus dem Mietverhältnis aussteigen und "droht" damit, die Räumlichkeiten an die Gemeinde unterzuvermieten, da diese nun Bedarf hat. Dies habe ich zunächst abgelehnt unter dem Aspekt, dass ich nur zustimmen müsste, wenn Teile einer Wohnung, nicht aber das ganze Objekt unter vermietet werden soll. Nun kam die Antwort, dass es sich um ein Geschäftsraummietverhältnis handelt und somit (weil im Vertrag nieder geschrieben) das ganze Haus unter vermietet werden darf. Ist dies korrekt?

Gepostet: vor 11 Tagen.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Maßgeblich ist der Innahlt des Mietvertrags.

Allerdings gehe ich nicht mit der Ausführung des Landkreises konform. Denn die Definition Geschäftsräummietverhältnis passt meines Erachtens nicht. Dieses definiert sich:

Geschäftsraum ist ein baulich abgeschlossener Raum, der vom Inhaber willentlich für eine gewisse Zeit oder dauernd hauptsächlich zum Betreiben gewerblicher, wissenschaftlicher, künstlerischer oder ähnlicher Zwecke bestimmt ist und hierfür auch tatsächlich genutzt wird.

Da es sich um eine Wohnraumüberlassung für Flüchtlinge handelt, ist nicht von einer solchen "gewerblichen" Nutzung der Mieträumlichkeiten auszugehen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortetzu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Guten Abend, zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings sieht der Kreis dies anders. Nachfolgend ein Auszug aus der Antwort. Trifft dies zu?
GeschäftsraummieteGeschäftsräume sind alle Räume, die zu anderen Zwecken als Wohnzwecken gemietet werden. Dabei gilt: Zu den Geschäftsräumen zählen auch die Räume, die nach dem Vertragszweck zur Weitervermietung oder zur anderweitigen Überlassung an Dritte bestimmt sind. Maßgeblich ist insofern allein, dass statt des Mieters oder seiner Familie ein Dritter die Räumlichkeiten als Wohnung nutzen soll.So liegt der Fall bei uns: Wir haben die Wohnungen zu dem Zweck angemietet, dass Dritte (Flüchtlinge) diese als Wohnung nutzen. Damit liegt ein Geschäftsraummietverhältnis vor.
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich teile hier eine andere Auffassung.

Denn es wird gerade kein "Geschäft" mit der Untervermietung an Flüchtlinge verfolgt, sondern ein sozialer bzw. humanitärer Zweck.

Zudem "wohnen" diese nur im Objekt und wirtschaften nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Guten Abend, nochmals vielen Dank für die Antwort. Allerdings habe ich hierzu noch zwei Fragen. Gibt es in diesem Fall eine Rechtssprechung oder ist dies Auslegungssache?
Der Kreis möchte nun (um Kosten zu sparen, weil kein Bedarf mehr) an die Gemeinde vermieten, damit diese die Flüchtlinge unterbringen kann. Dies wäre also eine Untervermietungskette. Ich habe zwar im Vertrag einer Untervermietung zugestimmt, aber die Zustimmung war von mir eigentlich so verstanden, als dass es um die Vermietung vom Kreis an die Flüchtlinge geht. Muss ich also quasi akzeptieren, dass der Kreis an einen Untervermieter vermietet, welcher wiederum untervermietet?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Warum höre ich nichts mehr von Ihnen?
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 4 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für die Frage der Untervermietungskette müsste ich den Mietvertrag einsehen.

Besteht die Möglichkeit, dass Sie mir diesen über die Fragebox als pdf-Datei oder jpg-Datei hochladen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Tagen.
Guten Tag Herr Traub,anbei der Mietvertrag.