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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 8114
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

ich habe seit 4 Jahren ein Haus mit 6

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe seit 4 Jahren ein Haus mit 6 Wohnungen für insgesamt 7 Jahre an den Landkreis Rhein Neckar zur Unterbringung von Flüchtlingen vermietet;          + Nun möchte der Kreis aus dem Mietverhältnis aussteigen und "droht" damit, die Räumlichkeiten an die Gemeinde unterzuvermieten, da diese nun Bedarf hat. Dies habe ich zunächst abgelehnt unter dem Aspekt, dass ich nur zustimmen müsste, wenn Teile einer Wohnung, nicht aber das ganze Objekt unter vermietet werden soll. Nun kam die Antwort, dass es sich um ein Geschäftsraummietverhältnis handelt und somit (weil im Vertrag nieder geschrieben) das ganze Haus unter vermietet werden darf. Ist dies korrekt?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Maßgeblich ist der Innahlt des Mietvertrags.

Allerdings gehe ich nicht mit der Ausführung des Landkreises konform. Denn die Definition Geschäftsräummietverhältnis passt meines Erachtens nicht. Dieses definiert sich:

Geschäftsraum ist ein baulich abgeschlossener Raum, der vom Inhaber willentlich für eine gewisse Zeit oder dauernd hauptsächlich zum Betreiben gewerblicher, wissenschaftlicher, künstlerischer oder ähnlicher Zwecke bestimmt ist und hierfür auch tatsächlich genutzt wird.

Da es sich um eine Wohnraumüberlassung für Flüchtlinge handelt, ist nicht von einer solchen "gewerblichen" Nutzung der Mieträumlichkeiten auszugehen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortetzu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Guten Abend, zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings sieht der Kreis dies anders. Nachfolgend ein Auszug aus der Antwort. Trifft dies zu?
GeschäftsraummieteGeschäftsräume sind alle Räume, die zu anderen Zwecken als Wohnzwecken gemietet werden. Dabei gilt: Zu den Geschäftsräumen zählen auch die Räume, die nach dem Vertragszweck zur Weitervermietung oder zur anderweitigen Überlassung an Dritte bestimmt sind. Maßgeblich ist insofern allein, dass statt des Mieters oder seiner Familie ein Dritter die Räumlichkeiten als Wohnung nutzen soll.So liegt der Fall bei uns: Wir haben die Wohnungen zu dem Zweck angemietet, dass Dritte (Flüchtlinge) diese als Wohnung nutzen. Damit liegt ein Geschäftsraummietverhältnis vor.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich teile hier eine andere Auffassung.

Denn es wird gerade kein "Geschäft" mit der Untervermietung an Flüchtlinge verfolgt, sondern ein sozialer bzw. humanitärer Zweck.

Zudem "wohnen" diese nur im Objekt und wirtschaften nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Guten Abend, nochmals vielen Dank für die Antwort. Allerdings habe ich hierzu noch zwei Fragen. Gibt es in diesem Fall eine Rechtssprechung oder ist dies Auslegungssache?
Der Kreis möchte nun (um Kosten zu sparen, weil kein Bedarf mehr) an die Gemeinde vermieten, damit diese die Flüchtlinge unterbringen kann. Dies wäre also eine Untervermietungskette. Ich habe zwar im Vertrag einer Untervermietung zugestimmt, aber die Zustimmung war von mir eigentlich so verstanden, als dass es um die Vermietung vom Kreis an die Flüchtlinge geht. Muss ich also quasi akzeptieren, dass der Kreis an einen Untervermieter vermietet, welcher wiederum untervermietet?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Warum höre ich nichts mehr von Ihnen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für die Frage der Untervermietungskette müsste ich den Mietvertrag einsehen.

Besteht die Möglichkeit, dass Sie mir diesen über die Fragebox als pdf-Datei oder jpg-Datei hochladen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Guten Tag Herr Traub,anbei der Mietvertrag.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Guten Tag, warum höre ich wieder nichts von Ihnen?

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

gerne will ich auch noch den übermittelten Mietvertrag durchsehen und diesen bei der Beantwortung Ihrer Frage berücksichtigen.

Aufgrund der hiermit verbundenen erweiterten rechtlichen Befassung im Vergleich zur Ausgangsfrage erlaube ich mir, Ihnen über unseren PremiumService ein Zusatzangebot zu unterbreiten.

Sofern Sie dieses annehmen will ich Ihnen Ihre Zusatzfrage gerne zeitnah beantworten.

Entscheiden Sie sich gegen eine Annahme bitte ich freundlichst um Abgabe einer positiven Bewertung für die bereits getätigten Ausführungen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Guten Tag, ich habe das Angebot angenommen. Bitte teilen Sie mir nun mit, ob ich eine Unter/Untervermietung hinnehmen muss oder auf welcher Basis ich dies ablehnen kann. Vielen Dank.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

vielen Dank.

Laut Ihrem Mietvertrag ist in § 3 Nr. 3 explizit geregelt, dass eine Untervermietung an Dritte zulässig ist. Dieser Absatz steht in Ergänzung zu Nr. 1 und Nr. 2, in welchen eine Vermietung an Flüchtlinge benannt ist.

Daher sind auch aus dem Zusammenhang "Dritte" als weitere Personen, Organisationen etc. zu sehen.

Nach dem Vertrag ist eine Untervermietung an Dritte daher zulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Entschuldigung, aber Sie widersprechen sich. Handelt es sich demnach also doch um einen Geschäftsraummietvertrag? Denn wenn nicht, wie Sie ja geschrieben haben, müsste ich nur bei einer Untervermietung von einem Teil des Hauses, aber nicht in Gänze zustimmen. Ausserdem geht es hier nicht um eine Untervermietung an Dritte, sondern mein Mieter möchte untervermieten und der Untervermieter wiederum. Also quasi an vierte.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

nein, ich widerspreche mir nicht.

Das Thema Untervermietung hat nichts mit Geschäfts- oder Wohnraummietvertrag zu tun.

Bei beiden Verträgen kann man explizit vertraglich eine Untervermietung vereinbaren (wie bei Ihnen geschehen).

Auf die Klassifizierung Gewerbe- oder Wohnraummietvertrag hat dies keine Auswirkungen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Ok, danke. Letzte Frage. Auch wenn der Untermieter selbst nochmals untervermieten möchte? Dies ist dann auch bereits mit der vertraglichen Zustimmung abgegolten?

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund der weitreichenden Formulierung in § 3 Nr. 3 ist auch von der Rechtmäßigkeit einer weiteren Untervermietung auszugehen. Dies betrifft das Verhältnis Mieter / Untermieter.

Im Falle eines Schadens können gleichwohl alle "Mieter" in der Kette haften.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-