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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Kann ich mit dem Mieter eine Mieterhöhungsvereinbarung auf

Diese Antwort wurde bewertet:

Kann ich mit dem Mieter eine Mieterhöhungsvereinbarung auf freiwilliger Basis rechtsgültig abschliessen? Was ist zu beachten?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, diese Möglichkeit besteht.

Neben den gesetzlichen Mieterhöhungen (=§§ 558 und 559 BGB) können die Parteien eines Mietvertrages während eines bestehenden Vertragsverhältnisses auch eine Miterhöhung durch Vereinbarung regeln - § 557 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__557.html

Sie können daher auf der Grundlage der allgemeinen Vertrags- und Abschlussfreiheit mit dem Mieter eine konkrete Vereinbarung über die Erhöhung der Miete treffen.

In dieser Vereinbarung sollte im Einzelnen festgelegt werden, wie hoch die Mieterhöhung ausfallen soll, und für welchen genauen Zeitraum diese gelten soll.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Gibt es dazu Mustervereinbarungen?

Nein, solche Muster existieren nicht.

Sie können diese Vereinbarung wie folgt formulieren:

"Die Parteien des Mietvertrages - Mieter (=Name/Anschrift) und Vermieter (=Name/Anschrift) - sind sich darüber einig, einvernehmlich eine Vereinbarung über eine Mieterhöhung zu treffen.

Die Mieterhöhung soll....Euro betragen, und die Mieterhöhung soll erstmals zum...gezahlt werden.

Datum/Unterschrift"

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Kann ich auch gleichzeitig eine Staffelmiete für die nächsten Jahre vereinbaren?

Ja, denn bei einer Staffelmiete ist nur eine Mieterhöhung nach den §§ 558, 559 BGB ausgeschlossen, nicht aber ist eine einvernehmliche Mieterhöhung durch Vereinbarung ausgeschlossen - § 557 Absatz 2 Satz 2 BGB!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt