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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24962
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

ich beabsichtige eine Wohnung in Köln zu kaufen. Im

Kundenfrage

ich beabsichtige eine Wohnung in Köln zu kaufen;

Im Expose vom Makler stand folgendes: Bitte beachten Sie, dass das Haus 2012 in Wohnungseigentum umgewandelt wurde. Somit gilt eine Sperrfrist für Kündigungen auf Eigenbedarf gemäß §577a nach derzeitigem Stand für Köln von 8 Jahren. Das bedeutet, dass erst ab Dezember 2020 Eigenbedarf geltend gemacht werden könnte. In dem Pararaph selber finde ich unterschiedliche Jahresangaben.

Kann ich sicher sein, dass ich theoretisch dann ab 2020 wegen eigenbedarf kündigen könnte? MfG *****

Gepostet: vor 18 Tagen.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 18 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Kündigungssperrfrist des § 577 a BGB beginnt nicht bereits mit der Umwandlung in Wohnungseigentum, sondern erst mit dem erstmaligen Verkauf der Wohnung nach deren Umwandlung: Die Frist beginnt also erst mit der Eintragung des (ersten) Käufers als Eigentümer im Grundbuch zu laufen.

Das bedeutet: Ist die Umwandlung in Wohnungseigentum in 2012 erfolgt, so wäre der Lauf der Frist erst dann ausgelöst worden, wenn es daraufhin auch bereits zu einem (ersten) Verkauf der ETW gekommen wäre. Ist ein solcher Verkauf noch gar nicht erfolgt, so wäre der Fristenlauf auch noch nicht ausgelöst worden.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie unbedingt Verbindung mit dem Makler aufnehmen, um zu erfragen, ob die ETW in 2012 auch bereits erstmals veräußert worden ist mit der Folge, dass die Kündigungssperrfrist auch in 2012 zu laufen begonnen hätte.

Sollte Letzteres der Fall sein, so könnten Sie in der Tat erstmals im Jahre 2020 die Eigenbedarfskündigung aussprechen: Die für die Stadt Köln geltenden acht Jahre gehen zurück auf die Bestimmung in § 577 a Absatz 2 BGB:

Die Frist nach Absatz 1 oder nach Absatz 1a beträgt bis zu zehn Jahre, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz 2 bestimmt sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese Gebiete und die Frist nach Satz 1 durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens zehn Jahren zu bestimmen.

Für die Stadt Köln ist diese Frist in der Tat auf acht Jahre festgelegt worden:

https://www.haus-und-grund-leipzig.de/aktuelles.html/view/311/Neue+T%C3%BCcken+beim+Kauf+von+Mehrfamilienh%C3%A4usern

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 17 Tagen.

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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 16 Tagen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 15 Tagen.

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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 12 Tagen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt