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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25546
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, Ich habe folgende Frage: wenn zwei Personen

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
Ich habe folgende Frage: wenn zwei Personen (Paarbeziehung) als Hauptmieter gemeinsam eine Wohnung mieten wollen und die Wohnung hat zwei Jahre Verzicht auf Kündigung im Vertrag, wie können sie vertraglich ihr Verhältnis untereinander regeln, fur den Fall, dass sich das Paar in der Zeit der Kündigungsverzicht auflöst?
Viele Grüsse
TD

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Da beide Personen Mietvertragspartei werden, würden auch beide Personen dem Vermieter (gesamtschuldnerisch) auf Mietzahlung haften.

Dies würde auch dann gelten, wenn die Partner sich trennen sollten und einer der beiden Partner die Wohnung verlassen sollte - auch in diesem Fall bliebe der die Wohnung verlassende Partner dem Vermieter zur Mietzahlung verpflichtet.

Die Partner können sich gegen eine während der Zeit des Kündigungsverzichts erfolgende Trennung daher nur dergestalt absichern, dass eine schriftliche Vereinbarung getroffen wird, wonach der in der Wohnung verbleibende Partner im Innenverhältnis der Partner untereinander (=im Außenverhältnis gegenüber dem Vermieter entfaltet diese Vereinbarung keine Rechtswirkungen) verpflichtet sein soll, die Miete sodann allein aufzubringen und den anderen Partner von sämtlichen möglichen Rückriffsansprüchen des Vermieters auf Mietzahlung freizustellen!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Danke, ***** *****üttermann, kann man auch im voraus in der Vereibarung schreiben, dass wenn die Pasrbezihung zerfallt, muss der eine Partner ausziehen und die Wohnung mit den Kosten dem anderen überlassen wird?

Ja, auch eine solche Vereinbarung ist auf der Grundlage der Vertragsfreiheit ohne weiteres rechtlich zulässig und möglich!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Und welche Bedingungen sollte so eine Vereinbarung erfüllen? Braucht man eine dritte Partei, die mitunterzeichnet!
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Wie informiert man den Partner, dass die Beziehung zu Ende gekommen ist?

Sie können die Vereinbarung genauso formulieren, wie von Ihnen beschrieben, nämlich dass für den Fall des Bruchs der Beziehung der eine Partner zum Auszug verpflichtet ist. Hierzu brauchen Sie keinen Zeugen, denn die schriftliche Vereinbarung ist als solche rechtswirksam.

Der andere Partner sollte schriftlich (möglichst Einschreiben zu Nachweiszwecken) informiert werden.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Und was passiert wenn sich die andere Partei weigert es zu bekommen und auszuziehen?

Sie können für die Nichtbefolgung in der Vereinbarung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe (etwa 5.000 Euro) ausdrücklich festlegen.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Welche Elemente sollten in so eine Vereibarung enthalten werrden? ZB Name, Ausweisnummer, andere speziel zu der Struktur bezogene Elemente?

Der Name und die Anschrift sind rechtlich völlig ausreichend.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Und wenn der eine die Wohnung alleine Miete wird er oder sie den anderen in der Lage sein aus der Wohnung zum Umzug bitten? Wenn ohne Vertrage beim Partner wohnt?

Da die beiden Partner die Wohnung gemeinsam gemietet haben, kann auch nur die Kündigung gemeinsam erfolgen: Weigert sich der ausziehende Partner der Kündigung zuzustimmen, so kann der andere ihn auf Zustimmung zur Kündigung gerichtlich in Anspruch nehmen.

Anschließend kann der in der Wohnung verbleidende Partner mit dem Vermieter einen neuen Mietvertrag schließen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Danke, ***** ***** meine Fragen beantwortet. Wenn ich dieses Beratung zu einem späteren Zeitpunkt mit Ihnen und nicht mit anderem Rechtsanwalt fortsetzen will, wie kann ich das machen?

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Alles klar, danke! Einen schönen Tag wünsche ich Ihnen!

Gern geschehen!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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