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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1479
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Guten Abend, sehr geehrter Herr Dr. Huettemann,1965 haben

Kundenfrage

Guten Abend, sehr geehrter Herr Dr. Huettemann,1965 haben sich 8 Bauherren in 83483 Bischofswiesen im Grundbuchamt ideell je 1/8 eines zu den Häusern gehörenden Parkplatzes von 103 m² eintragen lassen. Weitere Vereinbarungen irgendwelcher Art existieren nicht. Die Stellflächen sind nur vereinbarungsgemäß mit den jeweiligen Hausnummernschilder markiert, damit man sich oder die Gäste richtig hinstellt, auch wenn die Stellbreiten mit 2,17 m recht mager sind. Aber es gab die ganzen Jahrzehnte keinerlei Streitigkeiten oder Verstimmungen, auch wenn inzwischen teilweise sich die Besitzer durch Generationswechsel geändert haben! Man spricht darüber, wenn zusätzlicher Bedarf entsteht.
Jetzt müssen wir und der Nachbar der Doppelhaushälfte auf Forderung der Gemeinde den maroden Abwasserkanal erneuern. Kostengünstig bietet sich dafür eine neue , weil kürzere Streckenführung auf unserer gemeinsamen Grundstücksgrenze bis zur Hecke an ( neue Grunddienstbarkeit zwischen uns ist kein Problem) . Danach würde die Gemeinde mit allen Kosten und sonstigen dauerhaften Pflichten gegen eine Grunddienstbarkeit von allen 8 Miteigentümern die weitere Kanalleitung bis zum Gemeindekanal übernehmen. Hierbei gab es Schwierigkeiten von einem Miteigentümer. Dies wurde aber dadurch gelöst, dass wir - allerdings gegen einen hohen Kaufpreis - diesen "Querulanten " ausgelöst haben. Die Grunddienstbarkeit mit der Gemeinde ist inzwischen notariell auch schon geregelt.
Da wir mit der zugekauften Fläche auch nicht glücklich werden, haben wir Anteile an zwei Miteigentümer zum Bodenrichtwert notariell verkauft und den Rest für uns behalten.
Wir wollten nun bei dieser Gelegenheit erstmalig auch weitergehende Regelungen vorschlagen ( z. B. Haftungsfragen u.ä. ) und hatten fristgerecht zu einer Versammlung
im Februar bei uns eingeladen mit verschiedenen Tagesordnungspunkten . 3/8 Anteile haben sich entschuldigt oder sind der Versammlung fern geblieben. 5/ Anteile waren also beschlussfähig ( einfache Mehrheit ).Bei den Beschlüssen ging es u.a. um eine Verkehrssicherungspflicht, Haftungsfragen, Reinhaltung im Sommer ( Laub und Moos), Schneeräumen im Winter ( nur bei Eigenbedarf ) sowie Aufstellung von 2 Schildern mit aussagefähiger Beschriftung als Privatparkplatz mit Haftungsausschluß. Zwei Anteile der nicht Anwesenden haben nach Erhalt des Protokolls per Einschreiben Widerspruch eingelegt, da die Beschlüsse nicht ihren Vorstellungen entsprechen; nähere Angaben oder Begründungen erfolgten bis heute nicht.
Wir sind der Meinung, dass der gleichlautende Widerspruch nichtig ist und nur über eine gerichtliche Anfechtung rechtens wäre. Auf diesen Weg wollen wir aber die beiden Eigentümer nicht hinweisen, zumal uns der Umsetzung der Beschlüsse nichts im Wege steht. Eine Haftpflichtversicherung besteht weiterhin bei einer schon vorhandenen Grundstückshaftpflichtversicherung, die Schneeräumung wird nunmehr nur mit Argusaugen beobachtet, dass kein Schnee auf ein Nachbargrund-Anteil oder in die Privathecke befördert wird und die "Reinhaltung" fällt auf den jeweiligen Eigentümer zurück. Ein geeignetes Schild stellen wir auf eigene Kosten auf.
Nach den ausführlichen Vorworten nun unsere Frage, ob unsere Einschätzung bezüglich Widerspruch rechtens ist und welche Haltung bzw. Handlungsweisen der beiden "Verweigerer" noch geduldet werden müssen, die eine Benutzerregelung einschränken würden. Wo kann mach sich über Gesetze oder Rechtssprechungen erkundigen.
Dürfen wir um eine hieb- und stichfeste Beantwortung oder Hilfestellung bittenß
Mit freundlichem Gruß
Georg Petry
Gepostet: vor 16 Tagen.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 16 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Bilden Sie denn eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem WEG?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt