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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 28441
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, mein Anliegen betrifft das WEG Gesetz. Am

Kundenfrage

Guten Tag,
mein Anliegen betrifft das WEG Gesetz.
Am 09.05.2018 erhielt ich die Einladung zur Eigentümerversammlung am 28.05.2018
Das Schreiben enthielt auch den Hinweis, weitere TOP rechtzeitig mitzuteilen um diese noch auf zu nehmen.
Am 23.05.2018 stellte ich den Antrag für weitere TOP.
Diese wurden am 25.05.2018 vom Verwalter abgewiesen, er hätte diese Punkte mindestens 2 Wochen vor der Versammlung den Eigentümern zusenden müssen, was ja auch richtig wäre.
Nun meine Frage:
Wie kann ich jetzt vorgehen? Denn die Frist für die weitere TOP Einreichung war ja schon mit der Zusendung der Einladung verstrichen. Ist diese Einladung dann Ordnungsgemäß wenn ich als Eigentümer keine weiteren Punkte vortragen kann?
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich ist die Ladung der Hausverwalters so in Ordnung.

Erforderlich für eine wirksame Ladung ist, dass die Einberufungsfrist (2 Wochen) gewahrt wird. In der Ladung ist der Gegenstand der zu fassenden Beschlüsse (Tagesordnung) zu bezeichnen (§ 23 Abs. 2). Eine Verpflichtung des Hausverwalters den Eigentümern mit der Ladung noch Gelegenheit zu geben eigene TOP Einzureichen besteht dagegen nicht (Müller, Wohnungseigentum, 8. Teil. Die Wohnungseigentümerversammlung Rn. 38-59).

Erforderlich ist nur dass der Hausverwalter generell im Rahmen der ordnungsgemäßen Geschäftsführung Vorschläge der Wohnungseigentümer in die Ladung mit aufnimmt.

Selbst wenn die Einladung durch den Hausverwalter mangelhaft wäre, so führt dies allenfalls zur Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse und niocht dazu dass verspätete TOP noch aufgenommen werden müssen.

Die Möglichkeit Ihre TOP noch aufzunehmen besteht daher nur dann, wenn alle Eigentümer einer Aufnahme in die Tagesordnung (in er Eigentümerversammlung) noch zustimmen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
da in der Einladung den Eigentümern die Möglichkeit für weiter TOP gegeben wurde müsste auch die dazugehörige Frist mit einkalkuliert werden. Da ja die gemeldeten TOP nicht verspätet sondern nie die Chance gehabt hätten auf Grund der kurzen Zeit.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich gebe Ihnen natürlich Recht dahin, dass der Hinweis des Verwalters so natürlich ein Unfug war.

Dies führt aber nicht dazu, dass die Ladung unwirksam wird, sondern grundsätzlich nur zu einer Haftung des Verwalters gegenüber den Miteigentümern falls durch diesen verspäteten Hinweis den Eigentümern ein Schaden entstanden ist.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Muss der Verwalter wegen seines Fehlverhaltens denn nicht die Versammlung verschieben?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, das muss er leider nicht, da die Ladung den Anforderungen des § 23 WEG voll entspricht und dieser vom Verwalter verwendete Zusatz in keiner Weise vom Gesetzgeber vorgesehen wurde.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt