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RHGAnwalt
RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 857
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
98035192
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RHGAnwalt ist jetzt online.

Aus einer Zwangsräumung vom 2.11.2017 heraus, bekam ich nun

Kundenfrage

aus einer Zwangsräumung vom 2.11.2017 heraus, bekam ich nun eine Anzeige wegen Betrug, da ich angeblich bei der gütlichen Einigung im Juli ´17, nur vorgegeben hätte, tatsächlich Ende August auszuziehen und bis Ende September noch 3000€ Miete zu zahlen. Es heißt, ich hätte da schon gewusst, dass ich kein Geld dafür habe.
Ich kann jedoch durch mehrere Immobilienmakler sehr gut nachweisen, dass ich davon ausgegangen bin, dass eine Finanzierungsanfrage bis dahin klappt, allerdings hat der Verkäufer kurzfristig anderweitig verkauft und ich konnte nicht zum Termin ausziehen..

Meine Frage nun:
Kann ich die Anzeige meiner ehemaligen Vermieterin nutzen, um aus dem Strafverfahren gegen mich, ein Verfahren gegen sie wegen Gerichtsbetrug und auch wegen einer noch nicht verhandelter Mietminderung geltend machen..? Durch meine "Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung...." könnte ich doch angeben:
..es ist vielmehr so, dass........

Oder kann ich nur meine Beweise liefern und muss gegen die Vermieterin separat vorgehen?

Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Zunächst einmal ist es so, dass das nun anstehende Strafverfahren Ihnen im Streit mit Ihrer Vermieterin nichts nützen kann - leider. Der Grund liegt darin, dass auf den Zermin abgestellt wird, an dem der Vergleich geschlossen wurde. Eine Minderung wegen der Anzeige danach oder gar eine Minderung ist da leider gar nicht einschlägig.

Vielmehr ist es so, dass die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass Sie über Ihre Leistungsfähigkeit bei diesem Gütetermin getäuscht haben.

Die Rechtsprechung geht,sogar davon aus, dass dies der Fall,ist, wenn Sie - wie bei Ihnen wohl passiert- auf eine Finanzierung vertrauen, die noch nicht geklärt ist, Sie aber den Eindruck vermitteln, das Geld wäre,da...

Von daher sollten Sie sich jetzt darauf konzentrieren, die richtigen Beweisanträge zustellen, um hier den Schaden gering zu halten oder gar zu vermeiden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrter Herr RA Hoheisel-Gruler,
durch Ihre Antwort ist mir das Gewichtig meiner Darstellung noch viel mehr klar geworden und ich habe erkannt, auf was es ausschließlich ankommt und dass ich die Zusage des Finanzierers hervorheben muss, denn alleine "eine Hoffnung" darauf, könnte mich sicher in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Das wäre die eine Sache, zum Verbleib im Haus.Sollte ich Sie anrufen können, lassen Sie es mich bitte wissen..Und bitte.. wie mindere ich meine "eigenmächtige" Entscheidung, die lt. Urteil bei d. Einigung im Juli..noch zu zahlenden 3000€ bis zum Auszug Ende August..
unter Vorbehalt, notfalls gerichtlich darüber entscheiden zu lassen, einbehalten zu haben..?Die Vermieterin drohte mir bereits vor dieser abgelaufenen Frist, schriftlich mit einer Betrugsanzeige, wenn ich mich nicht an alles halte..
und ließ mich nachweislich sogar von ihrer Bekannten.. als unsere Gerichtsvollzieherin anrufen, um mir wieder zu drohen.
Unsere "echte" GVin bestätigte mir, dass sie mich nie anrief. Daher sagte ich meiner Vermieterin, bei Ihrer 3. Drohung, persönlich vor der Haustür und mit dieser Bekannten (die Stimme bestätigte es uns), ..dass ich aufgrund ihrer massiven Drohungen, das Geld erstmal zurückhalte, da sie mir schließlich noch Schadensersatz o.ä. aus vermieteten Geschäftsräumen am Haus.. mit kaputter Heiztherme, sowie Mäusebefall schuldet.
Ich sagte, notfalls lassen wir ein Gericht darüber entscheiden.Im Urteil vom 12.07.'17 steht:
...hiermit sind alle streitgegenständlichen Ansprüche der KLÄGERIN.....Heißt das nicht, dass ich, als damals Beklagte, noch meine Ansprüche stellen darf?
Man hätte sonst doch BEIDER PARTEIEN geschrieben...
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ahh.. ich habe eben das Anrufsangebot gesehen..
Ich warte nun erst noch Ihre Antwort ab, bitte um Verständnis....
Danke ***** *****
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 3 Monaten.

Herblichen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie haben es richtig erkannt, dass Sie auf die entscheidenden Punkte hinwirken müssen.

Der zweite Teil ist nicht so einfach zu beantworten:

Zunächst einmal ist der fingierte Anruf seinerseits strafrechtlich relevant - Sie könnten das anzeigen. Aber da gibt es kein: Wenn Du kriminell bist, bin ich es auch - also kein Entschuldigungsgrund oder ähnliches. Anbringen würde ich es - anzeigen auch!

Wegen Ihrer Ansprüche müssten Sie sich fragen lassen, warum Sie diese nicht in das Verfahren eingeführt haben, so dass man darüber auch verhandeln und diese einbeziehen konnte.

Denn so haben Sie einen Vollstreckungstitel gegen sich, gegen den Sie auch kein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung anbringen könnten.

Aber wenn diese Ansprüche noch nicht streitgegenständlich waren, können Sie diese auch zivilrechtlich verfolgen.