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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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Hallo und einen wunderschönen und sonnigen Tag. Frage: Ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo und einen wunderschönen und sonnigen Tag.Frage:
Ich betreue zwei Männer die eine eingetragene Partnerschaft haben.
Beide ohne Arbeit und Bezieher von Harz IV. Diese bekamen letztes Jahr zu viel Geld ausbezahlt, was nun zurückbezahlt werden muss. In Raten versteht sich, denn das Geld ist dünn. Nun besteht bei einem ein Bausparvertrag. Dieser wird schon seit Jahren nicht mehr bedient. Der Vertrag besteht seit 11.01.2011 und hat jetzt ein Guthaben zum 31.12.2017
in Höhe von 316,08€. Diese Summe würde einen erheblichen Teil der Forderung mindern.
Darf er nun diesen Vertrag ohne das Wissen des Jobcenters kündigen und diese auszahlen?
Oder darf er bei Kündigung die Summe an mich abtreten lassen, da ich nun die Zahlungen erledige? Würde da Jobcenter diese Summe einstreichen wollen oder bei der Auszahlung
der Bedarfe einbehalten ???? oder oder??? Vielen Dank.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zwar rechnet ein Bausparvertrag zum einzusetzenden und verwertbaren Vernögen eines ALG II-Beziehers (§ 12 Absatz 1 SGB II).

Allerdings steht einem Leistungsbezieher gemäß § 12 Absatz 2 Nr. 1 SGB II ein Freibetrag von mindestens 3.100 Euro zu:

https://dejure.org/gesetze/SGB_II/12.html

Dieser Freibetrag wird hier nicht annährend erreicht mit der Folge, dass die Bausparvertragssumme auch nicht der Anrechnung auf die ALG II-Bezüge unterliegt.

Ihr Betreuter kann daher den Vertrag kündigen und sich die Summe auszahlen lassen, sollte dieses aber dem Amt unter Verweis auf dei Freibetragsregelung in § 12 SGB II anzeigen.
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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Vielen Dank ***** *****!

Gern geschehen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt