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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe folgendes Problem: Ich bin Mitte

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend, ich habe folgendes Problem:
Ich bin Mitte Januar in eine Altbau-Wohnung gezogen (knapp 100 qm) und habe aus dem Tierschutz 3 Katzen geholt. Das war vorher mit den Vermietern abgesprochen und von ihnen abgesegnet. Auch wurde vorher angesprochen, dass die Katzen bisher Wohnungskatzen sind, ein Freigang aber in naher Zukunft angestrebt wird. Auch das war für die Vermieter in Ordnung.
Dann hatten wir Anfang April eine verstopfte Rohrleitung in meiner Wohnung, die Vermieter mussten in meiner Abwesenheit mit dem Handwerker in die Wohnung, die leider nicht aufgeräumt war.
Einige Tage später (ca. 10. April) bat mich mein Vermieter um ein Gespräch, erwähnte die dreckige Wohnung (die inzwischen geputzt und aufgeräumt war) und legte mir nahe, mich um den baldigen Freigang meiner Katzen zu kümmern, da der Vermieter Angst hätte, dass die Katzen die Wohnung "verleben". Ich habe ihm dies zugesagt und mich auch bereits über den Einbau einer Katzenklappe in einem Fenster informiert, dies aber aus finanziellen Gründen auf nächsten Monat geschoben, da er bereits die Kosten der Rohrreinigung auf mich abwälzt, obwohl die Verstopfung auf fehlendes Gefälle zurückzuführen ist.
Nun hatten wir überraschenderweise wenige Tage später einen Wasserrohrbruch in meiner Wohnung (Wasserleitung unter dem Spültisch), es waren mehrfach Handwerker in der Wohnung. Am 19.April war nochmals ein Handwerker vor Ort, um die Restfeuchte in der Wand zu prüfen.
Nun wurde mir heute vom Vermieter eine schriftliche Kündigung übergeben, die mir den "unsachgemäßen Gebrauch der Wohnung" vorwirft. Weiteres geht aus dem Schriftstück nicht hervor, der Vermieter meinte dazu nur, er hätte sich dazu genötigt gefühlt, weil angeblich die ganze Wohnung nach Katzenpisse stinken würde und er Angst hätte, dass das ins Mauerwerk zieht, da ich ja nicht gewillt bin, meinen Katzen Freigang zu gewähren.
Auch eine Zusicherung meinerseits, dass die Katzenklappe in Planung sei, stimmte ihn nicht um.
Kann ich dagegen irgendetwas tun? Ist er im Recht?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nein der Vermieter ist nicht im Recht.

Grundsätzlich ist das Halten der Katzen in Ihrer Wohnung kein Kündigungsgrund, da Sie ja die Erlaubnis Ihres Vermieters haben. Diese Erlaubnis könnte der Vermieter allenfalls dann widerrufen, wenn es dazu einen wichtigen Grund gäbe (Beispiel die Katzen urrinieren in der Wohnung mit der Folge dass die Wohnung geschädigt wird.

Davon zu unterscheiden ist die Kündigung aus wichtigem Grund. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist nur dann gerechtfertigt wenn einmal ein wichtiger Grund vorliegt und zum anderern der Vermieter zuvor eine erfolglose Abmahnung ausgesprochen hat. In Ihrem Falle fehlt es nun bereits an einer erfolglosen Abmahnung so dass bereits aus diesem Grund die Kündigung scheiteert. Somit kommt es auf die Frage ob Sie hier tatsächlich eine Vertragsverletzung begangen haben schon gar nicht mehr an.

Gegen eine unberechtigte Kündigung müssen Sie grundsätzlich nichts tun. Es wäre vielmehr Sache des Vermieters den nächsten Schritt, die Räumungsklage zu erheben. In diesem Falle müsste der Vermieter aber vor Gericht eine erhebliche Verletzung der Mietvertraglichen Pflichten beweisen und er müsste beweisen, dass er Sie zuvor erfolglos abgemahnt hatte.

Eine Räumungsklage würde demnach scheitern.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, das hilft mir sehr weiter, da mir der Vermieter zwar gesagt hat, dass die Wohnung nach Katzenurin stinken würde und das das Mauerwerk schädigen würde, mir aber weder die Katzenhaltung untersagt noch eine Abmahnung ausgesprochen hat.
Ich musste ihm allerdings die Kündigung unterschreiben, um "den Erhalt zu quittieren". Hat das irgendwelche Auswirkungen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Unterschrift unter die Kündigung dient nur dazu, dass der Vermieter den Zugang der Kündigung beweisen kann. Ein Anerkenntnis des Kündigungsgrundes ist mit Ihrer Unterschrift nicht verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt