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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24439
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, nach Verkauf des Hauses: Darf der neue Vermieter

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
nach Verkauf des Hauses: Darf der neue Vermieter die Miete erhöhen, obwohl der Zustand der Wohnung nicht einmal dem Standard entspricht u. muss er wenigstens 2 vergleichbare Wohnungen angeben? In unserer Stadt ist kein Mietspiegel vorhanden.
Unser Haus wurde 1965 erbaut, seitdem sind keine Modernisierungen vorgenommen worden. Beschädigte Badewanne von Anfang an, keine neuen Heizkörper, noch überall Teppichboden. Es gibt keine separate Ablesemöglichkeiten in den Wohnungen für den Wasserverbrauch, obwohl der Gesetzgeber dies seit 2016 vorgibt. Wir wohnten bis zum Bau des Omega-Tunnels in einer verkehrsberuhigenden Gegend. Seither aber ist diese Straße Hauptverkehrsstraße was bedeutet, ab morgens 5 Uhr muss man die Fenster schließen ob der Lautstärke.
Mit freundlichen Grüßen
G. Kranz
Noch eine Frage: Da wir davon ausgehen müssen, dass wir in absehbarer Zeit die Kündigung wegen Eigenbedarf bekommen werden, wollen wir uns nach einer neuen Wohnung umschauen. welche Kündigungsfrist haben wir?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Seit wann besteht Ihr Mietverhältnis? Hat Ihr Vermieter Ihnen denn angekündigt, dass er die Miete zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen will?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Mietvertrag besteht seit 1997. Er hat di Mieterhöhung um 90 Euro ab 1. Juni schriftlich angekündigt, angeblich wegen ortsüblicher Vergleichsmiete. Nur können wir uns nicht vorstellen, dass man eine vergleichbare Wohnung finden wird, da die Wohnungen welche wir kennen schon seit Jahren modernisiert wurden.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Eine Mieterhöhung kommt hier nur unter den Voraussetzungen in § 558 BGB Betracht:

§ 558 Absatz 1 BGB bestimmt insoweit:

Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.

Der Vermieter kann danach die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist - was vorliegend der Fall ist.

Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Darüber hinaus muss die Kappungsgrenze beachtet werden: Die Miete darf gemäß § 558 Absatz 3 BGB innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren nur um 20 Prozent steigen. Auch diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Schließlich gilt die Begründungspflicht: Der Vermieter muss die Mieterhöhung begründen. Er muss dem Mieter erläutern, dass die künftig von ihm verlangte Miete die ortsübliche Miete für vergleichbare Wohnungen nicht übersteigt. Hierzu kann er - wie in Ihrem Fall - auf den gültigen lokalen Mietspiegel Bezug nehmen.

Existiert für Ihre Stadt kein Mietspiegel, so müssen Sie die Mieterhöhung anders begründen. Dies kann durch die Benennung von drei Vergleichswohnungen, die Erstellung eines Mietgutachtens oder die Benennung einer Mietdatenbank erfolgen - § 558 a Absatz 2 Nr. 4 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558a.html

Schon daran scheitert hier eine Mieterhöhung, wenn der Vermieter keine drei Vergleichswohnugen anführt.

Sie können das Mieterhöhungsverlangen daher unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte und klare Rechtslage zurückweisen.

Im Falle einer Kündigung würde für Sie gemäß § 573 c Absatz 1 Satz 2 BGB eine Kündigungsfrist von 9 Monaten gelten, da das Mietverhältnis länger als 8 Jahre besteht!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für Ihre Antworten. Ich habe Ihnen im Anhang noch etwas geschickt. Könnte es sein, dass das auch für uns gilt?

Nein, das gilt für Sie leider nicht, sondern nur für Mietraum, an dem nach Abschluss des Mietvertrages Wohnungseigentum begründet wurde.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Dieser Fall ist doch meine ich anders. Uns hat man mit dem Kauf des Hauses als Mieter mit übernommen. Also müsste bei uns dieser Fall doch zutreffen.

Ich kenne das Urteil: Dieses bezieht sich auf den Erwerb einer ETW durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese Kündigungssperren gelten NUR für Eigentumswohnungen!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank. Herzliche Grüße.

Gern geschehen!

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Kristian Hüttemann
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