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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 27832
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Immobilienverkauf. Ich verkaufe EFH. Wir haben Einigkeit

Diese Antwort wurde bewertet:

Immobilienverkauf. Ich verkaufe EFH. Wir haben Einigkeit über Objekt und Preis. Ich habe aber noch kein neues Objekt zum Einziehen. Der Käufer hat keine Zeitnot und hat unter Zeugen bekundet, dass er auch bis November 2018 warten kann. Der Käufer hat einen Vertragsentwurf vom Notar erarbeiten lassen. Datum der Räumung des Hauses: August 2018. Der Notar bat mich um Mitteilung meiner Änderungswünsche. Daraufhin rief ich den Käufer an und bat um Änderung auf September 2018. Daraufhin sagte der Käufer den Notartermin (16.04.2018) ab und trat vom Kauf zurück. Heute erhalte ich vom Notar eine Rechnung für die Erstellung des Vertragsentwurfes, obwohl der Auftrag vom Käufer kam und die Stornierung ebenso.
Muß ich die Rechnung bezahlen?

Sehr geeehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich kann der Notar von beiden Vertragsparteien die Notarkosten erstattet verlangen.

Er kann daher die Kosten für den Vertragsentwurf grundsätzlich von Ihnen verlangen.

Sie dagegen haben gegenüber dem Käufer einen Anspruch auf Kostenersatz, wenn dieser Rechtsgrundlos vom Vertrag zurückgetreten ist.

Dies ist vorliegend fraglich. Wenn der Käufer nachweislich bekundet hat, dass er auch mit einer Räumung zum November einverstanden wäre. dann besteht kein Rechtsgrund die Vertragsverhandlungen abzuberechen, wenn Sie einen Auszug zum September vorschlagen.

Wenn nun aber der Käufer rechtsgrundlos vom Vertrag abstand nimmt, dann hat er Ihnen den entstandenen Schaden zu ersetzen, worunter auch die angefallenen Notarkosten fallen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Ich verstehe aber nicht, warum der Notar die Rechnung an mich sendet. Der Käufer hat den Termin abgesagt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wahrscheinlich hat sich der Käufer mit dem Notar in Verbindung gesetzt und den Rücktritt so dargestellt, dass dieser von Ihnen verschuldet worden sei. Deswegen hat Ihnen der Notar die Rechnung übersandt.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Das denke ich auch. Was soll ich jetzt tun? Soll ich ein Gespräch mit dem Notar suchen, oder die Rechnung an den Käufer weiterleiten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können natürlich versuchen mit dem Notar zu sprechen um diesen zu bewegen die Rechnung an den Käufer zu schicken. Lässt sich dieser nicht darauf ein, so müsse Sie leider die Rechnung bezahlen und sich dann das Geldvom Käufer wieder holen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Der Käufer hat bestimmt seinen Mietvertrag bereits gekündigt und ist nun in Zeitnot. Nicht, dass er noch weitere Schadenersatzforderung an mich stellt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier dürfte es an der Kausalität, also an der Ursächlichkeit Ihres Verhaltens für den Schaden fehlen. Schadensersatz erfordert, dass Ihr Verhalten zu einem Schaden geführt hat. Hier war es aber der Käufer der den Kaufvertrag beendet hat. Sie können sich ja darauf zurückziehen, dass Sie "zur Not" den August als Auszugstermin akzeptiert hätten (es war ja Ihrerseits nur ein Änderungsvorschlag).

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Tagen.
Bitte senden Sie mir ein zwei Zeilen die ich dem Notar übermittel, damit er die Rechnung storniert.

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf eine Stornierung haben Sie wie geschrieben keinen Anspruch.

Ein Schreiben kann so lauten:

Sehr geehrter Herr...,

Ihre Rechnung habe ich erhalten. Ich darf Sie bitten die Kostennote an den Verkäufer zu senden, da dieser ohne einen konkreten Rechtsgrund die Vertragsverhandlungen abgebrochen hatte. Es wurde mir ursprünglich und unter Zeugen zugesichert, dass eine Verbleib meiner Person in der Wohnung noch bis Nov 2018 problemlos möglich sei. Daher meine Änderungsbitte Ihnen gegenüber. Meiner Meinung hat der Käufer die Verhandlungen rechtsgrundlos abgebrochen und daher (als Ihr Auftraggeber) auch die Kosten der Beurkundung zu tragen...."

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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