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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 17439
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Liebe Anwälte, unser Vermieter droht uns mit Strafanzeige

Diese Antwort wurde bewertet:

Liebe Anwälte, unser Vermieter droht uns mit Strafanzeige und fristloser Kündigung des Mietvertrags, weil er uns der Urkundenfälschung bezichtigt. Es ist eine (6 Jahre alte) Version des Mietvertrags aufgetaucht, auf er meint, wir hätten selbst, statt ihm unterschrieben und damit uns er Urkundenfälschung strafbar gemacht. Hat er irgendeine Handhabe, uns tatsächlich den Mietvertrag einer DHH zu kündigen, wenn wir uns seit 6 Jahren nichts zu Schulden kommen haben lassen und immer pünktlich zahlen? Für eine Einschätzung wäre ich Ihnen sehr verbunden. MfG, B. Schuster

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn der Vermieter den Mietvertrag nicht selbst unterschrieben hat, sondern die Mieter dies getan hätten, wäre das in der Tat eine strafbare Urkundenfälschung.

Der Vermieter könnte dann nach § 537 BGB fristgemäß kündigen.

Faktisch besteht zwar ein unbefristeter Mietvertrag, aber es wäre ein enormer Vertrauensbruch, wenn jetzt soetwas herauskäme.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Sehr geehrter Hr. Schwerin,
Beim Vermieter selbst liegt allerdings die korrekte Fassung zweifelsfrei vor. Die bei uns abgeheftete Fassung, die wohl damals ein Entwurf mit teils anderen Konditionen war, trägt allerdings in der Tat eine andere Unterschrift. Mein Mann und ich können uns aber nicht erklären, wer von uns darin hätte rumpfuschen sollen. Da aber alle Verträge auf 30.3.2012 datiert sind, wäre das dann nicht ohnehin verjährt? Ich hatte die Fassung mit der offenbar falschen Unterschrift vor einigen Tagen selbst dem Vermieter geschickt mit der Bitte um Prüfung, weil dort die Staffelmiete anders geregelt war als die aktuelle Mietforderung. Dabei kam eben zurück, das sei nicht von ihm, wir wären Betrüger, er würde uns anzeigen, kündigen usw. Wir können aber beim besten Willen nicht nachvollziehen, weshalb wir damals einen Anlass gehabt haben sollten, im März 2012, in dem Vertrag rum zu malen. Und natürlich hätte ich niemals selbst die Vertrags-Version selbst als PDF an den Vermieter gesandt, wenn ich auch nur den leisesten Verdacht gehabt hätte, das damit was nicht stimmt....? Der Vermieter behauptet, wir hätten wahrscheinlich „schnell“ einen Vertrag gebraucht um unsere Kinder in der Kita anzumelden, aber das war nicht so. Wir haben diese - offenbar falsche - Fassung niemals zu irgendwas gebraucht, um irgendwen zu täuschen oder uns irgendwas zu erschleichen.... ich kann mir das Zustandekommen wirklich nicht erklären und hatte diese Fassung immer für unseren Mietvertrag gehalten. Ich hatte bis Freitag auch keine anderen Dokumente, mit seiner Unterschrift zum Vergleich, seine ist aber tatsächlich komplett anders. Wenn er uns aber falsch verdächtigt, reicht sein Verdacht und das Stellen der Strafanzeige aus um nach Paragraf 537 BGB zu kündigen - oder könnte er das erst, sofern eine Verurteilung erreicht würde? Wie gesagt, wir sind fassungslos und können nicht nachvollziehen, wer da unterschrieben hat und weshalb wir diese falsche Fassung abgelegt hatten. Freue mich über eine erneute Antwort. Besten Dank vorab, B.Schuster

Mal davon abgesehen, dass nach 5 Jahren auch die Verfolgungsverjährung eingetreten ist, ist es nicht strafbar, da Sie nicht die andere Unterschrift gemacht haben.

raschwerin und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.