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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 7026
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

ich bin im April 2017 in eine Wohnung einer Genossenschaft

Diese Antwort wurde bewertet:

ich bin im April 2017 in eine Wohnung einer Genossenschaft eingezogen und Februar 2018 wieder ausgezogen. Nun bekomme ich Post von der Genossenschaft mit folgendem Inhalt: "Guthaben Nebenkostenabrechnung 2017 in Höhe von xxx,xx Euro. Das Guthaben werden wir bis zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung 2018 (April 2019) einbehalten." Ist dies richtig, obwohl ich dort ja nicht mehr wohne?? Danke ***** *****

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Nein, sofern keine vertragliche Vereinbarung besteht, können Sie das Guthaben einfordern.

Denn ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB fordert einen fälligen Anspruch der Genossenschaft. Ein solcher besteht aber nicht, da die Abrechnung noch nicht erstellt ist für 2018. Darüber hinaus ist auch unklar, ob überhaupt ein Zahlungsanspruch entsteht oder nicht ein Auszahlungsanspruch zu Ihren Gunsten.

Weisen Sie die Genossenschaft hierauf hin und fordern Sie die Zahlung mit einer Frist von 14 Tagen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Gibt es Ausnahmen von dieser "Regelung"? Was müsste im Mietvertrag stehen, damit die Genossenschaft das Geld tatsächlich festhalten kann??
Danke

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es müsste im Vertrag oder in der Satzung klar geregelt sein, dass Guthaben aus den Vorjahren bis zur neuen Abrechnung zurückbehalten werden dürfen.Ansonsten gilt meine Ausführung.Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-
Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Sehr geehrte Herr Traub.
Die Geno Gescher erklärte mir, das sie das Geld einbehalten dürfen, gerade weil noch KEINE Abrechnung für 2018 erstellt wurde, und ich ja noch 2 Monate in 2018 dort gewohnt habe. Ferner hat man mir dort gesagt, das man, wenn ich das Geld zurückfordern würde, man die Kautionsbürgschaft der Bank einbehalten würde, bis die Abrechnung für 2018 erstellt würde. (was erst im April 2019 so wäre).
Derzeit besteht, lt. Auskuft Geno Gescher, kein weiterer Anspruch an mich, was sich aber "Vielleicht" noch ändern könnte im April 19, wenn man die 2 Monate aus 2018 abrechnet.
Ist dies so richtig?? Kann eines von beidem in jedem Fall einbehalten werden??Ich bedanke ***** *****ür Ihre Hilfe.
mfg

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Kautionsbürgschaft kann bis zur endgültigen Abrechnung einbehalten werden. Das ist korrekt.

Das besagte Guthaben ohne Rechtsgrundlage jedoch nicht. Dies insbesondere deshalb, da die Genossenschaft ja über die Kautionsbürgschaft ohnehin gesichert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-