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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26159
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Einem Freund von mir ist Folgendes passiert. Er ist Mieter

Diese Antwort wurde bewertet:

einem Freund von mir ist Folgendes passiert. Er ist Mieter und hat an seinem Hauseingang (gehört miettechnisch nur ihm) und seinem Parkplatz eine Videokamera im Außenbereich von mehreren Jahren montiert um Einbrecher abschrecken und Sachbeschädigungen zu verhindern. Die beiden Kameras nehmen nur seinen gemieteten Bereich auf. Nach Jahren stört sich auf einmal sein Vermieter an den Kameras und hat über seinen Anwalt eine Strafanzeige wg. Überprüfung einer sog. Ordnungswidrigkeit bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet. Mein Freund hat daraufhin über seinen Anwalt Akteneinsicht beantragt und so von der besagten Strafanzeige erfahren. Sein Anwalt hat richtig gestellt, dass die Kameras nur zur Abschreckung installiert sind und in der Regel nur dann aktiv sind, wenn er nicht zu Hause ist. Daraufhin wurde das Ermittlungsverfahren nach § 170 (2) StPo eingestellt.

Ist mein Freund berechtigt, die ihm entstandenen Anwaltskosten mit der nächsten Miete zu verrechnen?
Wenn ja, worauf muss er dabei achten?

Mit einem freundlichen Gruß

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zwar ist Ihr Freund nicht berechtigt, die ihm entstandenen RA-Kosten mit der Mietzahlung zu verrechnen, denn es fehlt an der Gleichartigkeit der Forderungen (§ 387 BGB).

Darauf kommt es aber im rechtlichen Ergebnis nicht an, denn Ihr Freund kann dennoch von dem Vermieter die Erstattung der RA-Kosten einfordern.

Die gesetzliche Grundlage hierfür stellt die Bestimmung des § 469 StPO dar:

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__469.html

Der Vermieter hat nämlich unter den hier gegebenen Umständen zumindest leichtfertig im Sinne des § 469 StPO Anzeige gegen Ihren Freund erstattet, da ihm bekannt war, dass die Kamera nur den eigenen Mieterbereich abgedeckt hat. Er wusste also, dass es für eine Anzeige überhaupt keine Tatsachengrundlage gab.

Ihrem Freund steht folglich ein Erstattungsanspruch gegen den Vermieter gemäß § 469 StPO zu!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Monaten.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,muss sein Anwalt dann bei der Staatsanwaltschaft die Antragstellung durch die Staatsanwaltschaft bei Gericht anstoßen?Mit einem freundlichen Gruß

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Richtig, das sollte in jedem Fall der RA Ihres Freundes initiieren!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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