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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 28810
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Welche rechtlichen Konsequenzen hat es, wenn jemand eine

Kundenfrage

Welche rechtlichen Konsequenzen hat es, wenn jemand eine Wohnung ohne Vorlage des vorgeschriebenen Engerieausweises vermietet ? Welcher Tatbestand liegt vor ?
Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

In diesem Falle liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 27 Energieeinsparverordnung vor. Der Vermieter der dem Mieter den Energieausweis nicht vorgelegt hat, kann demnach einen Bußgeldbescheid erhalten. Auf das Mietverhältnis selbst allerdings hat der Bußgeldbescheid keine Auswirkungen. Das bedeutet der Mietvertrag bleibt weiterhin wirksam.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
In welchem Fall und von wem würde eine solcher Bußgeldbescheid erlassen werden ?
Oder Frage andersrum: Wem wäre ein solcher Verstoß in welcher Form zu melden? Und aus welchem Grund könnte jemand den Verstoß wohl melden ?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Verstoß wäre dem Ordnungsamt zu melden. Melden wird in der Praxis wohl allein der Mieter einen solchen Verstoß, da nur dieser davon Kenntnis haben dürfte. Einen besonderen Grund dafür braucht es dafür nicht.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Welches Ordnungsamt ist denn zuständig?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr gehrter Ratsuchender,

es ist das Ordnungsamt zuständig in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt