So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RHGAnwalt.
RHGAnwalt
RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 806
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
98035192
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RHGAnwalt ist jetzt online.

Direkt auf der Grenze zu meinem Grundstück steht ein

Kundenfrage

Direkt auf der Grenze zu meinem Grundstück steht ein Feuerwehrhaus (wurde als solches gebaut) mein Haus steht in ca 5 m Abstand(8 m hoher Giebel). Nun wurde die Feuerwehr ausgelagert wg. keine Parkplätze, schlechte Isolation, kein Brandschutz und das Feuerwehrhaus wird von der Gemeinde als "Vereinshaus" bezeichnet. Es wird vermutlich einem Narrenverein zur Verfügung gestellt. Nun stieg die erste Privatparty in dem Haus inkl. der Lärmemissionen, Parkplatzproblematik etc. Muss in diesem Fall keine Umnutzungsgenehmigung beantragt werden? Mit der Möglichkeit zu einem Einspruch?

Freundliche Grüsse ***

Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Ihrer Schilderung zufolge geht das Ganze nicht ohne Nutzungsänderung und baurechtliche Überprüfung ab. Sie sollten sich daher an die untere Baubehörde (Landratsamt, in größeren Städtwn Bauamt beim Rathaus) wenden.

Dem liegen folgende Punkte zugrunde:

Eine Nutzungsänderung ist die Änderung der (genehmigten) Benutzungsart oder die Änderung der Zweckbestimmung einer baulichen Anlage.

Auch die Nutzungsänderung ist grundsätzlich "Vorhaben" i.S. des § 29 BauGB, es sind daher die Vorschriften über die planungsrechtliche Zulässigkeit (§§ 30 - 37 BauGB) einschlägig. Des Weiteren besteht für die Nutzungsänderung ebenso wie für die Errichtung, der Änderung und den Abriss einer baulichen Anlage das Erfordernis einer Baugenehmigung nach Maßgabe der Vorschriften in den Landesbauordnungen, wobei jedoch in den Landesbauordnungen eine Vielzahl von Nutzungsänderungen genehmigungsfrei gestellt werden.

Von Bedeutung ist jedoch nicht jede beliebige Änderung der Nutzungsweise, sondern es muss eine Nutzungsänderung vorliegen, die die Funktion, die rechtliche Qualität der bisherigen zulässigen Nutzung ändert und damit in bodenrechtlicher Hinsicht die Genehmigungsfrage neu aufwirft (BVerwG 11.11.1988 - 4 C 50/87). Danach liegt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder weiter gehenden Anforderungen bauordnungs- oder bauplanungsrechtlicher Art unterworfen ist oder unterworfen werden kann (OVG Nordrhein-Westfalen 15.8.1995, 11 A 850/92). In planungsrechtlicher Hinsicht ist eine Nutzungsänderunginsbesondere dann anzunehmen, wenn die Änderung die in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten Belange berührt (OVG Nordrhein-Westfalen 13.11.1995 - 11 B 2161/95).

Bauliche Änderungen können - müssen aber nicht notwendig - mit baulichen Veränderungen verbunden sein.

Beispiele:

Beispiele für bodenrechtlich relevante Nutzungsänderungen finden sich etwa in der Umwandlung einer Gaststätte in eine Diskothek, eines Büros in eine Wohnung (BVerwG 27.05.1983 - 4 C 67/78).

Gegenbeispiel einer bodenrechtlich irrelevanten Nutzungsänderung, die die Genehmigungsfrage nicht erneut aufwirft, wäre die Umwandlung eines Spielwarengeschäfts in eine Modeboutique.

Mithin gilt daher andererseits auch der Umkehrschluss, dass eine Nutzungsänderung dann genehmigungsfrei ist, wenn für die neue Nutzung keine weiter gehenden Anforderungen gelten als für die bisherige (vgl. Wortlaut des § 50 Abs. 2 LBO BW).

Beispiel:

Für die Umwandlung eines Kuhstalls in einen Schweinestall im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs (Benutzungsänderung) gilt Folgendes: Ruft der Schweinestall Immissionen hervor, welche die Nachbarschaft stärker beeinträchtigen, gelten nach den entsprechenden Vorschriften der Landesbauordnungen (z.B. § 3 BauO NRW) weiter gehende Anforderungen.

Die näheren Voraussetzungen für das Vorliegen einer Genehmigungsfreiheit sind in den Landesbauordnungen der Länder geregelt.

Nach § 67 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BauO NW (vgl. die entsprechenden Vorschriften über die Genehmigungsfreiheit in den übrigen Landesbauordnungen) ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (s. § 30 Abs. 1 BauGB) die Änderung der Nutzung eines Wohngebäudes mittlerer oder geringerer Höhe (der Fußboden keines Aufenthaltsraumes darf im Mittel mehr als 22 m über der Geländeoberfläche liegen, s. § 2 Abs. 3 S. 1 u. 2 BauO NRW) genehmigungsfrei, wenn eine Neuerrichtung oder Änderung des Gebäudes bei geänderter Nutzung genehmigungsfrei wäre. Dies ist wiederum unter folgenden Voraussetzungen der Fall:

  • Das Vorhaben widerspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans.

  • Die Erschließung ist gesichert.

    und

  • Die Gemeinde erklärt nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Bauvorlagen, dass das Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Unter den genannten Voraussetzungen sind auch Nutzungsänderungen von Nebengebäuden und Nebenanlagen genehmigungsfrei.

Zu beachten ist aber, dass die Genehmigungsfreiheit nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen entbindet, die in den Landesbauordnungen oder in anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gestellt werden.

So liegt der Fall bei Ihnen wohl auch.

Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 2 Monaten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt