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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich möchte für meine Tochter ein Haus kaufen und es

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich möchte für meine Tochter ein Haus kaufen und es ausbauen. In dem Haus wohnen seit vielen Jahren Mieter, ein Kind ist auch leicht behindert. Habe ich die Möglichkeit, nach Kauf den Mietern zu kündigen und Eigenbedarf anzumelden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Sie können unter den mitgeteilten Umständen eine Eigenbedarfskündigung nach erfolgtem Kauf des Hauses gegenüber den Mietern aussprechen.

Sofern Ihre Tochter das Haus später beziehen soll, würde es sich um eine rechtmäßige Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB handeln, denn Ihre Tochter zählt als engste Angehörige zu den Eigenbedarfspersonen im Sinne dieser Bestimmung.

Der Kündigung würde auch nicht der Umstand entgegenstehen, dass ein Kind der Mieter leicht behindert ist, denn diese Tatsache schützt nicht vor einer Kündigung. Eine besondere Härte, die ein Mieter bei einer Kündigung einwenden und geltend machen kann, liegt nach § 574 BGB nur unter ganz engen Voraussetzungen vor. Dies wird nach der Rechtsprechung etwa dann angenommen, wenn einem Mieter wegen einer sehr schweren Erkrankung oder aufgrund einer Schwangerschaft ein Umzug nicht zumutbar ist.

Hier liegen solche Voraussetzungen ersichtlich nicht vor mit der Folge, dass die Mieter Ihrer Eigenbedarfskündigung rechtlich nichts entgegensetzen könnten!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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