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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25231
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter (94) besitzt

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter (94) besitzt eine Eigentumswohnung, in der ich wohne.
Ich bin bevollmächtigt, sie in allen, die Wohnung betreffenden Dingen vollumfänglich zu vertreten.
In diesem Zusammenhang habe ich folgende 2 Fragen:
1. Für die in Kürze anstehende Eigentümerversammlung habe ich der Verwaltung einige TOP’s geschickt, m.d. B., sie in die TO aufzunehmen. Heute kam nun die Einladung zur Versammlung, in der die Verwaltung behauptet, dass ich als Mieter kein Recht habe, TOP’s für die Versammlung zu nennen und somit sind sie auch nicht auf der TO. Ist dem wirklich so?
2. In früheren Jahren war ich Beirat. Die neue Verwaltung, die mittlerweile 2 Jahre im Amt ist, hat sowohl mich, als auch meinen Vertreter, dessen Tochter im Grundbuch steht, „rausgeschmissen“ mit dem Argument, dass es rechtlich unzulässig sein, wenn Vertreter von Eigentümern Beirat sind. Ist das so korrekt?
Vielen Dank ***** ***** Antwort und freundlichen Gruß,
Dr.-Ing. Willi Paffrath

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

1.) Sie sind durchaus berechtigt, an der anstehenden ETV teilzunehmen, und Sie können überdies der Verwaltung auch TOP´s unterbreiten, die diese auch in die TO aufzunehmen hat.

Allerdings können Sie von diesen Rechten in der Tat nicht als Mieter Gebrauch machen, denn als solcher rechnen Sie nicht zur WEG (=Gemeinschaft der Eigentümer).

Unter den gegebenen Umständen gehe ich jedoch davon aus, dass Sie in Ihrer Eigenschaft und Funktion als Bevollmächtigter Ihrer Mutter aufgetreten sind: Dann aber können Sie selbstverständlich in Vertretung Ihrer Mutter auch deren Rechte geltend machen und ausüben.

Die Verwaltung hat Ihre TOP´s daher auch in die TO aufzunehmen.

2.) Die Rechtsansicht der Verwaltung ist falsch: Bevollmächtigte, die die Rechte von Wohnungseigentümern wahrnehmen, sind in einen Beirat wählbar, da diese deren Eigentümerfunktionen ausüben.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Hallo Herr Hüttemann,
Dank für die superschnelle Antwort, zu der ich noch 2 Fragen habe:
Wie gesagt, es gibt seit Anfang 2018 eine allumfängliche Vollmacht. Dies ist der Verwaltung natürlich bekannt und wir korrespondieren in vielen Dingen, ohne dass ich immer schreibe, dass ich im Namen meiner Mutter tätig bin.
Welche Gesetze und Urteile gibt es, die sicherstellen, dass ich als Bevollmächtigter Beirat sein darf? Gibt es Ausschlusskriterien, wie z.B., dass alle Eigentümer zustimmen müssen, oder ein solcher Beschluss anfechtbar ist?Anbei 2 Scans, die Vollmacht und Auszug aus dem heutigen Schreiben der Verwaltung.
MfG
Dr.-Ing. Willi Paffrath

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Es handelt sich um eine rechtlich nicht zu beanstandende vollumfängliche Vollmacht, die Sie selbstverständlich auch zur Vertretung Ihrer Mutter in sämtlichen WEG-Angelegenheiten ermächtigt.

Das Verhalten der Verwaltung ist angesichts dieser unzweifelhaften Rechtslage nicht nachzuvollziehen.

Es existiert kein gesonderter §, der die Mitgliedschaft in einem Beirat regelt. Ein Verwalter dürfte - wegen zu befürchtender Interessenkonflikte - etwa nicht Mitglied sein. Sie als Bevollmächtigter sind ohne weiteres berechtigt, dem Beirat anzugehören. Hier erhalten Sie einen instruktiven Überblick:

https://www.hausverwalter-vermittlung.de/blog/wer-kann-verwaltungsbeirat-sein/#1-a

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Leider haben Sie nun noch immer keine Bewertung abgegeben - sind denn nun noch Fragen offen geblieben?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Hoffentlich letzte Frage, die Sie bitte einem Ingenieur verständlich beantworten mögen. Was bedeutet "anfechtbar, aber nicht nichtig"? Wenn z.B. 3 Beiräte gewählt wurden, von denen, wie in unserem Fall, 2 "nur" bevollmächtigt sind, und deren Wahl angefochten wird, für den weiteren Ablaufprozess?
BG Dr.-Ing. Willi Paffrath

Gern!

Anfechtbar bedeutet, dass ein Beschluss der WEG binnen eines Monates vor dem Amtsgericht angefochten werden kann - § 46 WEG:

https://dejure.org/gesetze/WEG/46.html

Nichtig bedeutet, dass ein Beschluss der WEG von vornherein keine Rechtswirkung entfaltet, also unbeachtlich ist.

Sind zwei Beiräte "nur" Vertreter, so ist dies kein Anfechtungsgrund! Sollte gleichwohl Anfechtungsklage geführt werden, so würde diese von dem Gericht abgewiesen werden.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Jetzt habe ich Sie bewertet, aber noch eine Frage in der Hoffnung, dass das nicht zu spät ist. Was habe ich für praktische Möglichkeiten, die TOP's, die ich als superwichtig erachte (z.B. die Wahl eines Beirates, den wir seit unserer Abwahl aus offensichtlich nicht belastbaren Gründen nicht mehr haben und somit die Verwaltung nach Gutdünken verfahren kann) doch noch auf die TO zu bekommen? Dank für die Antwort im Voraus. BG WP

Der Verwalter ist verpflichtet, die TOP´s aufzunehmen: Unterlässt er dies, so können Sie in der anstehenden ETV beantragen, eine grobe Pflichtverletzung durch den Verwalter per Beschluss feststellen und den Verwalter gegebenenfalls abberufen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Guten Morgen Herr Hüttemann. Vielen Dank für Ihre nächtliche Antwort. Leider hat diese zur Folge, dass meine Gedanken in der Sache dazu führen, dass ich nicht in die Nachtruhe finde, denn das Wohl der WEG liegt mir zu sehr am Herzen. Können Sie mir wohl näher ausführen und erläutern, wie ich es in der Versammlung erreiche, dass die Verwaltung ggf. abberufen wird? Was muss ich beachten, wie ist der Ablaufprozess, welche Mehrheiten sind erforderlich etc.. Sollte die Beantwortung dieser Frage das bezahlte Entgelt für Sie sprengen, sagen Sie bitte, wie viel ich Ihnen und wie und wohin überweisen kann. Wichtig ist mir vor allem, dass ich in der Versammlung am 19.04. rechtssicher auftreten kann. BG WP

Gerne stehe ich Ihnen in Anbetracht der Fülle der Nachfragen im Rahmen des hiesigen Premium Service ("Mehr Zeit für Nachfragen") auch weiterhin für Nachfragen zur Verfügung.

Ich unterbreite Ihnen ein entsprechendes Angebot - einen Moment bitte.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Guten Morgen Herr Hüttemann. Eine Frage vorab: ich bin rechtschutzversichert, habe aber - aus verständlichen Gründen, da ich ja quasi Mieter und Eigentümer in einer Person bin - den Mieterrechtschutz ausgenommen. Wenn das Ganze noch weitere Kreise (und damit Kosten nach sich) zieht, gibt es aus Ihrer Sicht eine Möglichkeit, die Versicherung in die Pflicht zu nehmen? Weitere Frage: könnten Sie meine "Rechte" in Form eines Schreibens an die Verwaltung fixieren? BG WP

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Inwieweit Ihre Rechtsschutz gegebenenfalls eintritt, hängt von den dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen ab. Sie sollten Kontakt mit Ihrer Versicherung aufnehmen, um diesen Punkt zu klären.

Die Fertigung eines Schreibens ist leider nicht möglich.

Zur Abberufung der Verwaltung wegen anhaltender Pflichtverletzung können Sie die Einberufung einer außerordentlichen ETV verlangen unter Angabe des TOP "Pflichtverletzung durch die Hausverwaltung" und gegebenenfalls "Abberufung der Hausverwaltung".

In der hierauf abzuhaltenden außerordentlichen ETV bedarf es sodann eines Mehrheitsbeschlusses bezüglich der Feststellung der Pflichtverletzung wie auch der Abberufung - ein einstimmiger Beschluss ist also nicht erforderlich.

Sollte die Verwaltung sich pflichtwidrig weigern, die außerordentliche ETV einzuberufen, so können Sie einen Antrag bei dem örtlichen Amtsgericht auf Bestellung eines Notverwalters stellen, damit die Einberufung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Hallo Herr Hüttemann,
wieso ist ein Schreiben Ihrerseits an die Verwaltung nicht möglich? Was muss ich ggf. tun, damit es möglich wird?
Was soll ich der Versicherung denn sagen, worum es geht? Darf ich Ihnen den Vertrag mit der Versicherung zukommen lassen, damit Sie mir bei dem "Antrag an die Versicherung" helfen können? Handelt es sich bei der etwaigen Abberufung der Verwaltung um einen einfachen Mehrheitsbeschluss? MfG Dr.-Ing. Willi Paffrath

Ein Schreiben ist nicht möglich, weil ich aufgrund meiner derzeitigen Arbeitsauslastung keine weiteren Mandate übernehmen kann.

Sie müssen sich lediglich mit Ihrer Versicherung telefonisch in Verbindung setzen, dieser den Sachverhalt schildern und erfragen, ob Versicherungsschutz besteht.

Ja, es würde sich um einen einfachen Mehrheitsbeschluss der WEG handeln.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Oh, das ist sehr schade. Dann brauche ich systemimmanent ja auch erst gar nicht die Versicherung anzufragen. Können Sie mir einen Kollegen/ eine Kollegin nennen, die mir weiterhelfen könnte?

Sie können hier auf dem Portal eine entsprechende Anfrage einstellen.

Alternativ dazu besteht die Möglichkeit, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Hallo Herr Hüttemann, ich komme Ihrer Aufforderung, noch Nachfragen zu stellen, notgedrungen nach, denn ein anderer Eigentümer (auch RA) hat mir folgendes geschickt: Die Ausführungen Ihres Rechtsanwalts sind jedenfalls eindeutig insoweit falsch, als er gesagt haben soll, es gebe keine Vorschrift, die die Mitgliedschaft im Beirat regele. Richtig ist, daß in in § 29 Abs. 1 WEG insoweit eindeutig geregelt ist: "Der Verwaltungsbeirat besteht aus einem Wohnungseigentümer als Vorsitzenden und zwei weiteren Wohnungseigentümern als Beisitzern.“ Bitte erläutern Sie mir das. Ich würde vermuten, dass Sie Beide Recht haben, denn wenn ein Bevollmächtigter als "Quasi-Eigentümer" agiert, sehe ich nicht das Problem. Vielen Dank ***** ***** BG WP

Das ist richitg, dass es den § 29 Absatz 1 Satz 2 WEG gibt. Ich habe lediglich ausgeführt, dass die konkrete personelle Besetzung des Beirates gesetzlich nicht exakt vorgegeben ist.

Im Übrigen ist dies rechtlich ohnehin völlig irrelevant, denn Mitglieder des Beirates können auch Bevollmächtigte sein.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt