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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25010
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, laut meinem Mietvertrag den ich 1989 bei unserem

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, laut meinem Mietvertrag den ich 1989 bei unserem Einzug hier
bei der GAG abgeschlossen habe galt die Regelung, dass man bei Hundeanschaffung eine Genehmigung einholen muß. Neue Mietverträge besagen das Hunde bis 40 cm mit Genehmigung gehalten werden dürfen. Hat mein alter Mietvertrag ohne Begrenzung der Hundehöhe Bestand? Ich hatte bis jetzt 2 große Hunde mit Genehmigung. Beide waren als Blinden Begleithund genehmigt worden. Ich habe Sie damals privat ausbilden lassen also nicht von einer Blindenhundeführschule. Dies wurde von der GAG genehmigt. Jetzt habe ich aber einen Junghund, der noch nicht ausgebildet ist (Dobermann) ich habe einen Schwerbehindertenausweis wo meine Blindheit hervorgeht, des weiteren würde meine Therapeutin mir bescheinigen das die soziale Bindung des Jung Hundes wichtig für mich ist. Ich habe natürlich Angst und möchte einen anwaltlichen Rat Ihrerseits?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Hat Ihnen denn Ihr Vermieter signalisiert, dass die Haltung des Hundes nicht akzeptiert werde?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.

Der Vermieter weiß noch nicht das ich jetzt einen Hund habe der noch nicht ausgebildet ist. Was mich halt auch interessiert ,gilt mein alter Mietvertrag ohne Angabe der Größe des Hundes ? Hier haben ja einige Hunde . Meine Angst ist das er noch nicht ausgebildet ist zum Begleithund und wie sieht das aus wenn die jetzt auf die Größe des Hundes von 40 cm verweisen, die in neuen Mietverträgen wohl geändert worden ?

Vielen Dank für Ihre weiteren Mitteilungen!

Sie haben unter den mitgeteilten Umständen einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Hundehaltung - der Vermieter kann Ihnen die Hundehaltung nicht untersagen!

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zugunsten von Mietern getroffen.

Nach dieser Entscheidung ist ein generelles Verbot von Katzen- und Hundehaltung unwirksam.

Nach Ansicht des Gerichts benachteiligt ein solches pauschales Verbot den Mieter unangemessen, weil es ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.

Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Ein generelles Verbot würde - in Widerspruch dazu - eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele.

Es gilt nach dieser neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes daher nun Folgendes: Der Vermieter muss in jedem Fall prüfen, ob es Gesichtspunkte gibt, die der Haltung des Hundes entgegenstehen. Das wäre etwa dann der Fall, wenn von dem Hund eine Gefahr (etwa Kampfhunde) für Mitmieter ausgeht oder wenn es zu permanenten Lärmbelästigungen kommt.

Da solche Umstände hier aber gerade nicht vorliegen, haben Sie einen Anspruch darauf, dass der Vermieter Ihnen die Hundehaltung erlaubt. Der Vermieter kann Ihnen daher nicht die Haltung des Hundes verweigern, wenn von diesem keinerlei Gefahren und Risiken für Dritte ausgehen, die ein Verbot der Haltung des Hundes tragen und rechtfertigen würden.

Zudem ist der Vermieter an die Ihnen bereits vor Einzug ausdrücklich erteilte Genehmigung für die Hundehaltung rechtlich gebunden!

In Ihrem besonderen Fall tritt noch hinzu, dass Sie das Tier als Blindenhund nutzen wollen: Nach der Rechtsprechung kann einem Mieter die Anschaffung und Haltung eines Blindenhundes unter keinen Umständen untersagt werden.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.

Dürfen die mir einen Hund verweigern, wenn ich vorher große Hunde genehmigt bekommen habe ? Bin fast blind was auch nachweisbar ist, lg

Nein, man darf Ihnen die Haltung des Hundes nicht verweigern - bitte lesen Sie meine bereits eingestellte Antwort:

Sie haben unter den mitgeteilten Umständen einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Hundehaltung - der Vermieter kann Ihnen die Hundehaltung nicht untersagen!

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zugunsten von Mietern getroffen.

Nach dieser Entscheidung ist ein generelles Verbot von Katzen- und Hundehaltung unwirksam.

Nach Ansicht des Gerichts benachteiligt ein solches pauschales Verbot den Mieter unangemessen, weil es ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.

Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Ein generelles Verbot würde - in Widerspruch dazu - eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele.

Es gilt nach dieser neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes daher nun Folgendes: Der Vermieter muss in jedem Fall prüfen, ob es Gesichtspunkte gibt, die der Haltung des Hundes entgegenstehen. Das wäre etwa dann der Fall, wenn von dem Hund eine Gefahr (etwa Kampfhunde) für Mitmieter ausgeht oder wenn es zu permanenten Lärmbelästigungen kommt.

Da solche Umstände hier aber gerade nicht vorliegen, haben Sie einen Anspruch darauf, dass der Vermieter Ihnen die Hundehaltung erlaubt. Der Vermieter kann Ihnen daher nicht die Haltung des Hundes verweigern, wenn von diesem keinerlei Gefahren und Risiken für Dritte ausgehen, die ein Verbot der Haltung des Hundes tragen und rechtfertigen würden.

Zudem ist der Vermieter an die Ihnen bereits vor Einzug ausdrücklich erteilte Genehmigung für die Hundehaltung rechtlich gebunden!

In Ihrem besonderen Fall tritt noch hinzu, dass Sie das Tier als Blindenhund nutzen wollen: Nach der Rechtsprechung kann einem Mieter die Anschaffung und Haltung eines Blindenhundes unter keinen Umständen untersagt werden.

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.

Nein so trifft das nicht ganz zu .Diesmal ist mein Hund noch nicht ausgebildet. Die anderen beiden die ich vorher hatte waren privat ausgebildet und es ging vom Vermieter schriftlich die Genehmigung nur für diesen besagten Jeweiligen Hund hervor. Meine Frage war auch ob mein alter Mietvertrag Bestand hat ? Ohne Angabe der Größe des Hundes ? Und ob ich jetzt abgewiesen werden kann mit der Haltung wegen der Größe? Weil er nicht ausgebildet ist ? Noch nicht. Wie gesagt habe einen Ausweis aus dem hervorhervorgeht das ich blind bin dürfen die dann überhaupt verweigern? Auch wenn es kein ausgebildeter Blinden Hund ist ?

Nein, die Genehmigungspflicht aus Ihrem alten Mietvertrag gilt nicht mehr: Wie oben schon dargestellt, hat ein Mieter einen Anspruch auf Haltung, wenn nicht wichtige Gründe dem entgegenstehen. Solche Gründe liegen hier aber nicht vor!

Sie haben daher einen Anspruch auf Haltung des Hundes, auch wenn es sich um einen größeren Hund handelt, und auch wenn dieser kein ausgebildeter Hund ist.

Klicken Sie dann bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.

Ich möchte konkret wissen ob der Vermieter das Recht hat eine Höhe von 40 cm zu beanspruchen ? Mein Hund wird mind. 65 cm und meinmein Hund ist ein Welpe und noch nicht ausgebildet ? Die GAG verlangt bei jedem neuen Hund den Nachweis der Ausbildung, die ich aufgrund des Alters des Hundes nicht habe .Und der Vermieter hat un den neuen Mietverträgen ( ich habe den alten ) ein Mindestmaß von 40 cm Höhe zur Genehmigung festgelegt. Die Gesetze was Sie mir geschickt haben kenne ich, treffen aber nicht auf meine Situation zu. Mein Hund wird deutlich die 40 cm überragen und er ist nicht zum Blinden Hund ausgebildet

Nein, der Vermieter hat KEIN Recht, eine Höhe von 40 cm zu beanspruchen!

Der Vermieter kann auch NICHT den Nachweis einer Ausbildung verlangen.

Klicken Sie dann bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.

Habe noch eine Frage, laut Mietvertrag muß man vorher die Genehmigung für die Haltung eines Hundes einholen ,habe den Hund aber schon übernommen ?

Wie schon mitgeteilt, müssen Sie nicht vorher die Genehmigung einholen - diese Regelung des Mietvertrages ist nach der neuen Rechtsprechung unwirksam.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.