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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24151
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wann darf ein WEG - Eigentümer Angebote für eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Wann darf ein WEG - Eigentümer Angebote für eine Instandsetzung einholen?
Gibt es Urteile zur Berechtigung des Eigentümers?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider besteht diese Möglichkeit nicht.

Dies würde nämlich die klare Aufgabenzuweisung, die in den §§ 27, 28 WEG unmissverständlich geregelt ist, aushebeln: Danach ist der Verwalter in seiner Funktion und Eigenschaft als Vertreter der WEG für die Einholung der Angebote ebenso rechtszuständig wie für den nachfolgenden Abschluss der Verträgen.

Ein einzelner Eigentümer kann daher leider nicht mit Wirkung für und gegen die WEG Angebote einholen und/oder Verträge schließen.

Abweichendes gilt nur dann, wenn dies entweder ausdrücklich in der TE der WEG so vorgesehen sein sollte, oder wenn die WEG einen entsprechenden Beschluss fasst, wonach ein bestimmter Eigentümer (oder auch mehrere) für die Einholung von Angeboten zuständig sein soll.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben?

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Zunächst einmal muss ich darauf hinweisen, dass §28 mit der Problematik nichts zu tun hat.
§ 27 schliesst auch die Beteiligung bei der Einholung von Angeboten nicht explizit aus.
Es geht auch nicht ums Verträge schließen. Es müsste ja ein Urteil zu dieser Frage geben. Jedenfalls glaube ich nicht, dass es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn nie 3 Angebote eingeholt werden.
Da käme ja die Instandsetzung zum Erliegen.

Doch, §§ 27, 28 WEG weisen dem Verwaltert ganz konkrete Aufgaben innerhalb der WEG gesetzlich zu, die damit der Zuständigkeit einzelner Eigentümer entzogen sind.

Über die von mir genannten Ausnahme hinaus anerkennt die Rechtsprechung keine weiteren Ausnahmen.

Nur wenn der Verwalter seiner Pflicht zur Einholung von dreio Alternativangeboten nicht nachkommt, kann ein Antrag an das Gericht auf Bestellung eines Ersatz-/Notverwalters gestellt werden.

Es tut mir Leid, aber ich kann Ihnen die Rechtslage nur so darstellen, wie sie nun einmal existiert.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Die Auffassung des Kollegen kann ich leider aus den oben genannten Gründen nicht teilen.

Im Übrigen existiert hierzu - ebenfalls aus den genannten Gründen - keine einschlägige Rechtsprechung.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Anwaltlich ist anzuraten, eine außerordentliche EV einzuberufen, um eine Pflichtverletzung des Verwalters durch die WEG beschlussmäßig feststellen zu lassen. Gegebenenfalls kann bei weiterer anhaltender Weigerung auch eine Abberufung aus wichtigem Grund erfolgen.

Alternativ hierzu kann - wie oben erwähnt - ein Antrag auf Bestellung eines Notverwalters (dies kann dann auch ein Einzeleigentümer sein) gestellt werden, wenn der Verwalter nicht Alternativangebote einholt und so eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht mehr gewährleistet ist.

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Kristian Hüttemann
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