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RHGAnwalt
RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 780
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
98035192
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RHGAnwalt ist jetzt online.

Ich bin mit meiner Schwester zusammen Eigentümerin einer EW

Kundenfrage

ich bin mit meiner Schwester zusammen Eigentümerin einer EW in einem Dreifamilienhaus.
Seit Jahren wird der in Eigenregie und ohne Bau Genehmigung in der Ursprung Grösse verdreifachte Balkon unserer Nachbarn vernachlässigt. Dieser Balkon wurde etwas später in einen einfach verglasten Wintergarten nebst Heizung und Kamin umgewandelt. Schwere Schäden durch hohe Wassereinwirkung der Tragenden Konstruktion sind festgestellt worden. Ein Gutachter spricht bereits von Gefahr in Verzug. Unsere Nachbarn aber sitzen das auf und nehmen den Zusammenbruch dieses Konstruktes billigend in Kauf. Da unser 88jähriger Vater allein in unserer Wohnung lebt und sich weder auf seine Terrasse noch in den Garten wagt, ich ihn aber momentan auch nirgendwo anders unterbringen kann habe mich zu einer
( Feststellung) Klage entschlossen. Meine Schwester ist finanziell sehr belastet, kann sich daher an der Klage nicht beteiligen. Bei dem anderen Nachbar sieht es ebenso aus.Meine Frage ist: Kann ich Klage auch allein als eine der Eigentümerinnen beim Amtsgericht einreichen?
Vielen Dank für Ihre Rückantwort
Beste Grüsse ***

Gepostet: vor 23 Tagen.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Der Grund meiner Frage und die Erstellung dieser Klage war natürlich, das der Eigentümer des verrotteten Wintergartens der Meinung ist, die Miteigentümer müssten den von ihm verursachten Schaden - bzw. die Sanierung mit zahlen. Sein Wintergarten ist lt Teilungserklärung Sondereigentum. Der nachbar oben sagt, es sei Gemeinschaftseigentum.
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 23 Tagen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihnen in Kürze diese Frage. Vielen Dank für Ihre Geduld

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 23 Tagen.

Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Es kommt in der Tat entscheidend darauf an, ob der Balkon und die Verglasung Gemeinschaftseigentum sind oder nicht. Nach Ihrer Schilderung spricht aber viel dafür, dass dieser als Wintergarten insgesamt dem Sondereigentum zuzurechnen ist.

Davon zu unterscheiden sind aber die negativen Auswirkungen, die hier insgesamt auf das Gemeinschaftseigentum vorliegen.
Hier müsste aber dann der Verband der Eigentümer Maßnahmen gegen den Miteigentümer erfassen, diese müssten auf der Eigentümerversammlung gefasst werden.

Darüber hinaus ist dann § 14 I WEG beachtlich:

§ 14 Nr 1 Alt 1 zwingt Wohnungseigentümer dazu, ihr Sondereigentum (§ 1 Rn 19) so zu erhalten, dass dadurch keinem der anderen ein Nachteil (Rn 3) erwächst. Auf welche Art und Weise dieser Pflicht genügt wird, ist grds. seine Sache; ein die Frage regelnder Beschl wäre nichtig (Ddorf ZMR 02, 613). „Erhalten‟ ist wie in § 555a I BGB zu verstehen. Es muss also ein vom Ursprungszustand abweichender Zustand festgestellt werden (Hamm ZMR 01, 842). Gehen bereits vom Sondereigentum im Ursprungszustand Nachteile aus, müssen sie die anderen Wohnungseigentümer hinnehmen. Ein Wohnungseigentümer schuldet durch § 14 Nr 1 Alt 1 zB keine Verbesserung, etwa des Trittschalls (BGH NJW 12, 2725 [BGH 01.06.2012 - V ZR 195/11] Rz 11; LG Karlsruhe ZWE 16, 414). Eine nicht zu Schäden an anderem Sondereigentum führende bloße Nichtbenutzung unterfällt nicht § 14 Nr 1 Alt 1 (BayObLG NJW-RR 90, 854). Ferner ist ein mangelhafter Zustand so lange belanglos, als von ihm keine Nachteile ausgehen. Eine zum Sondereigentum gehörende Wasserleitung muss also erst dann repariert werden, wenn ansonsten Feuchtigkeitsschäden an einem anderen Eigentum entstehen oder entstehen können (BayObLG WE 91, 224). Geht es um die Beheizung oder Belüftung, ist ein Nachteil zu bejahen, wenn es zu Schimmel im oder am gemeinschaftlichen Eigentum kommt (AG Waiblingen ZWE 16, 267). § 14 Nr 1 Alt 1 enthält weder eine Modernisierungs- (Stuttg OLGZ 94, 524) noch eine Kontrollpflicht (BayObLG NJW-RR 94, 717 [OLG Köln 10.01.1994 - 2 Wx 51/93]). Muss Sondereigentum erhalten werden, ist der Zustand geschuldet, der dazu führt, dass keine Nachteile mehr vom Sondereigentum ausgehen. Genügt ein Wohnungseigentümer nicht § 14 Nr 1 Alt 1, kann jeder Wohnungseigentümer gestützt auf § 14 Nr 1 eine Erhaltung verlangen und einklagen. Wird auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft versehentlich Sondereigentum erhalten, soll ein Anspruch aus §§ 812 ff BGB erst vorliegen, wenn die Voraussetzungen des § 14 Nr 1 erfüllt sind (LG München I ZWE 16, 262; zw).

Eine Feststellungsklage ist aber wegen der hier vorliegenden besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen vermutlich unzulässig, Sie müssten schon auf Beseitigung nach § 14 WEG klagen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt