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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25221
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe ein Schreiben dazu verfasst und benötige eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe ein Schreiben dazu verfasst und benötige eine Stellungnahme , ob ich damit bei der Gegenseite Erfolg haben werde ( ob der Aufbau des Schreibens rechtlich in Ordnung ist ). Hier das Schreiben:

Maria ***

****Service Gmbh
****
vertreten durch die Geschäftsführer ****

1.Nachtrag zum Geschäftsraummietvertrag vom 4.5/8.5 2012 inkl. der Anlagen 1-3 3/3405/2371 , Anfechtung - gemäß § 119 BGB wegen Inhaltsirrtums

Berlin 29.4.2018

Sehr geehrte Damen und Herren

Zwischen mir und Ihnen ist zweifacher Schriftverkehr zum Nachtrag 1 geführt worden, zusätzlich hat eine Unterredung mit Frau R. am 12.3.2018 stattgefunden – ohne das ein Schritt aufeinander zugegangen wurde.
Bei der Abgabe der Vertragserklärung war ich mir nicht darüber im Klaren , das ich eine erhöhte m2-Miete akzeptiere und damit eine höhere Miete ( Differenzbetrag 109,75 Euro/ Monat ), sondern ich war in der Annahme – wie sie mir auch glauben gemacht haben - dass dieser Nachtrag wegen der verzögerten Übergabe (1Monat) aus rein technischen Gründen erforderlich sei .

Ohne jeden Zweifel bin ich davon ausgegangen, dass die im Mietvertrag vereinbarte m2-Miete von 25,00Euro/m2 für die erste Staffel im Nachtrag übernommen ist und nicht 25,91 Euro/m2, wie sich jetzt herausstellt. Deshalb fechte ich den Nachtrag 1 gemäß § 119 BGB wegen Inhaltsirrtums an.
In der Abfolge von Mietverträgen und Nachträgen (4) WBM/**** hat es so ausgesehen: m² x Euro/m2 = Summe
Der Nachtrag 1 2013 sieht anders aus-warum auch immer : m² x ?? = Summe

Für die Erledigung der Anfechtung habe ich den 10.4.2018 vorgemerkt.
Eine Aufrechnung füge ich bei.

Hochachtungsvoll

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Das Anfechtungsschreiben ist Ihnen ausnehmend gut gelungen.

Ergänzen Sie dieses zur rechtlichen Klarstellung bitte um die zwei nachfolgenden Sätze (kursiv):

"Deshalb fechte ich den Nachtrag 1 gemäß § 119 BGB wegen Inhaltsirrtums an, denn mit fehlte bei Abgabe meiner Willenserklärung jeglicher Rechtsbindungswillen hinsichtlich der Vereinbarung einer erhöhten Miete. Da ich mir über Inhalt und rechtliche Tragweite meiner Vertragserklärung nicht im Klaren war, bin ich berechtigt, die Anfechtung wegen Inhaltsirrtums gemäß § 119 BGB zu erklären.

Mein hiermit erklärte Anfechtung hat zur Folge, dass die von mir abgegebene Vertragserklärung als von Anfang an nichtig gilt (§ 142 BGB).

...."

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Hallo, mein Brief an die Hausverwaltung trägt das Datum 29.4.2018 anstatt 29.3.2018.
Soll ich das Schreiben noch einmal mit richtigem Datum rausschicken oder so lassen?mit freundlichen Grüssen /Schönrock

Nein, der Schreibfehler ist rechtlich unbeachtlich!

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Hallo Herr Hühnemann , erwartungsgemäss hat der Gegner alle Ansprüche abgelehnt. Das Schreiben ist im Anhang unter WBM Schriftverkehr. Bevor ich einen Mahnbescheid losschicke, möchte ich gerne Ihre juristische Einschätzung über Erfolg oder Misserfolg des Mahnbescheids hören. Ich habe dazu die Grunddaten der Verträge zusamengestellt sowie den Schriftverkehr.
Fragen: Ist eine Verjährung eingetreten?
Sind bei einer geringeren qm-Fläche die Betriebs-und Nebenkosten neu zu berechnen?
Kann auf die Überzahlung Ust gerechnet werden?
Mit freundlichen Grüssen /Schönrock

Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen des hiesigen Premium Service ("Mehr Zeit für Nachfragen") für Ihre neuen Anfragen zur Verfügung.

Ich unterbreite Ihnen ein entsprechendes Angebot.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Vielen Dank!

Ich werde in einigen Minuten zu Ihren Nachfragen Stellung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Zu Ihren neuen Fragen:

Ihr Anfechtungsrecht ist noch nicht verjährt: Gemäß § 121 BGB gilt insoweit: Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.

Sie haben Ihre Anfechtung aber umgehend erklärt, nachdem Sie Ihren Irrtum bemerkt hatten.

Eine Verjährung und/oder Verwirkung Ihres Anfechtungsrechts ist daher nicht eingetreten.

Bei einer geringeren qm-Fläche sind in der Tat auch die BK neu zu kalkulieren, sofern diese in Abhängigkeit von der Wohnfläche berechnet werden, was der gesetzliche Regelfall ist - § 556 a Absatz 1 BGB.

USt können Sie hingegen als Verbraucher (§ 13 BGB) nicht geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Hallo, ich sende Ihnen noch die Grunddaten des Vertrages und bitte um Ihre Einschätzung für Erfolg oder Misserfolg eines Mahnbescheides und bei Widerspruch, den Erfolg oder Misserfolg bei Gericht.
Mit freundlichen Grüssen/ Schönrock

Rechtlich maßgeblich ist der Nachtrag: Unter Zugrundelegung Ihrer Angaben zum Sachverhalt haben Sie sich aber insoweit in einem Sie zur Anfechtung berechtigenden Irrtum befunden, als Sie diesen unterzeichnet haben.

Insofern bestehen nach hiesiger Einschätzung gute Aussichten, in einem etwaigen Rechtsstreit zu obsiegen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt