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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

WEG: im jahre 2011 hat die WEG mit 0 Gegenstimmen

Diese Antwort wurde bewertet:

WEG: im jahre 2011 hat die WEG mit 0 Gegenstimmen beschlossen, daß ich zusätzliche fenster in die Fassade einbauen darf. die HV hat inzwischen gewechselt u. der neue HV schreibt mir nun, daß Änderungen an der Fassade die Zustimmung aller Eigentümer bedarf u. er diesen umbauten nicht zustimmen kann.
dies ist für mich verwirrend denn der vorangegange HV hat die beschlüsse zum einbau der fenster ausdrücklich als rechtswirksam annerkannt. zudem bin ich bei meiner reserche auf folgenden auszug aus einem WEG-Rechtauszug gestoßen:
Dabei habe sich durch die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) die bisherige Gesetzeslage in Bezug auf bauliche Veränderungen grundsätzlich nicht verändert, so der Verein. Das heißt: Nach wie vor müssen alle Eigentümer einer baulichen Veränderung zustimmen, die davon betroffen sind.Zusätzlich habe der Gesetzgeber durch die Reform in § 22 Abs 1 WEG jedoch eine so genannte Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für bauliche Veränderungen geschaffen. Das bedeutet: Wenn nicht alle betroffenen Eigentümer zugestimmt haben, können die Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung auch mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen. Wird der Beschluss nicht innerhalb eines Monats angefochten, ist er bestandskräftig.was gilt nun?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zwar ist die Rechtsansicht des (neuen) HV in der Sache rechtlich nicht zu beanstanden, denn bauliche Veränderungen bedürfen in der Tat gemäß der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 22 Absatz 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Eigentümer der WEG.

Eine bauliche Veränderung im Sinne der Bestimmung liegt immer dann vor, wenn das äußere Erscheinungsbild der WEG verändert werden soll - was bei dem Einbau eines Fensters stets der Fall ist.

Allerdings kommt es hierauf im rechtlichen Ergebnis überhaupt nicht an: Der HV ist nämlich Ihnen persönlich und der WEG als solcher gegenüber rechtlich verpflichtet, den seinerzeit gefassten Beschluss der WEG umzusetzen!

Gemäß § 27 Absatz 1 Nr. 1 WEG ist dieses eine seiner zentralen Aufgaben und Funktionen:

https://dejure.org/gesetze/WEG/27.html

Der HV hat auch überhaupt nicht das Recht, diesen seinerzeit gefassten Beschluss der WEG zu monieren oder diesen gar für nicht bindend anzusehen.

Verlangen Sie daher von dem HV unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage die Umsetzung des Beschlusses der WEG.

Sollte der HV seiner Verpflichtung nach § 27 Absatz 1 Nr. 1 WEG nicht nachkommen, so sollten Sie die Einberufung einre außerordentlichen ETV initiieren mit dem Ziel, den Verwalter wegen grober Pflichtverletzung durch die ETV abberufen zu lassen!

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Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
der damalige beschluß wurde mit einigen Enthaltungen aber 0 Gegenstimmen gefaßt.
ich habe gelesen, daß Enthaltungen der Mehrheit zugeordnet werden. d.h. in diesem fall haben alle rechtl. gesehen zugestimmt.
sehe ich das richtig?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist für das Beschlussergebnis der WEG ausschließlich maßgeblich, ob die Anzahl der Ja-Stimmen die Anzahl der Nein-Stimmen übersteigt (BGH 08.12.1988, Az.: V ZB 3/88). Bei der Auszählung der Stimmen bleiben Enthaltungen also unberücksichtigt - diese werden nicht mitgezählt.

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Kristian Hüttemann
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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 30 Tagen.
danke für ihre Ausführungen. um mich gegen den widerstand des HV abzusichern bitte ich sie sicherheitshalber noch die entsprechenden beschlüsse in Protokoll 2011 punkt 9 u. 2012 a.o. ETV punkt 4 zu lesen. im a.o. 2012 Protokoll wird ja gleich am anfang von punkt 4 nochmals angeführt, daß der erwähnte beschluß zum einbau von fenstern gemacht wurde.

Ja, die protokollierten Beschlüsse bestätigen Ihre oben gemachten Angaben.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
sorry wenn ich hier nochmals nachfrage ob sie aus den beiden anlagen (Protokoll 2011 +2012) entnommen haben, daß im Protokoll 2011/Punkt 9 ein einstimmiger Beschluß gefaßt wurde in dem aber nichts von Fenstern steht. im Protokoll von 2012 steht dann aber folgendes:
"Punkt 4. Klarstellung zum Beschluß über den Antrag der Miteigentümerin R.I.A. vonm 3. aug. 2011: Einbau von zusätzlichen Fenstern. 2 Fenster im 11 OG u. 2 Fenster im 12. OG jeweils auf der Südseite ggf. entsprechender Beschluss über den Einbau von Fenster. Hier soll noch einmal erläutert werden, welcher Beschluß in der letzten ordentl. Eigentümerversammlung bezügl. des Einbaus von neuen Fenstern gefaßt wurde."
leider befindet sich unter Punkt 4./2012 aber keine Abstimmung!
ich will nur sicher gehen, daß der o.a. "...." Vermerk tatsächlich ein ersatz oder Indiz für einen gültigen beschluß ist da der HV sicher argumentieren wird, daß hier ja gar keine Abstimmung ersichtlich ist.
kann tatsächlich im 2012 ohne abstimmung argumentiert werden, daß im 2011 ein gültiger beschluß gefaßt wurde ohne daß im 2011er Protokoll die fenster unter dem punkt 9 vermerkt wurden??

Sie können sich dennoch unter den gegebenen Umständen auf das Protokoll berufen!

Im Falle des Bestreitens durch den HV können Sie überdies die seinerzeit an der Abstimmung beteiligten Eigentümer ohne weiteres als Zeugen benennen.