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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 28261
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, für eine separat gemietete Garage (unabhängig von

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
für eine separat gemietete Garage (unabhängig von der Wohnung), ist mir nun - nach fast 20 Jahren - gekündigt worden. Im Mietvertrag steht: 1) Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann beiderseits mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden. 2) Die Kündigung muss schriftlich bis zum 3. Werktag der Kündigungsfrist erfolgen.
1) Was bedeutet das nun genau? Mir ist am 14.3.18 die Kündigung zum 30.04.18 erteilt worden? Stimmt die Frist mit dem des Mietvertrages überein?
2) Kann der Vermieter mich einfach so kündigen - auch wenn andere Garagenmieter erst NACH mir einen Mietvertrag bekommen haben? Was würde bedeuten, er kann nach Sympathie/Nasenfaktor diejenigen rausschmeißen, die ihm nicht passen und an andere weitervermieten?!
Für einen weiterführenden Hinweis bin ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Horst Dreger

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihrer ersten Frage:

Diese Regelung ist leider etwas unverständlich. Satz 1 und Satz 2 passen nicht so recht zusammen. Satz 1 fordert aber in jedem Falle, dass zwischen Kündigung und Beendigung des Vertrage 1 Monat liegen muss. Dies wurde hier eingehalten. Nach Satz 2 reicht es aus wenn die Kündigung zum 3. Werktag der Kündigungsfrist erfolgt und somit die Monatsfrist um 3 Werktage unterschritten wird (4.4.2018). Der Vermieter hat aber mit seiner Kündigung in jedem Fall die Monatsfrist des Satz 1 eingehalten, so dass es auf den Satz 2 nicht mehr ankommt.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Beim Geragenmietvertrag haben Sie anders als bei der Wohnraummiete keinerlei Kündigungsschutz. Das bedeutet, der Vermieter kann den Vertrag ohne besonderen Grund, nach Gutdünken kündigen und Ihre Garage an einen Dritten weiter vermieten.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Guten Tag,
ich habe noch eine Nachfrage zur Kündigung der Garage:
Im Internet habe ich eine vom OLG Hamburg formulierte Kündigung gefunden, die relativ ähnlich aus meinem Mietvertrag klingt, jedoch diese "3 Tage zur Kündigungsfrist" anders darstellt: "Sollte die Mietverträge über eine Garage oder Stellplatz auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sein (bei monatlicher Mietzahlung), können sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gem. § 580a Abs 1 Nr.3 BGB jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden".
Das sich die Kündigungszeit von 1 Monat um 3 Werktage reduziert, wie Sie es beschreiben, ist für mich nicht vorstellbar, da der Monat Kündigungszeit somit nicht zum Tragen kommt.Mit freundlichem GrußHorst Dreger

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

§ 580a BGB ist abdingbar. Das bedeutet, Sie können vertragliche eine kürzere Kündigungsfrist festlegen als im Gesetz vorgeschrieben ist (BeckOK BGB/Herrmann BGB § 580a Rn. 26).

Das bedeutet, dass anders als im Wohnraummietvertrag die vertragliche Kündigungsfrist auch unterhalt der gesetzlichen Kündigungsfrist liegen kann.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.