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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 8124
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Ich bin m, 47 und selbständig. Aktuell habe ich einen

Kundenfrage

ich bin m, 47 und selbständig. Aktuell habe ich einen Mievertrag für ca. 20qm Gewerberäumlichkeiten der vom Vermieter fristlos gekündigt wurde. Innerhalb der Räumlichkeiten befindet sich Firmeninventar, das wegen Steuerschulden an das Finanzamt sicherungsübereignet ist.

Nun möchte mein Vermieter wg. bestehender Mietschulden vom Mietpfandrecht Gebrauch machen und kurzfristig das Inventar räumen bzw. entsorgen. Es handelt sich um minderwertige Wirtschaftsgüter (antiquarische Bücher und 20lfm Schwerlastregale).

Darf er das bzw. wie sollte ich mich verhalten?

Für Ihre Rückantwort herzlichen Dank

Mit freundlichen Grüßen ***

Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Zur Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen sollten Sie dem Finanzamt schriftlich anzeigen, dass der Vermieter das Vermieterpfandrecht geltend macht und eine Verwertung beabsichtigt.

Weiter sollten Sie ggü. dem Vermieter mitteilen, dass die Ausstattung dem Finanzamt sicherungsübereignet ist und dieses ein Pfandrecht daran hat.

Mehr können Sie nicht machen. Hierdurch verhalten Sie sich vollkommen rechtskonform.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Danke für die schnelle Antwort. Es können also keine rechtsverbindlichen Aussagen getroffen werden, ob nun das Vermieterpfandrecht oder die Sicherungsübereignung greift?
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

normalerweise ist das Sicherungsrecht "stärker", welches vorrangig entstanden ist. D. h. wurde die Sicherungsübereignung erst nach Einbringung vorgenommen, wäre wohl das Vermieterpfandrecht vorrangig (Grundsatz wer zuerst kommt mahlt zuerst).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Das hört sich beruhigend an. Die Sicherungsübereignung war vom 9.9.2015, der Beginn des Mietvertrags am1.6.2016. Bräuchte denn mein Vermieter formal gesehen einen Titel oder eine Zwangsvollstreckung von Amtes wegen um überhaupt das Vermieterpfandrecht gelten machen zu dürfen?
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

das Vermieterpfandrecht entsteht per Gesetz, vgl. § 562 BGB.

Allerdings kann er nicht eigenmächtig auf die Gegenstände zugreifen. Dies wäre ggf. gerichtlich durchzusetzen und zu klären.

D. h. wenn Sie noch im Besitz der Räume sind, ist der "normale" Vollstreckungsweg (ggf. mit Klage) zu gehen.

Konnte ich Ihre Frage beantworten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-