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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 782
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Betr.: Eigentumswohnung in Westerland Wir wurden von unserem

Diese Antwort wurde bewertet:

Betr.: Eigentumswohnung in Westerland
Wir wurden von unserem Nachbarn aufgefordert einen Abstellraum (0,7 qm), der auf dem Teilungsplan von 1985 nicht zu unserer Wohnung gehörend existiert, auf unsere Kosten zuzumauern und den Zählerkasten darin zu entfernen, damit er diesen Abstellraum von seiner Wohnung aus benutzen kann.
Wir haben heute im Bauamt festgestellt, das in der Bauzeichnung von 1976 diese Abstellkammer zu unserer Wohnung gehörend enthalten ist. Es handelt sich wohl um ein Versehen vom Amt Husum bei der Erstellung des Teilungsplans.
Wie sollen wir uns verhalten, da wir eine Terminfrist vom Eigentümer gesetzt bekommen haben.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Zunächst ist abschließend zu klären, wem jetzt der Raum zuzuordnen ist bzw. wer Eigentümer des Raumes ist.

Stellt sich heraus, dass Sie Eigentümer sind, kann das Amt Husum einer Amtshaftung nach § 839 BGB unterliegen.

Denn wäre er Teilungsplan korrekt erstellt worden hätten Sie der Aufforderung des Nachbarn - wegen der Gefahr einer Klageerhebung - nicht Folge leisten müssen.

Die Kosten für die Umbauten etc. wären dann von der Behörde zu ersetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wir sind Eigentümer (aber nicht laut dem Teilungsplan - dort ist der Abstellraum nicht eingezeichnet). Auch sind wir der Aufforderung noch nicht Folge geleistet (es sind noch keine Kosten entstanden). Die Frage war, ob wir es überhaupt müssen bzw. wie wir uns verhalten sollen?
Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es ist maßgeblich, was Sie mit Bauzeichnung meinen.

Normalerweise ist der Teilungsplan die Aufteilung, welche der Bauaufsicht vorliegt und welche auch ins Grundbuch eingetragen wird.

Dies gilt sodann und wäre in Ihrem Fall zu prüfen bzw. abzugleichen.

Erst dann kann die Eigentumssituation abschließend geklärt werden. Ein lediglicher anderslautender Vermerk bei der Baubehörde hilft hier nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Dr. Traub,
wir waren heute beim Bauamt in Westerland und haben Einsicht in die Akte des Gebäudes genommen; in der Akte befindet sich ein Bauplan mit einem behördlichen Stempel - diese Bauzeichnungvon 1976 spiegelt den ISt-Zustand wieder und ist doch Basis für den Teilungsplan von 1985 (oder warauf basiert die Zeichnung des Teilungsplans?). Mit dem Bauamt in Husum konnte ich heute nicht sprechen (ist erst morgen möglich). Es geht also nicht um Vermerke sondern um die PLäne.
Gruß
Thomas Petersen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich denke in dieser Sache kann Ihnen ein Kollege, der sich auf dieses Gebiet spezialisiert hat besser weiter helfen.

Gerne gebe ich die Frage hierfür ab und wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne nehme ich mich des Falles an:

Um es vorweg zu sagen: es sieht nicht gut für Sie aus - zumindest auf der Basis Ihrer Schilderungen. Denn maßgeblich ist der Teilungsvertrag oder die Teilungserklärung - diese weist endgültig die Teile aus, die einem Miteigentümer zum Sondereigentum zugewiesen werden. Was in der Realität anders ist, muss dem angepasst werden - im Zweifel gilt aber die Teilungserklärung und damit der notariell festgestellte Zustand.

Damit hat der Miteigentümer dann einen Anspruch darauf, dass ihm sein Sondereigentum eingeräumt wird oder der Raum, der dann dem Gemeinschaftseigentum zugeschlagen wäre, auch der Gemeinschaft zur Verfügung steht.

Es kommt also nicht darauf an, ob irgend ein Amt vielleicht einen Fehler gemacht haben könnte, sondern darauf, was letztlich beurkundet wurde.

Ich bedauere das für Asien, hoffe aber, zu Ihrer Rechtssicherheit beigetragen zu haben und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Hoheisen-Gruler,
danke für Ihre prompte Antwort. In welcher Situation kann oder muß ein Teilungsplan geändert werden? Hat es überhaupt Sinn, daß ich morgen in der Aufteilungsabteilung vom Bauamt Husum anrufe.
Ich danke ***** ***** Voraus für eine Antwort
Gruß
Thomas Petersen

Der Teilungsplan kann nur einvernehmlich geändert werden, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten verändert werden sollen und hieraus eine Diskrepanz zur Erklärung entsteht.

Es macht durchaus Sinn, die Sache auch über das Bauamt aufzuklären, um überhaupt Licht ins Dunkel zu bekommen.

Aus der Treueverpflichtung der Wohnungseigentümer untereinander kann sich gem. §§ 242, 313 BGBi.V.m. mit dem Gemeinschaftsverhältnis eine Verpflichtung ergeben, nach Entstehung der Gemeinschaft einer Änderung des Teilungsvertrags oder der Teilungserklärung zuzustimmen (BGH WuM 2012, 460 Rn. 11; BayObLG ZWE 2000, 171 [172] = ZMR 1999, 842), z.B. der Überführung eines im Sondereigentum stehenden Raumes in gemeinschaftliches Eigentum. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn (vorerst) die Begründung von Sondereigentum fehlgeschlagen und isoliertes Miteigentum entstanden ist oder wenn die Größe der Miteigentumsanteil unzutreffend bestimmt wurde (Rdn. 17). Entsprechend den Grundsätzen der §§ 242, 313 BGB i.V.m. dem Gemeinschaftsverhältnis ist ein solcher Anspruch anzuerkennen, wenn wegen außergewöhnlicher Umstände ein Festhalten an der geltenden Regelung grob unbillig wäre. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Änderung des Teilungsvertrages oder der Teilungserklärung sind mit denen auf Änderung einer Vereinbarung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG weitgehend identisch. Die Voraussetzungen für die Änderung des Teilungsvertrages oder der Teilungserklärung sind freilich noch strenger als bei Änderung einer Vereinbarung zu prüfen.

RHGAnwalt, Rechtsanwalt
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