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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25235
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, in meinem Gewerbemietvertrag wird die Grundmiete so

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, in meinem Gewerbemietvertrag wird die Grundmiete so beschrieben : 125,51 m2 x 26 Euro=3263,26 Euro. Kurz darauf wird ein Nachtrag gefertigt (wegen verzögerter Übergabe ) und in diesem Nachtrag wird geschrieben, das die Mietfläche jetzt 121,12 m2 beträgt und die Grundmiete 3263,26 Euro beträgt ( ohne Angabe der Qudratmetermiete ), was einer Mieterhöhung von knapp einem Euro entspricht. Habe ich einen Anspruch auf die Quadratmetermiete von 26,00 Euro ? Kann ich zuviel bezahlte Miete zurückfordern?
P:S. : Es ist Schriftform vereinbart.
Mit freundlichen Grüssen/ Schönrock

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Sie können die zu viel gezahlte Miete von dem Vermieter zurückfordern!

Rechltich maßgeblich sind ausschließlich die ursprünglich getroffenen mietvertraglichen Vereinbarungen - an diese sind beide Mietvertragsparteien rechtlich gebunden.

Der "Nachtrag" stellt rechtlich eine inhaltliche Vertragsänderung dar, die Ihnen einseitig von dem Vermieter diktiert worden ist. Solche (nachträglichen) Vertragsänderungen sind aber stets nur in gegenseitigem Einvernehmen rechtlich möglich und zulässig.

Da es daran hier gerade fehlt, ist und bleibt der ursprüngliche Mietpreis rechtlich bindend.

Daraus folgt, dass die zu viel gezahlten Mietanteile der Rückforderung gemäß § 812 BGB unterliegen.

Fordern Sie den Vermieter daher unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage zur Rückzahlung auf!

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gerne können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Hallo Herr Huettemann, Mein Zusatz zu meiner Frage: Der Nachtrag wurde von beiden Parteien unterschrieben, aber nur auf einem Exemplar. Mein Exemplar ist blanko, also ich habe kein vom Vermieter unterschriebenes Exemplar. Besteht die Forderung meinerseits immer noch ?
Mit freundlichen Gruessen***** *****önrock

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Sollten Sie den Nachtrag tatsächlich mit Ihrer Unterschrift bestätigt haben, so hätten Sie damit leider in der Tat der Vertragsänderung ausdrücklich zugestimmt.

Dabei wäre es rechtlich leider auch unerheblich, wenn Ihr Exemplar blanko sein sollte, denn zur Rechtswirksamkeit dieser Vereinbarung bedürfte es nicht der Unterschrift, wenn sich aus den Umständen bereits die Zustimmung beider Vertragsteile zur Vertragsänderung ergibt - was hier leider der Fall ist.

Eine Rückforderung scheidet unter diesen ergänzend vorgetragenen Umständen leider aus.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Klicken Sie dann bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank zunächst für das angenehme Telefonat.

Unter den telefonisch erörterten Umständen können Sie Ihre Vertragserklärung - Unterschriftsleistung zu dem Nachtrag - gemäß § 119 BGB wegen Inhaltsirrtums gemäß § 119 BGB erfolgreich anfechten, denn Sie waren sich bei Abgabe Ihrer Vertragserklärung gar nicht darüber im Klaren, dass Sie mit diesem Nachtrag einen höheren Mietpreis akzeptieren, sondern Sie waren der Annahme - wie die Gegenseite Sie auch glauben gemacht hat -, dass dieser Nachtrag wegen der verzögerten Übergabe aus rein technischen Gründen erforderlich sei.

Dieser Irrtum berechtigt Sie nunmehr zur Anfechtung auf der Grundlage des § 119 BGB.

Erklären Sie diese daher unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage gegenüber dem Vermieter nachweisbar (Einschreiben).

Die Folge Ihrer Anfechtung ist die Nichtigkeit des Nachtrages (§ 142 BGB), so dass die ursprüngliche Rechtslage eintritt: Sie können sodann die zu viel gezahlten Mietanteile gemäß § 812 BGB (=siehe Erstantwort) zurückfordern. Dieses sollten Sie zugleich mit dem Anfechtungsschreiben tun.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
167;119 BGB - Hallo Herr Huettemann, wenn ich mein Schreiben an den Vermieter formuliert habe und abgeschickt habe ( Einschreiben ) und er reagiert nicht-, wie geht es dann weiter ?
Mit freundlichen Gruessen /Schoenrock

Guten Tag,

dann können und sollten Sie die zu viel bezahlten Mietanteile konkret beziffern und diese schriftlich (Einschreiben) unter Fristsetzung (14 Tage ab Briefdatum) geltend machen. Kündigen Sie an, dass Sie nach Fristablauf und nicht erfolgter Zahlung die Summe mit der/den künftigen Mietzahlung(en) verrechnen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Hallo, ich meinem Mietvertrag heisst es :" Der Mieter kann gegen eine Mietforderung nur aufrechnen, wenn die Forderung, mit der aufgerechnet wird , entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist."
Beides trifft nicht zu. ?
MFG

Dann müssen Sie nach Fristablauf einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken oder Zahlungsklage erheben.