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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25234
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Die zukünftige Mieterin wollte die angebotene möblierte

Diese Antwort wurde bewertet:

Die zukünftige Mieterin wollte die angebotene möblierte Wohnung mieten und hat den Absprache gemäß per PDF zugesandten Mietvertrag per Email wie folgt bestätigt:
"Ich habe den Mietvertrag gelesen und akzeptiere hiermit. Ich werde die Wohnung beziehen."
Sie hat dann aber den Mietvertrag nicht unterschrieben zurückgesandt und die Wohnung nicht bezogen.
Ist der Mietvertrag zustande gekommen und die Mietzahlung zumindest für die Zeit der Kündigungsfrist durchsetzbar?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, unter den mitgeteilten Umständen ist zweifelsfrei ein Mietvertrag rechtswirksam begründet worden, denn die Mieterin hat Ihr Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages explizit angenommen mit der Folge, dass ein Mietvertrag entstanden ist!

Hierzu bedurfte es auch nicht einer Unterschrift der Mieterin, denn ein Mietvertrag kommt auch ohne Unterschrift zustande, sofern sich dies - wie hier - aus den Umständen ergibt.

Das bedeutet, dass die Mieterin an den geschlossenen Vertrag rechtlich gebunden ist, denn es gilt insoweit der Rechtsgrundsatz, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind (pacta sunt servanda).

Die Mieterin kann den Vertrag daher nur ordentlich kündigen, und zwar unter Einhaltung der 3-monatigen gesetzlichen Kündigungsfrist aus § 573 c BGB.

Das bedeutet, dass die Mieterin Ihnen in jedem Fall für drei Monate zur Zahlung verpflichtet ist!

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Wie soll ich weiter vorgehen? Der Vertrag läuft seit 01.02.2018 . Auf die notwendige Kündigung hinweisen?

Richtig: Fordern Sie die Mieterin unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte und klare Rechtslage zur Mietzahlung seit dem 01.02. auf! Weisen Sie sie auf die Notwendigkeit einer (zwingend schriftlichen!) Kündigung hin.

Hierbei gilt, dass die Kündigung Ihnen spätestens am 3. eines Monates zugehen muss: Das bedeutet, dass die Mieterin frühestens bis zum 03.04. die Kündigung erklären kann, denn wir haben bereits den 13.03.!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt