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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24187
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, Ich habe folgendes Problem. Ich habe mein

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
Ich habe folgendes Problem.
Ich habe mein Mietverhältnis fristgerecht zum 1.4. gekündigt, da ich hochschwanger bin und wir eine größere Wohnung brauchen.
Um mir die mühsame Renovierung zu ersparen habe ich einen guten Nachmieter aufgetan. Er verdient inetwa gleich viel, würde die Wohnung übernehmen, wie sie ist und er würde als Leistung dafür gern meine Küche behalten.
Kann der Vermieter den vorgeschlagenen Nachmieter ablehnen? Muss ich dann trotzdem renovieren? Im Vertrag steht, dass die Wohnung mit hellen Wänden übergeben werden muss.
Vielen Dank ***** ***** Hilfe!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Können Sie die Renovierungsklausel hier im Wortlaut kurz einstellen/wiedergeben?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Das Mietobjekt ist bei Beendigung der Mietzeit vollständig geräumt und gesäubert, in vertragsgemäßem Zustand und sämtlichen Schlüsseln zu übergeben.

Vielen Dank für Ihre weiteren Mitteilungen!

Die von Ihnen zitierete Regelung stellt KEINE Renovierungsklausel dar: Die Regelung bedeutet lediglich, dass die Wohnung besenrein zu übergeben ist. Dies bedeutet nach der Rechtsprechung, dass die Wohnung befreit von groben Verschmutzungen an den Vermieter zurückzugeben ist!

Sie sind daher zu keinen Renovierungsarbeiten verpflichtet. Insoweit verbleibt es bei der gesetzlichen Grundregelung in § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB, wonach ausschließlich der Vermieter für die Instandhaltung/Instandsetzung der Wohnung rechtszuständig ist.

Sofern in der Person des Nachmieters kein wichtiger Grund vorliegt, der den Vermieter zur Ablehnung berechtigen würde, kann er diesen auch nicht ablehnen: Ein solch wichtiger Grund wäre insbesondere mangelnde Bonität und Solvenz. Verdient dieser aber in etwa so viel wie Sie, so kann der Vermieter den Nachmieter auch nicht ablehnen!

Klicken Sie für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann wird meine Vergütung für die erbrachte Rechtsberatung an mich ausgezahlt.

Sie können nach Ihrer jetzigen Bewertung jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen lieben Dank für Ihre schnelle Antwort. Falls sich noch Fragen ergeben, melde ich mich nochmal.
Einen schönen Nachmittag!

Machen Sie das gern - nach jetziger Abgabe Ihrer Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich habe soeben noch eine Klausel im Kleingedruckten gefunden. Unter sonstiges steht, dass durch den Mieter Decken und Wände weiß zu streichen sind.
Damit ändert sich die komplette Sachlage ja...

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, Sie werden keine Arbeiten durchzuführen haben, denn die von Ihnen zitierte mietvertragliche Regelung ist unwirksam!

Grundsätzlich ist immer der Vermieter zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache verpflichtet (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB) - wie schon erwähnt. Denn grundsätzlich ist der Verschleiß und die Abnutzung der Mietsache mit der entrichteten Mietzahlung abgegolten:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__538.html

Von dieser gesetzlichen Grundentscheidung kann nur abgewichen werden, wenn dies zwischen den Mietvertragsparteien ausdrücklich vereinbart worden ist.

Dabei können in Mietverträgen bestimmte Renovierungsklauseln, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sind, unwirksam sein - wie hier.

Die Rechtsprechung hält insbesondere Renovierungsklauseln für unwirksam, die dem Mieter ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung dazu verpflichten, Renovierungen vorzunehmen. Ein Mieter darf zu Schönheitsreparaturen nur dann verpflichtet werden, wenn nach dem Abnutzungszustand hierfür ein Bedürfnis besteht.

in Ihrem Fall sollen Sie aber als Mieter diese Arbeiten gerade ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Grad der Abnutzung - also voraussetzungslos - schulden.

Die Klausel in dem Mietvertrag ist daher UNWIRKSAM mit der Folge, dass keine Renovierungsarbeiten geschuldet sind! Die Wohnung ist nur besenrein zu übergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ea gibt noch eine Vereinbarung mit fraglichen Wortlaut
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke ergeben,so ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht betroffen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Auffüllung der Vertraglücke wird eine Regelung getroffen, die der ursprünglichen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.Was hat das zu bedeuten?
Kann ich mich in einem Streitfall denn auf dieses Gespräch hier berufen?

Diese Klausel hat auf die Unwirksamkeit der Regelung keinen Einfluss!

Ja, Sie können sich jederzeit auf das hiesige Gespräch berufen.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank!

Gern.