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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 28926
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Zwei WEG tagen 2007 gemeinsam. Die Häuser liegen beieinander

Diese Antwort wurde bewertet:

Zwei WEG tagen im Jahre 2007 gemeinsam.
Die Häuser liegen beieinander und es gibt einen gemeinsamen Verwalter.
Ist da ein Verstoß gegen die Nichtöffentlichkeit von Eigentümerversammlungen verstößt
und führt das zur Nichtigkeit der Beschlüsse?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn es sich um zwei selbstständige Wohnungseigentümergemeinschaften handelt dann gilt der Grundsatz des § 23 I WEG, nämlich dass Dritte nicht teilnahmeberechtigt sind. Der Grund liegt einfach darin, dass interne Streitigkeiten nicht nach Aussen getragen werden sollen.

Wenn nun eine rechtlich selbstständige Wohnungseigentümergemeinschaft an Ihrer Versammlung teilnimmt, d***** *****egt ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit vor, mit der Folge, dass die gefassten Beschlüsse angefochten werden können.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Ich habe bei Haufe und Rechtsan***** ***** C. Blankenstein gelesen:
Mangels Beschlusskompetenz wären insbesondere folgende Beschlüsse nichtig:"generelle gemeinsame Eigentümerversammlungen benachbarter Wohnanlagen wegen der Nichtöffentlichkeit von Eigentümerversammlungen. Dies gilt auch für den Fall, dass Verwalteridentität besteht und die Wohnanlagen Leistungen durch identische Versorgungsunternehmen beziehen;"
Ist das überholt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie hier leider nicht.

Der Beschluss kann auf Antrag für ungültig erklärt werden (BeckOK BGB/Hügel WEG § 23 Rn. 9-11).

Beschlüsse der Eigentümerversammlung, die unter Verstoß gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit zustande kommen, sind auf Klagen nach § 46 WEG für ungültig zu erklären, wenn sich die Ursächlichkeit des Verstoßes nicht ausschließen lässt ((MüKoBGB/Engelhardt WEG § 24 Rn. 32-35; BayObLG NZM 2004, 388).

Von Angang an nichtig sind die Beschlüsse dagegen nicht. Insoweit kann ich dem Anwaltskollegen nicht beipflichten.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Das bedeutet:

RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.