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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26158
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Es geht um eine möblierte Wohnung, die vom Vermieter

Diese Antwort wurde bewertet:

Es geht um eine möblierte Wohnung, die vom Vermieter kurzfristig gekündigt wurde wg. Eigenbedarf mit dem Wunsch schnellstmöglich über die Wohnung verfügen zu können aus persönlichen Gründen. Da wir innerhalb einer Woche eine neue Whg gefunden haben wurde die Wohnung geräumt und endgereinigt innerhalb eines Monats. Nun geht es um die gezahlte Kaution von 400 Euro. Hier sieht eine Renovierungsklausel einen Renovierungsanteil von 100 Euro pro Kalenderjahr vor. Die Wohnung war zum 1.8.2015 bezogen worden, eine Renovierung vor dem Einzug hat nicht stattgefunden. Die Kündigung wurde am 28.1.2018 erst mündlich und am 2.2.2018 schriftlich ausgesprochen. Müssen wir hier evtl die Kaution einbüßen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Können Sie die Renoveirungsklausel hier kurz im Wortlaut einstellen/wiedergeben?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Die anteiligen Renovierungskosten betragen 100 Euro /Kalenderjahr. Sie werden mit Beendigung der Mietzeit mit der Kaution verrechnet
Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Ich habe neine Frage formuliert und warte auf Antwort

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Sie müssen keine Renovierungsarbeiten ausführen, und ein Einbehalt der kaution kommt daher nicht in Betracht, denn die Klausel ist unwirksam.

Wenn Vermieter eine Wohnung unrenoviert an Mieter übergeben, sind Klauseln im Mietvertrag zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig: Mieter müssen dann weder während der Mietzeit noch beim Auszug die Wohnung renovieren oder für unterlassene Renovierungen Schadenersatz zahlen (BGH vom 18.3.2015 – VIII ZR 185/14).

Hier ein entsprechendes Urteil des BGH:

https://www.berliner-mieterverein.de/recht/bgh/schoenheitsreparaturen-7.htm

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Wenn Sie nicht mit mir telefonieren können, muss ich die 52 € trotzdem bezahlen?

Nein, Sie müssen dann den telefon-Service selbstverständlich nicht bezahlen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Ich kann nicht beweisen, dass die Wohnung nicht renoviert wurde. Sie war auf jeden Fall so dreckig bei der Übergabe von der Vormieterin, dass ich erstmal einen ganzen Tag putzen musste. Bei einer Renovierung vor dem Einzug wäre ja danach gereinigt worden. Genügt das als Einschätzung?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, dieses Vorbringen reicht durchaus, denn unter Zugrundelegung Ihrer Angaben zum Sachverhalt spricht in der Tat alles dafür, dass die Wohnung unrenoviert war: Für das Gegenteil ist der Vermieter in der vollen Beweispflicht! Dieser müsste also unter Beweis stellen, dass die Wohnung bei Übergabe renoviert war.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt