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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 857
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Guten Tag, ich wüßte gern, ob die

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich wüßte gern, ob die Betriebskostenvorauszahlung als Pauschale Bestandteil einer Indexmiete sein kann und zwar ohne jährliche Abrechnung.
Danke ***** ***** Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage in Kürze.

Vielen Dank für die Geduld

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Guten Abend, wann kann ich etwa mit Ihrer Antwort rechnen? Mir wurde der Mietvertrag erst kurz vor Beginn des Mietbeginns zugestellt und die Antwort ist dringlich. Danke

ich bin schon dabei und sichte noch die aktuelle Fachliteratur, um meine Einschätzung des Falles auch abzusichern. Spätestens in 1/2h haben Sie die umfassende Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

es verhält sich so, dass Vereinbarungen zur Miethöhe einerseits und zu den Betriebskosten andererseits unabhängig voneinander zu betrachten sind.

Die Indexmiete beinhaltet daher grundsätzlich erst einmal die Kaltmiete.

DieStaffelmietvereinbarung führt zum Ausschluss anderer Mieterhöhungen,d.h. eine Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete oder eineMieterhöhung wegen Modernisierungen sind nicht parallel dazumöglich. Dieser Ausschluss erfasst nicht Betriebskostenerhöhungennach § 560 BGB und einvernehmliche Vertragsänderungen (vgl. LGBerlin, ZMR 2004, 270 zur Herabsetzung der Staffelmiete).

In Ihrem Falle ist es nun so, dass die Betriebskosten als Pauschale vereinbart werden. Das bedeutet, dass diese nicht abgerechnet werden könnten und damit auch die Erhöhung der Pauschale gegebenenfalls erschwert wäre.

Um sich den Vorteil der Einfachheit der Pauschale zu erhalten und zu erwartenden Kostensteigerung gleichwohl Rechnung zu tragen, ist es am einfachsten für die Mietnebenkostenpauschale eine stufenweise Erhöhung, ähnlich einer Staffelmiete, zu vereinbaren oder die Höhe der Pauschale an einen Index zu binden, ähnlich einer Indexmiete. Ist bereits die Grundmiete dynamisch ausgestaltet, kann die Pauschale mit einem Prozentsatz der Grundmiete festgelegt werden und nimmt dann an der Dynamisierung teil (Schmid GuT 2010, 324, 325).

Auch wenn nämlich die Parteien eine Staffelmiete vereinbart haben, kann der Vermietergestiegene Betriebskosten an den Mieter weitergeben, wie derUmkehrschluss zu § 557 a Abs. 2 S. 2 BGB zeigt (LG Berlin,01.11.2001, 61 S 49/01 WuM 2002, 373; Staudinger/Weitemeyer, § 560Rdn. 21).

Damit kann aber auch die Betriebskostenpauschale Bestandteil einer Indexmiete sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

RHGAnwalt und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.