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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 27836
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe seit ca. einem halben Jahr ein regen

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich habe seit ca. einem halben Jahr ein regen Schriftwechsel mit dem Vermieter, falls er mal antwortet, dauert das Wochen, verletzt aber ständig seine Verkehrssicherungspflicht! Ich bin seit dem 01.12.2010 Mieterin in dieser Wohnung, davor wohnte ich auf der anderen Straßenseite, selber Vermieter. Im Mietvertrag haben wir die Gemeinschaftsantenne und das analoge Kabelfernsehen mit drin. Im Schreiben aus dem Jahr 2014 teile der Vermieter mit, dass nunmehr das Kabelfernsehen auf den neuestemn Stand gebracht wird. Ich hatte da aber schon digitales Fernsehen über den Telekomanschluss, Kabelfernsehen über den Mietvertrag, damals 14€. Im Jahr 2014, konnte ich noch nicht wissen, dass im Jahr 2017 kein analoges Kabelfernsehen mehr gibt. Für das digitale Kabelfernsehen, hätte ich mir einen Receiver von Unitymedia bestellen müssen, da nicht mitgeteilt wurde, dass ältere Fernseher kein digitalen Kabelempfang haben können. Für den Receiver hätte ich dann 39€ Bereitstellungsgebühr zahlen müssen, was 1. nicht wahr ist, da ich bereits bei der Telekom bin und 2. hätte der Vermieter wohl diese Receiver bereitstellen müssen, die Kabelgebühr reicht ja wohl. Da ich keinen Fernsehempgang hatte, nur Schnee im Bild, habe ich im August 2017 das Kabelfernsehen gekündigt und die Gebühr von der Miete abgezogen. Das will der Vermieter natürlich nicht. Nun habe ich einen neuen Fernseher und kann auch Kabelfernsehen empfangen. Ich zahle nun die vollständige Miete, wie sieht das aber aus, für die Zeit von August 17- Feb. 2018, muss ich die Gebühr nachzahlen? Der Vermieter meint, es spielt keine Rolle, dass unser Mietvertrag analoges Kabelfernsehen beinhaltet. Lt. Gesetzgeber sollte einheitlich Abgerechnet werden, auf anderen Häusern steht eine Satelittenschüssel, ohne ausländische Mitbürger, die sind bereits ausgezogen. Dann habe ich die Miete zusätzlich um 50€ gemindert, da der Vermieter sich nicht um seine Verkehrssicherungspflicht nach etlichen Beschwerden gekümmert hat, lt. Hausordnung ist das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus verboten. Diese Mieter wohnen im Parterre, keine Schwierigkeit den Kinderwagen in den Keller zu stellen. Im Treppenhaus versperrt der Kinderwagen, da Übergroß den Zugang zum Keller und blockiert den Rettungsweg! Monatelang hat sich die Kundenbetreuung nicht darum gekümmert, erst als ich die Geschäftsführung angeschrieben habe. Zu dem wird das Treppenhaus von dieser Mietpartei nicht geputzt, seit dem das Kind da ist, etwa 7 Monate als. Der Vermieter fordert natürlich die gesamte Miete, die Mietminderung beträgt 135€. Ich sehe überhaupt nicht ein, dass ich den Flur ständig für 2 Mietparteien putze und noch über den Kinderwagen klettern muss, um in den Keller zu kommen. Ich bin eigentlich nicht gewillt dieses Geld nachzuzahlen. Wie sieht das Rechtlich aus?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich müssen Sie die Gebühren für die Bereitstellung des Kabelfernsehens entrichten, auch dannn wenn Sie selbst kein Kabelfernsehen nutzen.

Um die Gebühren verlangen zu können reicht es aus, dass Sie die theoretische Möglichkeit haben das Kabelfernsehen zu nutzen.

Was allerdings die Behinderung im Treppenhaus anbelant, so kann hier in der Tat eine Mietminderung nach § 536 BGB angenommen werden, da das Treppenhaus einmal einen Fluchtweg darstellt und zum anderen es hier durchaus zu einer Stolpergefahr kommen kann. Vertretbar ist hier eine Minderung von 2-2,5% der Bruttomiete.

Die Minderng ist bis zur Beseitigung des Mangels möglich.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit frendlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank ***** ***** der Vermieter hat seit dem 26.09.2017 Kenntnis darüber, dass der Kinderwagen im Treppenhaus steht, erst Monate später gab es bei dem Verursacher den ersten Anruf des Vermieters, dass Rundschreiben an alle Mieter bzgl. Gegenstände im Treppenhaus, war dann schon recht nervig von Seiten des Vermieters,vom 17.11.2017 Freihalten von Fluchtwegen. Ich mache diese Nummer zum 3. Mal mit, immer junge Mütter, keine Ausbildung aber 1 Kind und bekommen nichts mehr auf die Kette! Dann sind 50€ zu wenig an Mietminderung, aus Sept.17 - Februar 18, zum Flur putzen ist sie aber auch verpflichtet, macht sie aber nicht. Ich bezahle 423€ WM.Zum Thema, Kabelfernsehen sagt der Gesetzgeber doch, dass das Hochwertigere zählt, ich hatte schon seit Jahren das hochwertigere Fernsehen, über den digitalen Receiver!
Der Vermieter schreibt weiter, dass es angeblich, keine Verpflichtung zur Mitteilung von Preissteigerungen der Versorger, Dienstleister oder Städte an Mieter vor Abrechnung gibt es nicht. Eine Preissteigerung oder aber auch eine Vergünstigung bzgl der Kabelfernsehgebühr, bekamen wir Mieter immer vorab. Dies ist nur eine Alibiaussage, da der Vermieter, die Preissteigerung vergessen hat, anzumelden. Denn erstmalig wurden die Kabelgebühren in den Betriebskosten für das Jahr 2015 abgerechnet, das waren 150€ im Jahr. Vorher wurden diese Gebühren auf die Gesamtmiete berechnet, im Abrechnungsjahr 2016, waren das dann 153€, eine Preisanpassung wurde weder vorher noch nacher bekannt gegeben, nur auf Nachfrage, kam dann eine lapidare Antwort, vom Vermieter: die Kabelgebühr wurde irgendwann erhöht, es konnte nicht mal ein explizites Datum genannt werden - und das kann es nicht sein!
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht

Hinsichtlich des Treppenhauses gibt die Rechtsprechung im Allgemeinen nicht mehr als die 2-2,5 % der Bruttomiete.

Was die Kabelgebühren anbelangt, so zählen die Kosten für die Bereitstellung des Kabels zu den Betriebskosten die Umlagefähig sind. Die Umlagefähigkeit ergibt sich auch aus § 2 BetrKV. Der Vermieter kann diese Kosten abrechnen, auch wenn Sie das Kabel gar nicht nutzen. Eine allgemeine Pflicht den Mietern eine Erhöhung der Betriebskosten mitzuteilen besteht nur ausnahmsweise. In der Regel muss der Vermieter sich dann rechtfertigen, wenn es sich um eine Steigerung der Betriebskosten um 10% oder mehr handelt.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.