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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 17911
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
44859865
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Eine Scheinverwalterin, die die Konten einer WEG verwaltet

Diese Antwort wurde bewertet:

Eine Scheinverwalterin, die die Konten einer WEG verwaltet entnimmt sich dort eine Vergütung.
Ist sie dazu berechtigt oder hat sie lediglich Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

darf ich höflich fragen

Was ist denn vertraglich vereinbart?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Es gibt keine gültige Bestellung und Vertrag, weswegen ich sie als "Scheinverwalterin" bezeichne.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank

Sie hat auch ohne Vertrag einenAnspruch auf die ortsübliche Vergütung, dh das was bei Ihnen vor Ort für diese Leistunhgen üblich ist.

Das ergibt sich aus § 612 bgb

So eine Leistung ist üblicherweise nur gegen Vergürung zu erwarten

Von daher müssen Sie ihr eine Vergütung, nicht nur eine Aufwandsentschädigung zahlen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Gibt es dazu ein Urteil?
Bei Haufe heißt es:
§ 26 WEG, § 670 BGB, § 683 BGB 1. Trägt jemand, ohne mit den Wohnungseigentümern einen Verwaltervertrag abgeschlossen zu haben (vorliegend wohl auch ohne rechtsgültige Neu- bzw. Wiederbestellung), die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums, hat er einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümer aus Grundsätzen einer Geschäftsführung ohne Auftrag (gem. § 683 BGB i.V.m. § 670 BGB). Einen Vergütungsanspruch für seine Tätigkeit hat er dagegen nicht.

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für die freundliche Ergänzung

Wenn dies eine Miteigentümerin ist wird man das mit dem Bayerischen Oberlandesgericht anders zu sehen haben, als wenn es eine fremde dritte Person ist

Eine Miteigentümerin bekommt selbstverständlich keine Vergütung, sondern nur einen Aufwendungsersatz.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Hier ist es es kein Miteigentümer:
BGH, Urteil vom 07.03.1989 - XI ZR 25/88Hat eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft in Unkenntnis der Tatsache, daß die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Abschluß des Verwaltervertrags nicht rechtswirksam vertreten war, die Hausverwaltung besorgt, steht ihr aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Anspruch auf Aufwendungsersatz zu.
Sehr geehrter Ratsuchende, der Aufwendungsersatzanspruch erstreckt sich in diesem Fall auf das übliche Verwalterhonorar. Beachten Sie bitte hier zu den Aufsatz von Prof Dr Armbrüster: Der Verwalter als Geschäftsführer ohne Auftrag oder als Vertreter ohne Vertretungsmacht, ZWE 2002, 548 , mit weiteren NachweisenIch hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchende, haben Sie noch Fragen? Gernewenn ich ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um positive Bewertung vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sie schreiben: "Sie hat auch ohne Vertrag einen Anspruch auf die ortsübliche Vergütung, dh das was bei Ihnen vor Ort für diese Leistunngen üblich ist. Das ergibt sich aus § 612 bgb."
Voraussetzung ist aber wohl, dass überhaupt ein Dienstvertrag vorliegt, was hier nicht der Fall ist.
§ 612 Abs. 1 BGB verhindert lediglich bei fehlender, unwirksamer oder nichtiger Vergütungsvereinbarung die Nichtigkeit des gesamten Dienstvertrages.
Sehr geehrter Ratsuchender,Sehr gerne kann ich Ihnen einen Zusatzservice anbieten, dann können wir das Ganze sehr gerne wissenschaftlich diskutieren.
Ein Dienstvertrag kann ja auch konkludent zu Stande kommen.Ich habe Ihnen nun mehr eine Antwort gegeben und würde höflich um positive Bewertung bitten
Schiessl Claudia und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Herzlichen Dank für das Angebot. Ich habe die Lösung aber bereits gefunden,
LG Hamburg · Urteil vom 30. Januar 2013 · Az. 318 S 127/11
Als sog. Schein- bzw. Nichtverwalter stünde dem Beklagten gegen die Klägerin lediglich ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach Maßgabe von § 684 S. 1 BGB zu, nicht aber auf eine originäre Vergütung (vgl. schon BayObLG, Beschl. v. 09.06.1988 - BReg 2 Z 1/88, abrufbar unter BeckRS 1988, 30811591). Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass der – ohne Auftrag handelnde – Geschäftsführer von seinem Geschäftsherrn Ersatz seiner Aufwendungen, also von freiwilligen Vermögensopfern, die er für diesen auf sich nimmt, aber keine Vergütung für eigene Tätigkeit verlangen kann (so etwa BGH, NJW 1999, 2276, 2277). Zwar kann dem Geschäftsführer dann eine Vergütung zustehen, wenn er das Geschäft im Rahmen seines Berufs oder Gewerbes geführt hat (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1426, 1428).
Sehr geehrter Ratsuchende, da haben Sie recht. Das entspricht ganz genau dem Aufsatz den ich Ihnen genannt habe und meiner übrigen Antwort