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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 27806
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo guten tag, ich habe folgende frage- ich habe einen

Diese Antwort wurde bewertet:

hallo guten tag, ich habe folgende frage- ich habe einen bestehenden mietvertrag bis 1.11.2021. der vermieter hat mir lapidar in einem einschreiben zum 1.1.2018 angekündigt, dass ich am 30.6.2018 bitte ausziehen soll, weil er "vermutlich" auf eigenbedarf hier einziehen will. nun ist meine frage, wie soll ich mich verhalten, da ich natürlich auf keinen fall ausziehen will. das ist die erste frage. die zweite frage lautet, in dem haus in dem ich wohne sind unten - auch im bauantrag und der baubewilligung "kellerräume" ausgewiesen. kann der vermieter da ohne weiteres einziehen, so mit sack und pack oder geht das nicht, weil kellerräume?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihrer ersten Frage:

Ein vermutlicher Eigenbedarf reicht in keinem Falle. Der Vermieter kann Ihnen nur dann kündigen, wenn er eine konkrete und bestimmte Nutzungsabsicht hat, also konkret in Ihrem Wohnung einziehen will. Die Formulierung "vermutlich" spricht aber gegen einen solchen konkten Nutzungswillen mit der Folge, dass die Kündigung mangels hinreichender Begründung unwirksam ist.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Wenn es sich um Kellerräume und nicht um Wohnräume handelt, dann kann der Vermieter zwar dort gelegentlich übernachten. Zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen sind diese Räume jedoch aufgrund der zugewiesenen Nutzung nicht zugelassen. Der Mieter darf dort also nicht dauerhaft wohnen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
wie soll ich mich verhalten, der Vermieter hat die Retournierung des unterschriebenen und damit akzeptierten Schreibens angefordert. Soll ich einfach mal nichts machen? Wäre meines Erachtens einmal ein gutes Verhalten. Ich meine, er müsste doch selbst wissen, dass er zu Gericht muss und dort ordentlich das einfordern. Ich habe gelesen, dass Eigenbedarf Anmeldung immer über ein ordentliches Gericht und das damit verbundene Schreiben gehen muss.
Ich muss nun wissen, wie soll ich mich verhalten?
Nichts machen am besten?
Oder was meinen Sie? Keine schlafenden Hunde wecken? Ich meine, wenn die nicht wissen, wie man ordentlich kündigt, und ich mich jetzt nicht melde, habe ich nachher umso mehr Zeit. Oder denke ich da falsch.

Sehr geehrter Ratsuchender,

rechtlich brauchen Sie nichts unternehmen. Es ist in der Tat so, dass Ihr Vermieter sich an das Bezirksgericht bezüglich der Eigenbedarfskündigung wenden muss.

Wenn der Vermieter bei seiner Kündigung einen Fehler begeht muss er erneut kündigen mitd er Folge, dass Sie hier Zeit gewinnen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
guten morgen Herr RA Schiessl, ja, gerne, ich bin etwas verwirrt über Ihre Antwort. Ich hatte vor einiger Zeit Sie schon einmal kontaktiert in dieser Angelegenheit, da hatten Sie mir geantwortet, dass der Vermieter mir - auch nicht auf Eigenbedarf - innerhalb meines gültigen Mietvertrages kündigen kann. Nun hatte ich meine Frage etwas anders formuliert und Sie hatten mir - siehe oben - geantwortet, dass es wohl doch ginge, wenn er ordentlich und wahrheitsgetreu über das Gericht mir kündigt. Ich überlege nun, was stimmt denn von den beiden Aussagen. Für mich sind diese Unterscheide sehr relevant, da meine Familie in Wien wohnt und ich am Überlegen bin, ob ich hier bleiben kann oder gehen muss.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Leider kann ich auf Ihre erste Frage nicht mehr zugreifen. Ich gehe davon aus, dass Sie in der ersten Frage herausgestellt hatten, dass es sich um einen befristeten Mietvertrag handelt?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
meine Frage lautet: Ich bin Mieterin...
meine Frage lautet: Ich bin Mieterin eines Hauses, seit 11 Jahren. Mein Mietvertrag läuft noch 3 Jahre. Die Kündigungsfrist wurde auf 6 Monate festgelegt. Nun erhielt ich überraschenderweise vom Vermieter ein lapidares "Einschreiben" mit folgendem Text - das Einschreiben istam 3.1.2018 eingelangt: Text: Betreff: Kündigung des Mietverhältnisses - Wien, am 1.1.2018 Hallo Petra, hiermit kündige ich den zwischen uns bestehenden Mietvertrag des Hauses in Treffling(###) ###-####Seeboden per 01.01.2018. Unter Einhaltung der von uns gemeinsam festgesetzten Kündigungsfrist von sechs Monaten endet das Mietverhältnis somit am 30.06.2018. Die von dir gemieteten Räumlichkeiten müssen vertragskonform übergeben werden. Bitte gib mir einen Termin in der ersten Juliwoche bekannt, an dem die Schlüsselübergabe erfolgen kann. Wie ich dir bereits mitgeteilt habe (Anmerkung: das ist nicht erfolgt.....), beabsichtige ich, das Haus selbst zu beziehen. mfg Paul Schroffenegger ++++++++++ meine Frage: ist das rechtlich in Ordnung? muss ich zu dem Termin ausziehen? was kann ich tun, um das noch ein paar Monate hinauszuziehen? vielen Dank. P.Belschner
26.01.2018 09:34
26.01.2018 09:41
RASchiessl
Anwalt
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Nein, das ist rechtlich grundsätzlich nicht in Ordnung.Die Eigenbedarfskündigung ist eine ordentliche Kündigung. Das bedeutet, wenn Sie im Mietvertrag eine Befristung bis 2021 vereinbart haben, dann kann der Vermieter erst nach Ablauf dieser Befristung kündigen.
Zudem muss er dann die gesetzliche Kündigungsfrist von 9 Monaten einhalten.
Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
26.01.2018 11:17
das heisst, vielen dank ***** ***** er muss den eigenbedarf nachweisen - und über gericht dann mir kündigen? so habe ich das im internet gelesen. oder geht das auf gar keinen fall. befristung gibt es keine der mietvertrag läuft halt ab ausstellungsdatum 9/11 10 jahre so stehts im vertrag. ich habe gelesen, dass er eigenbedarf "nachweisen" muss und erst dann kündigen darf und auch einziehen muss. oder stimmt das auch nicht.
das ist meine letzte frage, wenn ich mehr zahlen muss dafür, sagen sie es bitte. herzlichen dank petra belschner
26.01.2018 11:20
sorry, muss ich zum anwalt? muss ich dem vermieter antworten?
26.01.2018 11:22
RASchiessl
Anwalt
Sehr geehrte Ratsuchende,
wenn in Ihrem Mietvertrag steht, dass dieser 10 Jahre läuft, dann kann der Vermieter trotz Eigenbedarf nicht vor dem Ablauf der 10 Jahre kündigen. Die 10 Jahre wären hier die Befristung. Grundsätzlich reicht es aus wenn er in der Kündigung angibt selbst in die Wohnung einziehen zu wollen. Beweisen muss er dies zunächst nicht. Wenn er dann allerdings nicht einzieht, dann macht er sich wegen Betruges strafbar.Zum Anwalt müssen Sie grundsätzlich nicht. Sie solltem dem Vermieter aber antworten, dass er aufgrund der vereinbarten Frist von 10 Jahren derzeit nicht kündigen kann sondern frühestens 2021 und dann mit einer Frist von 9 Monaten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
26.01.2018 09:41
RASchiessl
Anwalt
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Nein, das ist rechtlich grundsätzlich nicht in Ordnung.Die Eigenbedarfskündigung ist eine ordentliche Kündigung. Das bedeutet, wenn Sie im Mietvertrag eine Befristung bis 2021 vereinbart haben, dann kann der Vermieter erst nach Ablauf dieser Befristung kündigen.
Zudem muss er dann die gesetzliche Kündigungsfrist von 9 Monaten einhalten.
Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
26.01.2018 11:17
das heisst, vielen dank ***** ***** er muss den eigenbedarf nachweisen - und über gericht dann mir kündigen? so habe ich das im internet gelesen. oder geht das auf gar keinen fall. befristung gibt es keine der mietvertrag läuft halt ab ausstellungsdatum 9/11 10 jahre so stehts im vertrag. ich habe gelesen, dass er eigenbedarf "nachweisen" muss und erst dann kündigen darf und auch einziehen muss. oder stimmt das auch nicht.
das ist meine letzte frage, wenn ich mehr zahlen muss dafür, sagen sie es bitte. herzlichen dank petra belschner
26.01.2018 11:20
sorry, muss ich zum anwalt? muss ich dem vermieter antworten?
26.01.2018 11:22
RASchiessl
Anwalt
Sehr geehrte Ratsuchende,
wenn in Ihrem Mietvertrag steht, dass dieser 10 Jahre läuft, dann kann der Vermieter trotz Eigenbedarf nicht vor dem Ablauf der 10 Jahre kündigen. Die 10 Jahre wären hier die Befristung. Grundsätzlich reicht es aus wenn er in der Kündigung angibt selbst in die Wohnung einziehen zu wollen. Beweisen muss er dies zunächst nicht. Wenn er dann allerdings nicht einzieht, dann macht er sich wegen Betruges strafbar.
Zum Anwalt müssen Sie grundsätzlich nicht. Sie solltem dem Vermieter aber antworten, dass er aufgrund der vereinbarten Frist von 10 Jahren derz

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat.

Wenn es sich um einen befristeten Mietvertrag handel (Befristung bis 2021) dann ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen, da es sich bei der Eigenbedarfskündigung um eine ordentliche Kündigung handelt.

In diesem Falle kann Ihnen erst nach Ablauf der Befristung unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt werden.

Allerdings muss dann 2021 natürlich noch ein Kündigungsgrund vorhanden sein.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
ah also doch - das ist die beste nachricht. kann er also GAR NICHT kündigen innerhalb des mietvertrages.
das ist wunderbar.
natürlich bekommen sie 5 sterne.
d.h,. ich kann mich definitiv darauf verlassen, dass ich hier bleiben kann, wenn ich als mieter meinen verpflichtungen nachkomme, was ich tue. und ich muss nichts unternehmen. kein anwalt keinen brief nix. ? vielen dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

rechtlich gesehen brauchen Sie auf die Schreiben der Vermieterseite nicht reagieren. Wenn Sie möchten können Sie den Vermieter auf die Befristung verweisen und die Tatsache, dass er vor Ablauf der Befristung nicht kündigen kann.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.