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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25231
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, gerne hätte ich zu folgendem

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,gerne hätte ich zu folgendem Sachverhalt eine fachgerechte Auskunft.
Ich (Eigentümer einer ca 180 qm Wohnung) vermiete diese an eine mittlerweile 93 jährige ältere Dame.
In unserem Mietvertrag haben wir eine Sonderklausel vereinbart (von beiden Parteien unterschrieben). Sobald sie einen höheren Pfegestufengrad erreicht, endet das Mietverhältnis.
Mündlich (bei diversen Gesprächen) , sowie schriftlich haben wir uns dementsprechend im Einvernehmen geeinigt.Nun befindet sich die Dame seit ca. 2 Wochen im Krankenhaus und wurde vom Sozialdienst auf Pflegegrad 3 eingestuft.
Laut Ärzten gilt die Behandlung als abgeschlossen.Zur Zeit befindet sich die Dame auf der Geriatrie, wo u.a. noch ein Demenz Test usw. durchgeführt werden soll.Der Sachverhalt ist der, dass die Dame entgegen unserer Vereinbarung unbedingt entlassen und in Ihrer Mietwohnung gepflegt werden möchte.Aus eigenen Erfahrungen weiß ich, dass Krankenhäuser Pflegeplätze schneller für Patienten bekommen können.
Sollte Sie jetzt entlassen werden, um sich in meiner Wohung pflegen zu lassen, so könnte sich ein Pflegeplatz vorraussichtlich erst nach Jahren ermöglichen.Ein sensilbles Thema, welches ich gewissenhaft angehen möchte. Einen Rechtstreit mit einer 93 jährigen Dame würde ich sehr ungerne führen.Bisher wissen weder Ärzte noch der Sozialdienst von dieser Klausel.Hinzu kommt das die ältere Dame, so wie sie sich die Pflege zu Hause vorstellt, höchstwahrscheinlich nach 2 Jahren Insolvenz wäre. Höhere finanzielle Ausgaben kann sie sich teilweise selbst nicht erklären, u.a. auch deswegen der Demenz Test.
Sie befindet sich in einer mittlerweile durch aus ,,schwammigen" Situation überhaupt geschäftsfähig zu sein.
Ich wäre dann in der Situation gefangen, dass in zwei Jahren eine mittlerweile 95 jährige pflegende Dame die Miete nicht mehr zahlen könnte und ich auf erhebliche Kosten sitzen bleiben würde.Welche Pflichten hätte der Sozialdienst , wenn man diesem den Sachverhalt erläutert.
Wären Sie dann verpflichtet schnellst möglich einen Platz für die Dame zu organisieren?Welche Rechte habe ich und was mir auch wichtig ist, welche Rechte hat die ältere Dame?Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen zunächst mitteilen, dass die vereinbarte Sonderregelung in dem Mietvertrag rechtlich unwirksam ist, denn diese verstößt gegen die klare gesetzliche Bestimmung in § 573 Absatz 4 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573.html

Andere als in § 573 Absatz 1 BGB genannte und zum Nachteil eines Mieters vereinbarte Kündigungsgründe sind nach dieser Vorschrift unwirksam.

In der Tat wäre es allerdings in Anbetracht des zu erwartenden Pflege- und fachmedizinischen Behandlungsbedarfs der Dame am sinnvollsten, wenn diese in eine entsprechende therapeutische Einrichtung verbracht würde, denn nur dort wäre eine fachgerechte Betreuung dauerhaft sichergestellt.

Vor diesem Hintergrund ist anwaltlich anzuraten, mit der Dame selbst (oder aber mit den Angehörigen oder einem etwaigen gesetztlichen Betreuer) einen Mietaufhebungsvertrag zu schließen, der das Mietverhältnis einvernehmlich zu dem Zeitpunkt aufheben würde, zu welchen ein entsprechender Pflegeplatz organisiert ist.

Rechtlich wäre der Sozialdienst hierzu nicht verpflichtet, es sollte aber in jedem Fall - möglichst unter Einbindung der Pflegekasse - versucht werden, mit dem Sozialdienst eine rasche Suche nach einem geeigneten Platz zu bewerkstelligen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Danke für die fachgrechte Antwort.
Möchte noch mitteilen das ich die Wohnung von der alten Dame gekauft habe und den gesamten Kaufgegenstand unbefristet als Wohnung an Sie vermiete. Der oben ausgeführte Sachverhalt insbesondere mit dem Pflegegrad wurde mit dem Notar besprochen und wie folgt aufgeführt.
Auszug vom Notarvertrag:
Der Vermieter darf das MIetverhältnis nur außerordentlich nach Maßgabe des §543 BGB i. V. m. §569 BGB kündigen. U.a wurde noch festgehalten, dass Mietverhältnis endet, wenn der MIeter es auf Dauer nicht mehr ausüben kann. In diesem Fall oder im Falle des Verzichtes, der Nichtinanspruchnahme oder der Nichtausübung des MIetrechts, gleichgültig aus welchem Grund, kann die berechtigte keinen Geldersatzanspruch oder Aufwendungserstaz verlangen.Ist die Klausel trotz des Notarvertrages immer noch rechtlich unwirksam?

Vielen Dank für Ihre weiteren Mitteilungen!

Nein, diese notariell beurkundete Vereinbarung unterliegt keinen rechtlichen Bedenken, denn in dieser ist ausdrücklich festgehalten, dass eine Beendigung des Mietverhältnisses (=also keine Kündigung!) bei dauerhafter Nichtinanspruchnahme (oder erkrankungsbedingter) Nichtausübung soll erfolgen können. Dies ist rechtlich zulässig!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Da Sie ja gerade meinten, dass die Klausel durch den Notarvertrag doch rechtens ist ,würde ich gerne meine Ausgangsfrage nochmal hervorheben.Welche Rechte hat denn die alte Dame noch? Kann sie sich z.B. trotzdem entlassen lassen und in meine Wohnung zurückkehren?
Kann man vor dem Sozialdienst ohne Bedenken argumentieren, dass ein rechtliches Dokument existiert, dass besagt das sie eben nicht mehr in die Wohnung darf!
Wenn ich mich in Zukunft mit den ganzen Leuten auseinander setzen muss würde ich gerne rechtlich richtig agumentieren.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtlich maßgeblich ist die vertragliche Regelung:

U.a wurde noch festgehalten, dass Mietverhältnis endet, wenn der MIeter es auf Dauer nicht mehr ausüben kann. In diesem Fall oder im Falle des Verzichtes, der Nichtinanspruchnahme oder der Nichtausübung des MIetrechts, gleichgültig aus welchem Grund, kann die berechtigte keinen Geldersatzanspruch oder Aufwendungserstaz verlangen.

Sofern die Dame nun als Folge Ihrer Beeinträchtigungen aus tatsächlichen Gründen gehindert sein sollte, das Mietverhältnis fortzusetzen, so endet dieses kraft der notariellen Vereinbarung.

Sie kann sich dann auch nicht entlassen lassen und in die Wohnung zurückkehren.

Es ist Ihnen unbenommen, sich gegenüber dem Sozialdienst auf dieses Dokument zu berufen - rechtliche Bedenken stehen dem nicht entgegen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Ich habe zweimal versucht, Sie telefonisch zu erreichen. Wann kann ich es noch einmal versuchen?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Entschuldigung , würde mich freuen wenn Sie heute ab 15.00 Uhr unter 02208 500424 anrufen.
Mit freundlichen grüßen

Das können wir so machen - ich melde mich dann bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Hallo Herr Hüttemann besteht vielleicht die Möglichkeit mich in den nächsten freien Minuten anzurufen, ich habe dann leider wieder einen außen Termin. Vielen Dank für Ihr Verständnis

Ich werde mich in etwa 10 Minuten bei Ihnen melden- ich bin derzeit noch in einer Besprechung.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Hallo Herr Huettemann bin jetzt bis 14.00 Uhr zu Hause. Vielleicht können wir es schafen bis dahin zu telefonieren.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Wie telefonisch vereinbart, übermittele ich Ihnen nachfolgend die gewünschte Formulierung:

"Unter Bezugnahme auf die notariellen Vereinbarungen zur Beendigung des Mietverhältnisses mit Frau xy, wohnhaft...., wird hiermit das Mietverhältnis einvernehmlich mit Wirkung zum...aufgehoben.

Datum/Unterschrift Mieterin Datum/Unterschrift Vermieter"