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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24190
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir planen den Kauf einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir planen den Kauf einer Eigentumswohnung. Inhalt der Teilungserklärung ist u.a. ein Passus, nachdem die Vermietung/Mieterauswahl mit dem Eigentümer der Nachbarwohnung abzustimmen ist (zwei Balkone grenzen unmittelbar aneinander). Auch umgekehrt wäre eine Zustimmung notwendig.
Gibt es Urteile zu diesem Sachverhalt? Ist eine solche Vereinbarung noch zulässig?
Kann es ggf. durch eine beidseitige Vereinbarung aufgehoben werden, ohne die Teilungserklärung ändern zu müssen, zu der die gesamte WEG zustimmen müsste? Kann man mit einer solchen Vereinbarung auch einen eventuellen Rechtsnachfolger verpflichten?
Vielen Dank.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

In einer Teilungserklärung (TE) kann die Vermietung wie auch die Mieterauswahl von der Zustimmung der WEG, aber auch von der Zustimmung des unmittelbar benachbarten Eigentümers abhängig gemacht werden.

Auf der Grundlage der allgemeinen Abschluss- und Vertragsfreiheit ist die Aufnahme einer solchen Regelung in der TE rechtlich zulässig und nicht zu beanstanden.

Eine ÄnderungAufhebung dieser Regelung bedürfte der Zustimmung sämtlicher Eigentümer der WEG.

Da die Regelung Bestandteil der TE ist, und da diese ihrerseits in dem Grundbuch steht, wirkt die Regelung auch gegenüber Rechtsnachfolgern.

Allerdings muss von diesem Recht nicht Gebrauch gemacht werden: Der durch die Regelung in der TE berechtigte Eigentümer kann, muss aber nicht zwingend zustimmen, denn diese Rechtsposition besteht zu seinen Gunsten, und es steht in seinem Ermessen und Belieben, ob der von diesem Recht Gebrauch macht oder nicht.

Angesichts dessen kann ohne weiteres mit dem begünstigten Nachbarn (Eigentümer) eine Vereinbarung getroffen werden, derzufolge dieser darauf verzichtet, von seinem Zustimmungsrecht Gebrauch zu machen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
a) Es gibt keine aktuellen Urteile, die eine entsprechende Regelung heute für nicht mehr zulässig erachten?
b) Verpflichtet die alternative Vereinbarung einen Rechtsnachfolger/neuen Wohnungseigentümer?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

1. Nein, derartige Rechtsprechung existiert nicht.

2. Wie bereits erwähnt, bindet die Regelung in der TE auch einen etwaigen Rechtsnachfolger, denn die TE ist Bestandteil des Grundbuchs. Allerdings gilt auch hier der ausgeführte Vorbehalt, wonach der begünstigte Eigentümer nicht von seinem Recht Gebrauch machen muss.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Meine letzte Frage:
zu 2.) Hier bezieht sich meine Frage nicht auf die TE, sondern auf die alternative Vereinbarung mit dem Inhalt, auf eine Zustimmung im Mieterauswahlverfahren zu verzichten. Verpflichtet diese gesonderte Vereinbarung den Rechtsnachfolger?

Nein, denn insofern würde es sich um eine rein schuldrechtliche Übereinkunft handeln, die nur im Rechtsverhältnis der Parteien dieser vertraglichen Abrede besteht: Ein Rechtsnachfolger wäre an diese Vereinbarung folglich rechtlich auch nicht gebunden.

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Kristian Hüttemann
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