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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24999
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ab wann gilt eine Wohnung beim Einzug als renouviert?

Diese Antwort wurde bewertet:

Ab wann gilt eine Wohnung beim Einzug als renouviert?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Enthält Ihr Mietvertrag denn eine ausdrückliche Regelung zur Renovierungspflicht, und falls ja, wie lautet diese konkret?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrter Herr Huettemann,
im Mietvertrag existiert unter §8 der Vordruck "Schönheitsreparaturen/Bagatellschäden". Ich schicke ihnen dies als scan.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Hallo Herr Hüttemann,
haben Sie mir schon geantwortet und ich habe es übersehen? Oder bearbeiten Sie mein Anliegen noch?
MfG
Christ***** *****

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Sie werden im Ergebnis nicht renovieren müssen!

Im Einzelnen:

Grundsätzlich ist nämlich immer der Vermieter zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache verpflichtet (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB). Denn grundsätzlich ist der Verschleiß und die Abnutzung der Mietsache mit der entrichteten Mietzahlung abgegolten.

Von der Instandhaltungs-/Instandsetzungspflicht des Vermieters aus § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB kann im Übrigen nur abgewichen werden, wenn dies zwischen den Mietvertragsparteien ausdrücklich vereinbart worden ist.

Dabei können in Mietverträgen bestimmte Renovierungsklauseln, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sind, unwirksam sein.

Die Rechtsprechung hält Renovierungsklauseln zum Beispiel vor allem dann für unwirksam, die dem Mieter ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung dazu verpflichten, Renovierungen vorzunehmen. Ein Mieter darf zu Schönheitsreparaturen nur dann verpflichtet werden, wenn nach dem Abnutzungszustand der Wohnung hierfür ein tatsächliches Bedürfnis besteht.

Der § 8 Absätze 1-3 Ihres Vertrages enthält nun zwar eine rechtlich zulässige Regelung zur Renvovierungspflicht, denn er sieht vor, dass die Pflicht nur mit Rücksicht auf den Grad der Abnutzung (s.o.) erfolgen soll.

Der § 8 Absatz 4 des Mietvertrages ist allerdings nach der Rechtsprechung unwirksam, denn es handelt sich hierbei um eine so genannte Quotenabgeltungsklausel mit starrer Berechnungsgrundlage!

Solche Klauseln sind in Mietverträgen nach der Rechtsprechung unwirksam, denn sie führen zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Absatz 2 Nr.1 BGB (BGH, Urteil vom 07.03.2007 – VIII ZR 247/05).

Sie müssen die Wohnung daher - mangels Wirksamkeit der Klausel - nur besenrein übergeben.

Die Forderungen des Vermieters können Sie daher unter Berufung auf die vorstehend erläuterte klare Rechtslage zurückweisen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Hallo Hüttemann,
das klingt ja sehr gut für mich. Sie schrieben, mein Mietvertrag beinhaltet eine sogenannte Quotenabgeltungsklausel mit starrer Berechnungsgrundlage. Ist dies tatsächlich so, obwohl hier unte §8.3. steht:"...Als angemessene Zeitabstände der Schönheitsreparaturen geleten im allgemeinen. ..".?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Entschuldigung, ich meinte
Hallo Herr Hüttemann

Die unwirksame Abgeltungsklausel steht in § 8 Absatz 4 - wie ich oben auch geschrieben habe.

Diese Unwirksamkeit führt dazu, dass die gesamte Regelung zur Renovierungspflicht in dem § 8 unwirksam ist, also auch § 8 Absätze 1-3.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Vielen Dank,
Sie haben mir sehr geholfen!
MfG
Christ***** *****

Sehr gern geschehen!

Hier noch ein Nachweis zur Rechtsprechung für Ihren Vermieter (Ihr Fall betrifft das Beispiel 2 unter I):

http://www.mietrecht.org/schoenheitsreparaturen/schoenheitsreparaturen-quotenklausel/

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt