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ragrass, Sonstiges
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 6936
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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Inwieweit kann man als Mieter auf die Herausgabe der

Diese Antwort wurde bewertet:

Inwieweit kann man als Mieter auf die Herausgabe der Einzelnachweise aus der Nebenkostenabrechnung bestehen, bzw. auf grund welcher Verordnung kann der Vermieter die Herausgabe verweigern?

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von Justanswer.

Grundsätzlich hat der Mieter NUR ein Einsichtsrecht in die Abrechnungsbelege. Dies ergibt sich aus

§ 259 Abs. 1 BGB.

Lediglich, wenn der Vermieter weit vom Mieter entfernt wohnt und nicht z.B. bei einer Hausverwaltung vor Ort eine Einsichtsmöglichkeit besteht, kann gegen Gebühren eine Übersendung verlangt werden. (vgl. BGH, Urteil vom 19.1.2010, AZ: VIII ZR 83/09).

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben. Falls noch Fragen bestehen,stellen Sie diese bitte.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wenn eine Mieter die Herausgabe aber "wünscht" macht es ja nicht gerade gute Stimmung, wenn der Vermieter sich hier einfach auf sein Recht beruft "nur Einsichtnahme lt Gesetz" beruft (ich bin Vermieter). Kann man dies etwa auch mit "Datenschutz" (wegen anderer Mieter im Haus) oder anders begründen?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Es gibt in dem Gebäude einen "Problemmieter" der versucht alle anderen aufzuwiegeln und gegeneinander auszuspielen. Er Macht sein NK Spiel schon seit vielen Jahren, daher will ich von einer Herzausgabe absehen. Wie kann ich mit rechtlich guten und tragbaren Argumenten reagieren, ohne die neuen Mieter (die nun Belege haben wollen) von Anfang an vor den Kopf zu stossen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

mit Verlaub ! Was jemand wünscht, ist rechtlich ohne Belang, wenn es nicht der Rechtslage entspricht. Wenn der Vermieter die Herausgabe "verweigert" ist er im Recht, denn er ist NICHT dazu verpflichtet. Wie dies der Mieter auffasst, ist völlig irrelevant !

Sie können auf die Gesetzlage verweisen, nämlich auf § 259 BGB und anbieten, dass jederzeit nach Absprache eine umfassende Einsicht in die Belege erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

ragrass und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.