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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 28261
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Abend, ich hätte gerne zu folgendem Sachverhalt eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend,
ich hätte gerne zu folgendem Sachverhalt eine rechtliche Meinung:
Es geht um 5 Reihenhäuser jeweils mit dazugehörigem Garten zur Alleinigen Nutzung. Den Mietern wurde mündlich bei Besichtigung zugesichert das die Grundstücke eingezäunt werden. Nun weigert sich der Vermieter dies zu tun, da ein Zaun ihm nicht gefällt. Ich habe einen Hund und nun ist der Garten für mich unbrauchbar auch die anderen Mieter haben Kinder und wollen ihr Grundstück natürlich eingezäunt haben. Wie sind unsere Rechte diesen Zaun einzuklagen oder besteht die Möglichkeit das jeder für sich sein Grundstück einzäunt? Im Mietvertrag ist vermerkt: „Gartenanteil sh. Lageplan wird mitvermietet und wir unentgeltlich vom Mieter in Eigenleistung gestaltet und gepflegt“

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein Zaun ist eine bauliche Veränderung. Für eine solche Veränderung benötigt der Mieter regelmäßig due Zustimmung des Vermieters. Wenn Sie also Ihr Grundstück einzäunen wollen dann benötige Sie hierfür die Zustimmung Ihres Vermieters.

Wenn Ihnen der Vermieter allerdings zugesichert hat, einen entsprechenden Zaun zu errichten, dann ist er an diese Zusicherung gebunden.

Das Problem kann allerdings sein, diese Zusicherung des Vermieters zu beweisen. Wenn Sie den Vermieter auf die Errichtung des Zaunes verklagen wollen, dann müssen Sie diese Zusage des Vermieters unter Beweis stellen können (Zeugen, Urkunden).

Können Sie den Beweis nicht erbringen, dann können Sie den Anspruch auf Errichung eines Zaunes wohl nicht durchsetzen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Okay, das mit den baulichen Änderungen war mir bekannt. Gibt es aber hierzu nicht Ausnahmen wie Sicherung der Privatsphäre?
Und würden ihrer Einschätzung nach die zwei anderen Mieter als „zeugen“ ausreichen? Es wurde ja allen versprochen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Ausnahme würde allenfalls dann bestehen, wenn die bauliche Veränderung nur (optisch) unbedeutet wäre. In diesem Falle hätte Ihr Vermieter keinen Anspruch auf Beseitigung einer ohne Genehmigung durchgeführten Veränderung. Bei einem Zaun ist dies aber leider nicht anzunehmen.

Die anderen Mieter reichen natürlich als Zeugen aus. Wenn der Zaun allen Mietern zugesichert wurden, dann könenn die einzelnen Mietern gegenseitig als Zeugen benannt werden. Wichtig ist nur, dass die Aussagen herausstellen, dass es sich damals um eine verbindliche Zusage des Vermieters gehandelt hatte.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.