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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 24151
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, meine Mutter wohnt in einem 3-Familien Haus. Ihre

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
meine Mutter wohnt in einem 3-Familien Haus. Ihre gehört die Erdgeschoss-Wohnung. Die anderen 2 Wohnungen gehören einer anderen PArtei.
Aufgrund von Wasserschäden und altersbedingt muss das Dach des Hauses nun renoviert werden. Ein Gutachter hat sich den Schaden angeschaut und beurteilt. Laut seiner Aussage müsste gemäß EnEV, das Dach auch entsprechend isoliert werden (Vorgabe EnEV).
Das das Dach repariert werden muss ist klar. Jedoch hat meine Mutter eigentlich keinen Nutzen von der Isolation. Hier wird hauptsächlich die andere Partei profitieren. Müssen wir uns an den Kosten für die zusätzliche Dach-Isolation beteiligen?
Vielen Dank.
Freundliche Grüße
Steffen Pitscheider

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es würde sich bei der Isolierung des Daches nach den gesetzlichen Vorgaben des EnEV um eine (energetische) Modernisierungsmaßnahme handeln.

Diese kann gemäß § 22 Absatz 2 WEG mit einer Mehrheit von 3/4 der abstimmungsberechtigten Eigentümer beschlossen werden:

https://dejure.org/gesetze/WEG/22.html

Da nun die WEG Ihrer Mutter aber lediglich aus zwei Eigentümern besteht, wird ohne die Zustimmung Ihrer Mutter ein solcher Beschluss nicht gefasst werden können: Es gilt nämlich im Rahmen des Abstimmungsverfahrens das so genannte Kopfprinzip aus § 25 Absatz 2 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer eine Stimme hat, und zwar unabhängig von der Zahl seiner WEG-Einheiten.

Das hat unter den hier gegebenen Umständen zur Folge, dass ein Mehrheitsbeschluss, der für eine nach § 22 Absatz 2 WEG durchzuführende Maßnahme erforderlich ist, nicht zustande kommen kann.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo,vielen Dank für Ihre Antwort. D.h. bei 3 Wohneinheiten kommt ja nur maximal eine 2/3-Mehrheit zusammen, was nicht ausreicht.
Greift aber nicht auch das WEG? Erhaltungs- bzw. Renovierungspflicht für Gemeinschaftseigentum (Dach, Wände usw.) und daran gekoppelt EnEV?Vielen Dank.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Grundsätzlich entscheiden die Wohnungseigentümer nach § 21 Absatz 3 WEG zwar mit Stimmenmehrheit über eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung. Zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung gehört nach § 21 Absatz 5 Nr. 2 WEG insbesondere die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums.

Unter den hier vorliegenden besonderen Voraussetzungen einer energetischen Modernisierung (=Dachisolierung nach den Vorgabe des EnEV) handelt es sich aber um eine Maßnahme der Modernsierung im Sinne des § 22 Absatz WEG mit der Folge, dass es auch einer entsprechend qualifizierten Mehrheit für einen Beschluss der WEG bedürfte!

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
D.h. die Isolierung des Daches benötigt eine 3/4 Mehrheit. Gibt es keine rechtlichen Konsequenzen,wenn nun nur einer Renovierung aber keiner Isolierung zugestimmt wird? Denn es gilt ja auch die EnEV. Laut dem Gutachter muss, gemäß EnEV, das Dach gemäß dem nach EnEV geforderten Standard isoliert werden, wenn ein bestimmter Anteil der Dachfläche ab- und wieder eingedeckt wird (hier auf jeden Fall 100%).

Ja, die Isolierung nach EnEV bedarf einer qualifizierten Mehrheit, während eine bloße auf Erhaltung gerichtete Renovierung gemäß § 21 Absatz 3, Absatz 5 Nr. 2 lediglich eines einfachen Mehrheitsbeschlusses bedürfte.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Gibt es keine rechtliche Konsequenzen wenn einer Isolierung gemäß EnEV widersprochen wird und nur eine Instandsetzung durchgeführt wird?

Nein, es drohen keine rechtlichen Konsequenzen, denn Ihre Mutter trifft keine Rechtspflicht der Isolierung nach EnEV zuzustimmen, wenn auch eine einfache Renovierung des Daches völlig ausreicht.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Laut EnEV ist aber speziell die Dachsanierung erwähnt (d.h. es gibt hier keine Ausnahmen, wie z.B. bei der Fassade o.ä.).
EnEV=> Wer sein Haus nach dem 1. Februar 2002 erworben hat, muss bestimmte energetische Vorgaben erfüllen und ggf. nachbessern. Dazu zählen:die Dämmung des Daches bzw. der obersten Geschossdecke, wenn sie nicht dem Mindestwärmeschutz genügen,
Meine Mutter hat ihre Wohnung schon weit vorher erworben. Allerdings bleibt für mich immer noch die Frage:
Wenn jetzt renoviert wird (hier ganz speziell das Dach!), muß dann nicht auch gedämmt werden.....

Das ändert rechtlich aber nichts daran, dass es sich bei der Isolierung nach EnEV um eine Maßnahme nach § 22 Absatz 2 WEG handelt:

https://www.haus.de/modernisieren/dachumbau-enev-regeln-fuer-die-eigentuemergemeinschaft

Wenn Ihre Mutter Ihre ETW vor dem 01.02.2002 erwoben hat, so trifft sie nach dem EnEV auch keine Dämmpflicht:

https://daemmen-lohnt-sich.de/fassadendaemmung/grundlagen-der-fassadendaemmung/vorschriften-bei-der-daemmung

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo,vielen Dank für Ihre Informationen und Ihre Geduld.

Gern!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt