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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 936
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Rauchgeruch sind drei Eigentümer. Der Eigentümer aus dem OG

Diese Antwort wurde bewertet:

Rauchgeruch im Treppenhaus
Wir sind drei Eigentümer. Der Eigentümer aus dem OG hat an starke Raucher vermietet.
Zwar rauchen sie nicht im Treppenhaus, haben aber ab und zu ihre Wohnungstür offenstehen, so dass der Rauchgeruch in den gemeinsam genutzten Hausflur zieht und dort über eine Stunden stehenbleibt.
Der Vermieter (also ET der OG Wohnung) kann sich nicht zur Wehr setzen.
Es sind Mazedonier, die sehr viel rauchen.
Was können wir tun?1. Wie ist das, darf in einem Wohnhaus mit drei Familien geraucht werden in den öffentlichen Räumen (Flur, Keller usw.)?
wir haben auf eine Hausordnung verzichtet.
2. Ist Rauchverbot in den öffentlichen Räumen eigentlich Bestandteil einer jeden Hausordnung?
3. Können wir sie beim Amtsgericht anzeigen? Wenn ja, was müssen wir dazu machen? Gutes Zureden und Bitten hilft leider nicht. Bitte mit §§ wenn möglich.

Sehr geeherter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage:

1. Das Recht zu Rauchen beschränkt sich auf die Mieträume, ggf. also auch auf den Balkon.

2. In gemeinschaftlich genutzten Räumen kann das Rauchen durch die Eigentümer untersagt werden.

3. Die Hausordnung müsste Bestandteil des Mietvertrages sein, gibt es keine, kann man auch im Nachhinein keine verpflichtend machen.

4. In diesem Falle sind die Mieter auf das Rücksichtsnahmegebot zu verweisen.

5. Sie werden hier wenig ausrichten können - es gibt bekanntlich hier eine raucherfreundliche Rechtsprechung. Aber was Sie machen können, ist, dass Ihr Miteigentümer die Mieter wegen der Verletzung des Rücksichtnahmegebotes abmahnen und den Mietern mit mietrechtlichen Konsequenzen gedroht wird.

Wenn direkt nichts geht, dann funktioniert es meist, wenn bei nächster Gelegenheit die Miete im zulässigen Rahmen erhöht wird und auch andere Kleinigkeiten sofort abgemahnt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung.

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Wo finde ich das Rücksichtnahmegebot? §§ ?
Wir hatten ein Rauchverbotsschild im Hausflur hängen. Das haben die Mieter diskriminierend empfunden und wieder abgemacht. Ihr Vermieter hat das so hingenommen.
Kann die Abmahnung nur vom Vermieter an die Mieter gemacht werden? Oder können wir als Eigentümer einer anderen Wohnung, die von dem Rauch betroffen sind (vor allem aus gesundheitlichen Gründen, Bronchialasthma) diese Abmahnung an die Mieter des anderen Eigentümers schicken?
Kann deren Vermieter ihnen mit Kündigung drohen, wenn sie ihren Qualm über den Hausflur entlüften? §§?

Das Rücksichtsnahmegebot ist Ausfluss aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB, im WEG gibt es eine eigene Norm die zwischen den Eigentümern gilt: § 14 WEG.

Wenn ein Verbotsschild im Haus hing, dann galt das als Allgemeine Geschäftsbedingung. Wenn nun die Mieter das entfernt haben, können sie auch deswegen abgemahnt werden.
Abmahnen muss im Mietverhältnis der Eigentümer, der Vermieter ist.

Der kann dann auch mit der Kündigung drohen.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Und wenn der Vermieter nicht abmahnt - etwa weil er keinen Ärger mit den Mietern haben will oder Angst vor ihnen hat? Können wir dann den Vermieter abmahnen? Gibt es dazu §§ (etwa WEG) ?

Genau, den § 14 - damit zwingen Sie den Miteigentümer

Sonst hilft Ihnen noch §§906, 1004 BGB alsAbwehrredht

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Bitte noch eine Frage zum Verbotsschild.
Sie sagten, dass die Mieter das nicht einfach abhängen durften. Demzufolge können wir ggf.(59) auch ohne Zustimmung von deren Vermieter (41 %) - also wir haben die Stimmenmehrheit - wieder ein Rauchverbotsschild aufhängen.
Nun möchte ich den Text ändern, um zu vermeiden, dass Rauch aus der Wohnung in den Gemeinschaftsflur kommt.
Geraucht selber im Hausflur wurde offenbar nicht. Kann ich auf das Schild schreiben:"Belästigung durch Zigarettenrauch ist untersagt"oder was wäre rechtlich haltbar?

Das Schild können Sie wieder aufhängen - dazu würde ich aber nicht die Belästigung setzen, sondern Schreiben: „Bitte nehmen Sie Rücksicht auf Ihre Nachbarn“ - Ihre Version ist wegen der oben genannten Rechtsprechung angreifbar

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Rücksicht auf Ihre Nachbarn
heisst für mich ich kann oder kann auch nicht.
Ich möchte etwas Verpflichtendes haben, das bei Nichteinhaltung mit einer Abmahnung geahndet werden kann.
Hier leben Mazedonier - nichts gegen sie - aber alle starke Raucher, die eine höfliche Bitte garantiert in den Wind schlagen.Ihr Vermieter ist übrigens dagegen,ein Schild aufzuhängen. Darf er das?
Er hat 41 % des Eigentums, wir 59 %.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Es soll im Gemeinschaftshausflur NICHT geraucht werden, es soll auch aus der Raucherwohnung nicht der Rauch in den Gemeinschaftsflur entlüftet werden.

Das sollten Sie beschließen in der WEG: dann können Sie das Schild aufhängen, gegebenenfalls würde dann eine Missachtung dann ein gerichtliches. verfahren nach sich ziehen

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Wie sollen wir das in der WEG beschließen? Meinen Sie ETversammlung? Diese findet erst im Mai statt.
Wir sind nur 3 Eigentümer, 2 (also 59 %) sind dafür so ein Schild aufzuhängen, 1 (41) ist dagegen.
Also würden wir uns sowieso durchsetzen odr nicht?

Trotzdem muss das durch die Versammlung

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Danke, ***** ***** noch einen verpflichterenden Vorschlag für den Text? Nicht eine Bitte.
"Rauchen verboten" ist auch keine Bitte.

Rauchen im Treppenhaus verboten

In der Wohnung gilt das oben gesagte...

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Rauchen im Treppenhaus bringt uns nicht weiter.
Es wurde ja nicht im Treppenhaus geraucht.
Es geht darum, dass die Mieter ihren Zigarettenqualm durch die geöffnete Wohnungstür in den gemeinsam genutzten Flur entlüften.Deshalb muss das Verbot darauf abzielt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Ich meinte:
"Rauchen im Treppenhaus verboten"
bringt uns nicht weiter.Wenn der Zigarettenqualm aus der Wohnung ins Treppenhaus zieht, weil sie die Wohnungstür zum Entlüften benutzen, wird nicht im Flur geraucht!
Natürlich verbieten wir Ihnen nicht das Rauchen in der Wohnung.
Aber wir möchten den abgstandenen Rauch nicht im Gemeinschaftsflur haben, der zieht durchs ganze Treppenhaus !

Das geht aber nicht über ein Verbotsschild sondern über das Einfordern und Abmahnung des Rücksichtnahmegebotes

RHGAnwalt und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.