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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 29096
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich bräuchte mal eine Rechtsberatung zu einem 1985

Diese Antwort wurde bewertet:

ich bräuchte mal eine Rechtsberatung zu einem 1985 geschlossenen Mietvertrag. Geht um die Kündigungszeiten und die notwendigen Schönheitsreperaturen. Kann den vertrag gerne zumailen

Sehr geehrter Ratsuchender,

kein Problem, den Vertrag können Sie hier hochladen, ich sehe ihn mir gerne an.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
anbei der vertrag

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst zur Kündigungsfrist. Seit der Mietrechtsreform gilt grundsätzlich auch für Altverträge Mieterseits die Kündigungsfrist des § 573c BGB von 3 Monaten unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses.

Die Schönheitsreparaturklausel ist dagegen unwirksam.

Zum einen liegt ein sogenannter starrer Fristenplan vor (Sie müssen innerhalb einer festen Frist streichen unabhängig wie der tatsächliche Zustand der Wohnung ist). Dieser starre Fristenplan benachteiligt den Mieter nach der Ansicht des BGH unangemessen und ist nach § 307 BGB unwirksam.

Zum anderen sind die gesetzten Fristen zu kurz (2,3,4,5 Jahre) Zum damaligen Zeitpunkt wäre ein Interwall von 3,5,7 Jahren im Rahmen eines flexiblen Fristenplans zulässig gewesen.

Die Klausel ist also unwirksam mit der Folge, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen nicht ausführen braucht.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
gefühlt hat mein Onkel 35 Jahre die Wände nicht gestrichen. Er muß trotzdem nichts unternehmen?
Er war Raucher und die Wände sind leicht gelblich
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
gilt dies auch für Türen und Fenster? Der Vermieter hat uns einen Kostenvoranschlag über 5000€ zugesendet.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, auch wenn die Wände seit den 80ern nicht gestrichen wurde, muss Ihr Onkel nichts unternehmen. Eine Ausnahme besteht allenfalls dann, wenn Ihr Onkel so stark geraucht hat, dass die Nikotinablagerung in den Wänden nicht mehr mit einer einfachen Schönheitsreparatur zu beseitigen sind. In diesem Falle müsste Ihr Onkel die Kosten der Beseitigung der Nikotinablagerung übernehmen.

Selbiges gilt auch für Türen und Fenster.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Ok da muss ich nochmal nachfassen. Die Wände sind schon gelb. Allerdings nur die Tapete oberflächlich.
Wie ist denn aus Ihrer Sicht hier das beste vorgehen? Gar nichts machen oder die Rechnung teilen?
Gibt es einen § der den Raucher doch wieder in die Pflicht nimmt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

einen speziellen § der den Raucher in die Pflicht nimmt gibt es nicht. Wenn hier nur die Tapete oberflächlich gelb ist, dann kann dies mit einer Schönheitsreparatur beseitigt werden (alte Tapete entfernen und neue aufbringen). Dafür haftet Ihr Onkel nicht da die Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist.

Das beste Vorgehen wäre den Vermieter darauf hinzuweisen, dass die Klauseln im Mietvertrag wegen eines Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam sind und damit die gesetzliche Regelung (§ 535 BGB) greift, wonach der Vermieter für die Schönheitsreparatur verantwortlich ist.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Eine letzte Frage: Wird das dann aus Ihrer Sicht dann auch von den Vermietern so akzeptiert? ich habe die telefonisch genau darauf angesprochen und die haben komplett auf stur gestellt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Vermieter muss dies so akzeptieren, da es bei der Frage der Wirksamkeit der Klauseln um die höchstrichterliche Rechtsprechung handelt an die alle Gerichte gebunden sind. Soweit der Vermieter daran denkt die Kosten einzuklagen, so wird ihn sein Anwalt auf diese Rechtsprechung sicher hinweisen und von einer Klage abraten.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und 3 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
haben sie aufgelegt. habe vollen Empfang