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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25271
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, Problem Endrenovierung. Nach Vordruck

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, Problem Endrenovierung.
Nach Vordruck Sigel-Einheitsvertag den Mietvertrag geschlossen.
-Keine starren Renovierungsfristen vereinbart.
-§6.2 ...im ordnungsgem.Zustand zu erhalten und zurückzugeben
-§12.4 Kosten der Schönheitsrer.trägt der Mieter ergänzt durch Anlage"Der Mieter soll die Schönheitsrep.in dem Maße bezahlen
in dem er die Wohnung selbst verwohnt hat.
Der Mietvertrag wurde 2004 geschlossen. Zwischenzeitl.Renovierungen unbekannt.
Die Mietpartei lehnt eine Renovierungskostenübernahme ab.
Ihr RA beruft sich auf die Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klauseln.
Wie hoch sind meine Schancen meine Forderung durchzusetzen?
Danke

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Können Sie den § 6.2 und § 12.4 des Mietvertrages zur abschließenden rechtlichen Bewertung hier im Wortlaut einstellen?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Auch ohne weitere Informationen kann ich zu Ihrer Anfrage Stellung nehmen wie folgt:

Grundsätzlich ist nach der gesetzlichen Regelung ausschließlich und immer der Vermieter zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache verpflichtet (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB). Denn der Verschleiß und die Abnutzung der Mietsache ist mit der entrichteten Mietzahlung abgegolten - § 538 BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__538.html

Von dieser gesetzlichen Grundentscheidung aus den §§ 535, 538 BGB kann nur abgewichen werden, wenn dies zwischen den Mietvertragsparteien ausdrücklich vereinbart worden ist.

Dabei können in Mietverträgen bestimmte Renovierungsklauseln, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sind, unwirksam sein.

Die Rechtsprechung hält Renovierungsklauseln für unwirksam, die dem Mieter ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung dazu verpflichten, Renovierungen vorzunehmen. Ein Mieter darf zu Schönheitsreparaturen nur dann verpflichtet werden, wenn nach dem Abnutzungszustand der Wohnung hierfür ein tatsächliches Bedürfnis besteht.

Eine Klausel, die dem Mieter eine generelle und voraussetzungslose Renovierungspflicht aufbürdet, ist unzulässig, denn dann schuldet der Mieter diese Arbeiten gerade ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Grad der Abnutzung.

Eine solche unwirksame Renovierungsklausel liegt hier aber nach Ihren Angaben vor, denn der Mieter soll ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Grad der Abnutzung der Wohnung zur Renovierung verpflichtet sein. Diese Klausel ist nach der Rechsprechung des Bundesgerichtshofes leider unwirksam.

Leider ist daher der RA des Mieters hier im Recht.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen, auch um Sie vor den erheblichen Kosten eines etwaigen (und für Sie nicht aussichtsreichen) Rechtsstreites zu bewahren.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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