So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 28462
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

In meiner Wohnung besteht seit Einzug starker und

Diese Antwort wurde bewertet:

in meiner Wohnung besteht seit Einzug starker und großflächiger Schimmelbefall an den Außenwänden in allen Wohnräumen. Da noch viele andere Mieter in der Wohnanlage davon betroffen sind, gehen wir davon aus, dass es sich um einen Sarnierungsfehler handelt. Dies wurde uns auch vom Bauträger mündlich bestätigt, allerdings nie schriftlich von der Hausverwaltung.
Nun habe ich den Vertrag zum 28.02 gekündigt und bis heute wurden die Mietmängel trotz Ankündigung der Vermieters nicht beseitigt. Die Miete wurde von seit November 2017 uns nach Ankündigung um 25 % gekürzt.

Meine Frage ist nun: inwieweit muss ich die Wohnung in einwandfreiem Zustand übergeben? Müssen die Wände durch uns gestrichen werden (auch Innenwände) obwohl die Wohnung nicht beseitigte Mietmängel aufweist? Laut Mietvertrag muss die Wohnung geweißt und renoviert übergeben werden. Die Mietdauer betrug nun 2 Jahre und einen Monat.

Ich bedanke ***** *****ür Ihre Hilfe und verbleibe mit freundlichen Grüße ***

Sehr geehrte Ratsuchende,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Allein aufgrund der Regelung im Mietvertrag müssen Sie die Wohnung nicht streichen. So wie Sie mir die Regelung schildern handelt es sich um eine unzulässige Endsanierungsklausel die mehrfach gegen § 307 BGB verstößt und daher unwirksam ist.

Zum einen darf Ihnen der Vermieter nicht vorschreiben dass Sie die Wohnung weißen müssen. Dies verstößt nach Ansicht des BGH gegen § 307 BGB. Ihnen k***** *****falls vorgeschrieben werden, dass Sie die Wohnung in hellen deckenden Farben streichen müssen.

Weiter verstößt es gegen § 307 BGB wenn Ihnen vorgeschrieben wird (unbedingte Endsanierungsklausel) dass Sie bei Auszug die Wohnung in jedem Falle streichen müssen egal wann Sie die Wohnung zuletzt gestrichen haben und in welchem Zustand sich die Wohnung befindet.

Wenn nun die Wohnung zudem Mangelhaft ist, dann ist der Vermieter nach § 535 BGB verpflichtet den Mangel zu beseitigen. Das bedeutet nicht nur das Entfernen des Schimmelproblems sondern auch die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes (streichen der Wände).

Sie müssen also die Wohnung nach Ihren Angaben nicht streichen, wenn Sie ausziehen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrter Herr Schiessl, herzlichen Dank für diese ausführliche und schnelle Antwort. Das bedeutet, wir müssten lediglich die Löcher in den Wänden schließen, aber keinen Anstrich vornehmen, auch wenn eine Wand in einer etwas dunkleren Farbe gestrichen ist (dies wurde schon vom Vormieter so übernommen und im Übergabeprotokoll vermerkt) und wir müssen auch nicht dafür sorgen, dass die Schimmelflecken beseitigt werden vor der Übergabe, richtig?

Herzlichen Dank! ***

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Schimmelflecken müssen Sie nur dann beseitigen wenn Sie den Schimmel auch schuldhaft verursacht haben.

Was die dunkle Wang anbelangt allerdings so trifft Sie leider dann eine Sanierungspflicht wenn Sie diese selbst so gestrichen haben oder vom Vormieter so übernommen haben (Vereinbarung mit Vormieter)

Nicht streichen müssen Sie dagegen wenn Sie nur eine Unrenovierte Wohnung vom Vermieter übernommen haben.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.

Ich habe nun doch nochmal im Mietvertrag nachgelesen und kann keine Klausel zur Renovierung nach Auszug finden. Lediglich im Übergabeprotokoll steht, dass die Wohnung renoviert übergeben wurde. Auf welches Dokument muss ich mich nun beziehen? Danke ***** ***** Grüße, ***

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich findet sich in jedem Mietvertrag eine klausel dass Sie die Wohnung innerhalb bestimmter Fristen 5,8 10 Jahre sanieren müssen.

Auf dieses Klausel müssen Sie sich beziehen mit der Begründung, dass diese Fristen bislang noch nicht abgelaufen sind.

Wenn nun aber im Protokoll steht, dass Sie die Wohnungt frisch renoviert übernommen haben, dann müssen Sie einen Gegenbeweis antreten, dass Sie die Wohnung bereits mit der farbigen Wand übernommen haben (Zeugen) da Sie ansonsten diese Wand streichen müssten.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Ok, die farbigen Wände zu weißen ist kein Problem. Nur die Wohnung beträgt 90qm, daher müsste ich wissen ob die nicht farbigen Wände auch alle gestrichen werden müssen, bzw. alle frisch gestrichen übergeben werden müssen. Könnten Sie mir das nochmal kurz erläutern?
Tausend Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

in Ihrem Mietvertrag befindet sich mit Sicherheit ein sogenannter Fristenplan, der besagt, dass Sie alle 5,8 und 10 Jahre streichen müssen. Sind diese Fristen noch nicht abgelaufen, so sind die Schönheitsreparaturen noch nicht fällig mit der Folge, dass Sie schon aufgrund der vertraglichen Regelung selbst nicht streichen müssen. In diesem Falle wären die Arbeiten einfach noch nicht fällig (auch bei Beendigung des Mietvertrages nicht).

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.