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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 4181
Erfahrung:  Langjährige Praxis im Miet- & WEG-Recht
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor am 1. Februar

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe vor am 1. Februar ein Geschäft zu kaufen.
Ich habe eine Voraussetzung die auch im Vertrag eingebunden ist.
Diese lautet wie folgt:
Der Verkäufer betreibt in Dorsten ein Einzelhandelsgeschäft welches aus einer Lotto-Annahmestelle, sowie dem Handel mit Tabakwaren, Zeitschriften und Süßwaren besteht.
Mit diesem Kaufvertrag verkauft der Verkäufer das Unternehmen im Ganzen, als es sich um den Firmenwert, den Auftragsbestand, sowie den Warenbestand handelt zum 31.01.2018.
Voraussetzung ist die Genehmigung einer Konzession zur Weiterführung der westdeutschen Lotterie GmbH & Co OHG ab 01. Februar 2018 für die Tabakwaren Schwenk GmbH.
Damit ich die Konzession von West Lotto bekomme, muss ich mehrere Unterlagen da einreichen damit West Lotto mir die Konzession gibt das bei mir Lotto gespielt werden kann. Wie zum Beispiel, Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister usw..
Mir fehlt zum Beispiel noch die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister.
Meine frage lautet wie folgt:
Der Kaufvertrag kommt doch erst zustande wenn ich die Lottokonzession erhalte oder?
Da sich das Geschäft ohne Lotto nicht lohnen würde, habe ich diese Voraussetzung im Vertrag mit rein genommen.
Ist das richtig, dass diese Geschäft dann noch dem Verkäufer gehört, genau so wie alle Pflichten?
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Sie beziehen sich auf folgenden Vertragspassus:

Voraussetzung ist die Genehmigung einer Konzession zur Weiterführung der westdeutschen Lotterie GmbH & Co OHG ab 01. Februar 2018 für die Tabakwaren Schwenk GmbH.

Der Passus kann so verstanden werden, dass für das Zustandekommen des Kaufvertrages Bedingung ist, dass Sie die Konzession erhalten.

Nun stellt sich die Frage, wie lange denn der Verkäufer darauf warten soll, dass Sie die Konzession erhalten. Hierzu gibt es keine Regelung. Es kommt auch noch darauf an, was Sie mündlich zu diesem Punkt abgesprochen haben.

Aber grundsätzlich kann der Passus so verstanden werden, dass der Kaufvertrag nur zustandekommt, wenn Sie eine Konzession bekommen. Und solange diese Bedingung nicht eingetreten ist, ist der Kaufvertrag noch nicht wirksam, sodass der Verkäufer weiterhin für alle Verbindlichkeiten haftet. Das ist ja auch genau das, worum es Ihnen bei dieser Regelung gegangen ist. Und der Verkäufer wusste, dass für Sie die Übernahme des Geschäftes nur Sinn macht, wenn Sie die Konzession haben.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrter Herr Krüger,zu Ihrer frage,
meiner Ansicht nach muss der Verkäufer solange warten bis ich die Konzession erhalte.
Was meinen Sie zu mündlichen Absprachen?Mir ist einfach nur wichtig das ich das Geschäft erst kaufe, wenn ich die Konzession erhalte.Mit freundlichen GrüßenMartin SchwenkAus meiner Sicht gibt es keinen Grund diesen Laden ohne Lotto Annahme zu führen.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Der schriftliche Vertragstext ist so zu verstehen, dass der Kauf erst zustandekommt, wenn Sie die Konzession haben. Denn das ist die Voraussetzung für das Zustandekommen des Kaufvertrages.

Mit mündlichen Absprachen meine ich, dass auch das, was bei den Vertragsverhandlungen besprochen worden ist, zur Auslegung eines Vertragstextes herangezogen wird, wenn es Unklarheiten gibt. Unklar ist hier, wie lange denn der Verkäufer warten muss, dass Sie die Konzession erhalten. Der Verkäufer hat keine Möglichkeit, auf den Eintritt der Bedingung einzuwirken. Und es ist auch kein Datum genannt, wie lange er auf den Bedingungseintritt warten muss.

Aber wie gesagt, ausgehend vom schriftlichen Vertrag kommt dieser nur zustande, wenn die Sie die Konzession haben. Vorher ist der Vertrag noch nicht zustandegekommen. Sodass Sie vorher auch nicht für irgendwelche Kosten auf den Laden haften.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Danke für Ihre schnelle Antwort.Was meinen Sie damit, dass der Verkäufer keine Möglichkeit, auf den Eintritt der Bedingung einwirken kann?Ist das schlimm für mich?

Theoretisch ist der Verkäufer jahrelang an den Vertrag gebunden. Es könnte dauern, bis Sie die Genehmigung bekommen. Denkbar wäre auch, dass Sie sich nur zögerlich bemühen. Und er Verkäufer kann es nicht beschleunigen, das meine ich mit, er kann nicht darauf einwirken, dass die Bedingung eintritt.

Das ist nicht schlimm. Es zeigt nur, dass der Vertrag eine Regelungslücke hat. Und wo Lücken sind, bestehen Angriffspunkte, falls es zu einem Rechtsstreit kommt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Aber wenn ich bestätigen kann das ich die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beantragt habe, kann er mir doch nicht vorwerfen das ich zögerlich bin.

Das stimmt. Dann kann er Ihnen das nicht vorwerfen.

Also können Sie davon ausgehen, dass der Kaufvertrag erst wirksam zustandekommt, wenn Sie die Konzession haben.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.