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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 27942
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am 31.01.2017 aus

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin am 31.01.2017 aus einer Mietwohnung ausgezogen. Am 06.11. hat mich der Vermieter mit der Info kontaktiert, dass ein Wasserzähler fehlen würde (also neun Monate nach Auszug). Das ist weder ihm noch mir bei der Auszugs-Wohnungsübergabe aufgefallen. Dass es den Wasserzähler tatsächlich einmal gab, steht außer Frage. Wann er abhanden gekommen ist, ist unsicher. Der Vermieter besteht darauf, dass ich für den Verlust verantwortlich bin, da wir den Zählerstand dieses Zählers bei der abschließenden Wohnungsübergabe nicht abgelesen haben – was er als Indiz wertet, dass der Zähler zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr vorhanden war. Er möchte deshalb die Kosten für einen neuen Wasserzähler und dessen Anbringung von der noch ausstehenden Kaution abziehen.
Ich wiederum habe vor, mich auf §548 BGB zu beziehen – die Ersatzansprüche des Vermieters sind sechs Monate nach Auszug und Schlüsselübergabe verjährt – und mit Angabe einer Zahlungsfrist die Rückzahlung der Kaution (abzgl. Nebenkostennachzahlung) zu fordern. Können Sie mir bestätigen, dass ich damit rechtlich auf der "sicheren" Seite bin?
Vielen Dank ***** ***** und freundliche Grüße,
J. F.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie ergänzen fragen: Gab es ein Übergabeprotokoll?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
es wurde kein Übergabeprotokoll angefertigt.
Mit freundlichen Grüßen,
J. F.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank!

In diesem Falle können Sie sich zumindest auf § 548 BGB auf die eingetretene Verjährung berufen. Unter die Verjährungsvorschrift des § 548 BGB fallen einmal vertragliche Ansprüche, also Ansprüche wegen Schönheitsreparaturen, Rückbauansprüche, aber auch deliktische Ansprüche (also Ansprüche wegen einer Beschädigung der Mietsache oder Mitnahme von Gegenständen). Der Anspruch wäre also verjährt.

Allerdings kann Ihr Vermieter auch mit verjährten Ansprüchen die Aufrechnung erklären. Er kann daher grundsätzlich mit dem Anspruch auf Auszahlung der Kaution aufrechnen.

Dies ergibt sich aus § 215 BGB.

Allerdings muss der Vermieter dennoch beweisen, dass Sie den Wasserzähler ausgebaut haben. Wenn der Vermieter dies erst nach 9 Monaten moniert, dann wird der Nachweis sicher schwierig. Der Hinweis auf eine fehlende Ablesung ist hier ein schwaches und nicht ausreichendes Argument. Der Vermieter muss beweisen, dass der Zähler in der Zeit in der Sie die Wohnung in Besitz hatten, verschwunden ist. Kann er dies nicht so muss er die Kaution auszahlen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrter Herr Schiessl,vielen Dank für die ausführliche Antwort :-)Wenn ich es nun richtig interpretiere, kann der Vermieter die Kaution einbehalten, falls ich nicht rechtlich dagegen vorgehe. Sprich, per Anwalt einen Beweis einfordere. Ist das richtig?Er will aber aktuell sogar noch eine zusätzliche Zahlung von mir, da Nebenkostennachzahlung UND Wasserzähler die Kaution übersteigen. Diese kann er nicht einfordern – richtig?Mit freundlichen Grüßen,J. F.

Sehr geehrter Ratsuchender,

richtig. Die Kaution kann er formell einbehalten. Allerdings müsste er beweisen, sollte die Sache vor Gericht gehen, dass Sie den Wasserzähler mitgenommen haben. Ohne ein Übergabeprotokoll wird das für den Vermieter schwierig.

Über die Aufrechnung mit der Kaution kann er aber keine Schadensersatzzahlung mehr fordern. Hier ist die Verjährung eingetreten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrter Herr Schliessl,Vielen Dank für Ihren Rat. Fünf Sterne.Einen möglichst entspannten Arbeitstag wünschend,J. F.

Danke schön! Wünsche ich Ihnen ebenso!