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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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Ich bin Vermieter und habe nachfolgende Frage.... Leider

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Ich bin Vermieter und habe nachfolgende Frage....
Leider konnte die Nebenkostenabrechnung 2016 für eine Wohnung aus pers. Gründen noch nicht erstellt werden.
Im Mietvertrag selbst sind u.a. die Nebenkosten aufgeführt und werden entsprechend als monatliche Vorauszahlung gezahlt.
Nun schreibt mir der Mieter, dass er ab sofort keine Nebenkosten mehr zahlt sondern nur noch die reine Grundmiete, bis er seine Nebenkostenabrechnung erhält.
Meine Frage dazu wäre, ob die rechtliche Grundlage für diese Vorgehensweise tatsächlich gegeben ist.
Da er natürlich weiterhin durch sein Wohnen Nebenkosten produziert, kann ich natürlich nicht auf die Vorrauszahlungen bis zur Erstellung der NK-Abrechnung verzichten.
Dürfte ich Ihm gewisse Leistungen bei nicht weiterer Bezahlung der NK (wie. z.B. Heizung, Warmwasser) entsprechend reduzieren?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Tat hat Ihr Mieter leider ein Zurückbehaltungsrecht an den Betriebskostenvorauszahlungen solange bis Sie die Betriebskostenabrechnung erstellt haben. Dies wurde durch den BGH so entschieden (BGH, Urt. v. 26. 9. 2012 – VIII ZR 315/1) und aus §§ 556 III und § 273 BGB abgeleitet.

Zurückbehaltungsrecht bedeutet aber nur dass der Mieter die Vorauszahlungen solange einbehalten kann bis ihm die Abrechnung vorliegt. Dann muss er alle einbehaltenen Vorauszahlungen nachentrichten.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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